PM Bewusste Verzögerung der dringend notwendigen Ausschussarbeit durch schwarz-grüne Koalition

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn widerspricht der Darstellung des
Westfälischen Volksblattes vom 07.01.2021, in der fälschlicherweise die
Verantwortung für die politische Blockadehaltung der schwarz-bündnisgrünen
Ratskoalition bei der Terminierung der Ratsfachausschüsse lapidar allen Parteien
zugeschoben wird, die „sich offenbar noch nicht hätten einigen können“.
Diese wahrheitsverdrehende Formulierung schiebt auch der mittlerweile einzigen
Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Paderborn, der AfD-Fraktion, eine
Mitverantwortung für die entweder politisch bewusst verzögerte oder andernfalls
dilettantisch-ignorant verschlafene Terminierung der dringend notwendigen
Arbeit in den Fachausschusssitzungen ungerechtfertigterweise zu.
Richtig ist, dass die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn im Interesse aller
Paderborner Bürgerinnen und Bürger einer schnellen und einvernehmlichen
Einsetzung der Ratsfachausschüsse nicht im Wege stand. Sie hat sich stattdessen


ihrer politischen Verantwortung in der letzten Ratssitzung am 17.12.2020 gestellt
und zahlreiche, offensichtliche Klüngeleien zu ihren Lasten (vgl.
Verbandsversammlungen der GKD und der Spk PB-DT bzw. Jugendhilfeausschuss) klaglos erduldet, um einer schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme in den
Ausschüssen formalistisch nicht im Wege zu stehen.
Nunmehr zeigt sich aber erneut „die Lethargie der schwarz-grünen
Mehrheitsfraktionen“, die es „nicht gebacken bekommen“, die Ausschusssitzungen nach mittlerweile dreiwöchiger Ratspause für Januar oder Februar 2021
zu terminieren. Stattdessen wird sogar die konstituierende Sitzung des
Integrationsrates und der Haupt- und Finanzausschuss abgesagt, damit in
Paderborn auch ja keine kommunalpolitische Diskussion geführt werden kann.
Das ist erbärmlich und arrogant den Wählerinnen und Wählern gegenüber! Vor
allem, da sich die Paderborner Bereicherer-Koalition aus 56 Ratsmitgliedern am
17.12.2020 nicht zuletzt mit der Begründung die eigenen Taschen selbst gefüllt
hatte, dass sie die zusätzlichen 80.000 € pro Jahr für ihre professionelle
Fraktionsorganisation dringend bräuchten. Geradezu lachhaft!


Der Paderborner Michel muss blechen und darf sich seinen Teil denken…
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderbor