Schwarz-grüner Eiertanz um das Goldene Kalb beginnt

Von der Unvermeidlichkeit des beiderseits Gewollten

Die bereits angelaufenen, in der Lokalpresse begleiteten Sondierungsgespräche zwischen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Paderborn sind nach Maßgabe der politikwissenschaftlichen Analyse zum Erfolg verdammt. Nicht dass wir von der Alternative für Deutschland ernsthaft mit den Bemühungen der Paderstädter CDU um eine bürgerliche Ratsmehrheit aus CDU, FDP, FÜR Paderborn und FBI gerechnet hätten, der sich die AfD-Fraktion gegenüber hinlänglich tolerabel hätte erweisen können, aber die Schnelligkeit dieses schwarz-grünen Vorstoßes in gemeinsame Gefilde ist beeindruckend in ihrer Einbahnstraßen-Logik. Denn nicht nur die CDU steht nach herben Mandatsverlusten vor dem Scherbenhaufen ihrer Paderborner Kommunalpolitik, nein auch Bündnis 90/Die Grünen haben allen Grund ihren Achtungserfolg nicht zum einmaligen Pyrrhus-Sieg verkommen zu lassen. Das Interesse der Paderborner CDU an einem grünverzierten Bündnis dient nicht nur dem eigenen kurzfristigen Machterhalt an den Schnittstellen der kommunalen Herrschaft, vielmehr ist das Zusammen-gehen mit dem stärksten Rivalen der merkelianischen Logik des Einhegens und Kleinregierens geschuldet, die bei der SPD und der FDP auf Bundesebene linkskonservative Wahlwunder (BT-Wahl 2009, 2013 und 2017) bewirken konnte. Nichts weniger als die Rückeroberung der fünf verloren gegangenen Direktmandate durch die realpolitische Entzauberung des stärksten Widersachers in einer engen Bündnissituation ohne öffentlichkeitswirksame Reibungsfläche durch vertraglich erzwungene Koalitions-disziplin, ist das mittelfristige Ziel der machtpolitisch mit allen Wassern gewaschenen Schwarzen Herren vom Kasseler Tor für das Wahljahr 2025. Im Gegensatz dazu steht die zur Machtbeteiligung drängende, neuerliche grüne Großmacht, die sich mit ihrem starken Wahlergebnis und der Eroberung von gleich fünf Direktmandaten die besten Chancen auf einen starken Gestaltungsspielraum geschaffen hat. Dass sich dieser ohne eine Beteiligung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nicht sinnvoll wird verwirklichen lassen, ist der bündnis-grünen Führungsriege leidlich bewusst. Es muss daher zwangsläufig in den schwarzen Apfel gebissen werden, um grüne Theorie in pragmatische Kommunalpolitik verwandeln zu können. Dies wiederum ist den Schwarzen Herren nicht unverborgen und so bleibt abzuwarten wie weit sich die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen zentripetal wird verbiegen können, ohne dass sich die radikaleren, jugendlich-naiven Newcomer – personalpolitisch enttäuscht und sich in ihren Inhalten wider den Klimawandel verraten fühlend – mitsamt ihren Ratsmandaten zentrifugal zum Spektrums-internen Rivalen radikal:klima verabschieden. Kurzum, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Paderborn steht eine Zerreißprobe bevor, die sich Schwarz-Grün mit einer rechnerischen Mehrheit von acht Sitzen jedoch problemlos wird leisten können. Aus den vorgenannten Gründen wird sich ein schwarz-grünes Bündnis, weil es für beide Parteien und ihre Mandatsträger im Rat der Stadt Paderborn nach altbekannter, merkelianischer Doktrin „machtpolitisch alternativlos“ ist, ohne jede Frage bis Mitte November manifestieren müssen. Was dies für die realpolitische Handlungsfähigkeit der neuen Ratsmehrheit bedeutet, wird sich weisen. Die übrigen Kräfte im Rat der Stadt Paderborn wetzen ihr kommunalpolitisches Besteck bereits an den fraktionseigenen Schleifsteinen, um sich an den zu erwartenden faulen Kompromissen und Halbwahrheiten der schwarz-grünen Zukunft Wählerstimmen-technisch großzügig zu delektieren. Denn SPD, FDP, AfD und Die Linke sind bereits auf ihre Kernwählerschichten zurückgeschrumpft und prozentuales Neuland wird in Paderborn nurmehr auf Kosten des politischen Gegners gewonnen. Auch dieses Damokles-Schwert ist den schwarz-grünen Entscheidungsträgern durchaus wohl bewusst.