Zur jüngsten (Re-)Volte im Rat der Stadt

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zur Berichterstattung der Neuen Westfälischen und des Westfälischen Volksblattes vom 05.02.2021 wie folgt Stellung:
 
1. Die AfD-Fraktion beglückwünscht die drei Ratsmitglieder der FDP-Fraktion zu ihrer rückerlangten Bewegungsfreiheit, fürderhin ohne Rücksicht auf die Interessen allzu wankelmütiger Vertreter etwaiger Splitterparteien, wirtschaftsliberale Impulse im Rat der Stadt Paderborn setzen zu können, die unter Schwarz-Grün dringend geboten sind.
 
2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn widerspricht laut und mit energischem Nachdruck den falschen Angaben in der Berichterstattung des Westfälischen Volksblattes vom 05.02.2021:
„Da wichtige Entscheidungen während der Corona-Krise derzeit auf den Haupt- und Finanzausschuss ausgelagert wurden, in dem beide mit beratender Stimme sitzen, könnten sie als Fraktion auch dort Stimmrecht erhalten.“
Dies ist sachlich in zweierlei Hinsicht falsch, denn der abgängige Ratsherr ist derzeit stimmberechtigtes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und zweitens sind die Befugnisse des Rates der Stadt aktuell nicht an den HFA ausgelagert, da hierüber noch keine Abstimmung der Ratsmitglieder erfolgt ist.
Die Haltung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn in dieser Frage ist klar artikuliert und durch entsprechende Presse-mitteilung der Paderborner Öffentlichkeit und der politischen Konkurrenz kommuniziert.
 
3. Die belanglose Splitterpartei und ihr bedauernswerter Einzelmandatsmandatsträger im Rat der Stadt Paderborn, ein gewisser Verani K., tragen kaum vier Monate nach Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der FDP eine (Re-)Volte vor, die ernsthafte Zweifel an der politischen Glaubwürdigkeit – geschweige denn Verlässlichkeit – jener violetten Gestalten aufkommen lassen. Chaotische Entscheidungen: die Piratenpartei lässt grüßen!
 
4. Die Mitglieder der Splitterpartei treiben ihren Ratsherrn ohne Not voreilig in die Arme eines altgedienten Kommunalprofis. Von diesem ist leidlich bekannt, dass er mit allen machtpolitischen Wassern gewaschen ist und dass es laut Berichterstattung anscheinend mit ihm noch keine verbindliche Übereinkunft zur angestrebten Fraktionsgründung gibt!
 
Die Volt begibt sich, politisch naiv, in die sklavische Abhängigkeit zur FBI – ob diese babylonische Gefangenschaft diesmal wohl länger als vier Monate hält? Das entscheiden jedenfalls – je nach Gutdünken – die violetten Parteimitglieder und nicht ein in seiner Mandatsausübung freier Ratsherr, der allem Anschein nach politisch absolut gefügig ist.
 
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender