Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn

Antrag:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt beim Vorsitzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Dreier, die ordentliche Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am 25.02.2021.

Begründung:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt die Durchführung der ordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 25.02.2021 wie sie bereits im

Ratsinformationssystem der Stadt Paderborn ausgewiesen war. Die Übertragung sämtlicher Kompetenzen der höchsten kommunalpolitischen Institution unserer Stadt in einen nachgeordneten Ausschuss ist aus basisdemokratischer Perspektive weder gerechtfertigt noch ohne Widerspruch hinzunehmen.

Ein derartiges Vorgehen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung zeigt ein höchst ambivalentes Verhalten, da bereits drei Ratssitzungen im November und Dezember 2020 unter Coronabedingungen problemlos durchgeführt werden konnten. Es besteht daher keine zwingende, sachliche Notwendigkeit für eine Nichteinberufung des Rates der Stadt Paderborn – vor allem schon deshalb nicht, da nach derzeitigem Stand die staatlicherseits verordneten Lockdown-Maßnahmen mit Ende des 14. Februars auslaufen.

Es ist daher weder eine Notlagen bedingte noch eine zeitlich-drängende Absage der ordentlichen Ratssitzung am 25.02.2021 statthaft, geschweige denn vor den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns entschuldbar.

Sollte die ordentliche Sitzung des Rates Ihrerseits nicht noch im Februar 2021 einberufen werden, wird die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn diesbezüglich zu gegebener Zeit von § 2 Nr. 1 Satz 2 GO des Rates der Stadt Paderborn Gebrauch machen.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender