Paderborner Fraktionszuwendungen sofort einfrieren!

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Paderborn möge in seiner Sitzung am 17.12.2020
mehrheitlich beschließen, dass die finanziellen Zuwendungen an die
Fraktionen im Rat der Stadt Paderborn aus dem städtischen Haushalt
auf dem derzeitigen Niveau (konkret: Fraktionszuwendungen nach dem
Stand vom 01.11.2020) für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zum
Ende der laufenden Wahlperiode am 31.10.2025 in der absoluten Höhe
eingefroren werden.

Begründung:
Die Lage des Paderborner Haushaltes ist zum Weinen – wie übrigens
gleichsam die finanzielle Situation nicht weniger Bürgerinnen und
Bürger in Corona-Zeiten. Der städtische Kämmerer rechnet für das
Fiskaljahr 2020 mit einem achtstelligen Minus, also mindestens einem
Fehlbetrag von 10 Mio. Euro. Baldige Besserung ist nach aktueller
Einschätzung nicht in Sicht, stattdessen müssen die Corona-
Belastungen bis zum Jahr 2025 irgendwie zurückgeführt werden.
In dieser finanziellen Katastrophenlage ist dem Ansinnen der Erhöhung
von Fraktionszuwendungen präventiv mit einer Deckelung dieser
städtischen Ausgaben auf dem Niveau vom 01.11.2020 zu begegnen.
Auf diese Weise kann der Rat der Stadt Paderborn mit einem gutem
Beispiel für angebrachte Sparsam- und duldsame, ja gebotene
Genügsamkeit seinen Bürgerinnen und Bürgern vorangehen und der
schleichenden Politikverdrossenheit mit einem kraftvollen Zeichen
der fraktionsübergreifenden Ratskooperation zum Wohle der
notleidenden Paderborner Stadtfinanzen entgegentreten.


Im Übrigen verweist der Antragssteller auf die aller Ehren werte
Möglichkeit der ehrenamtlichen, unentgeltlichen Tätigkeit als
Fraktionsgeschäftsführung – vor allem wenn man zugleich Ratsfrau
bzw. -herr ist.


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Alexander Lex, Ratsherr im Rat der Stadt Paderborn
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn