Explosion der städtischen Verschuldung auf rund 1 Mrd. Euro

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zur haushaltspolitisch gewollten Verschuldung der Stadt Paderborn im Zeitraum 2020 bis 2024 wie folgt Stellung:

1. Die AfD-Fraktion muss nach Rücksprache mit dem Kämmerer der Stadt Paderborn und seinen leitenden Beamten im Zuge der Haushaltsberatungen davon ausgehen, dass die im Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2021 angesetzten und die für die mittelfristige Zukunft prognostizierten Zahlen zur Verschuldung der Stadt Paderborn bis zum Jahr 2024 eine Verdreifachung der städtischen Bankverschuldung auf rund 1 Mrd. € bedeuten.

2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beruft sich hierbei auf die vorgelegten Zahlen im Haushaltsentwurf vom 17.12.2020 und bezieht sowohl den Kernhaushalt wie auch die Verschuldung des Gebäudemanagements Paderborn (GMP), des Städtischen Entwässerungsbetriebes (STEB) und der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP) mit ein, um den Paderborner Bürgerinnen und Bürgern ein vollwertiges und umfassendes Bild der
von Schwarz-Grün angepeilten Explosion der öffentlichen Verschuldung zu vermitteln.

3. Beginnend mit der Ist-Verschuldung zum 31.12.2019 in Höhe von 228 Mio. € (Band 1, S. 61) wird ein Anstieg der Bankschulden bis zum 31.12.2021 auf den Wert von 374 Mio. € (a.a.O.) erwartet, der in den Jahren 2022 bis 2024 durch Fehlbeträge in Höhe von 266 Mio. € (Band 1, S. 76, Z. 32) und durch die Auszahlung von Verpflichtungsermächtigungen (Band 1, S. 180) im Volumen von 38,8 Mio. € auf 678,8 Mio. € anschwellen wird.

4. Zu den 678,8 Mio. € Bankschulden kommen dann noch die Investitionen auf der
Vorhabenliste des GMP (Wirtschaftsplan 2021, S. 96) mit einem Wert von 114,2 Mio. €, die bisher noch nicht in der städtischen Finanzplanung abgebildet sind. Der neue Stand der städtischen Bankverschuldung von 793 Mio. € wird um die Verpflichtungsermächtigungen des GMP für die Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von 58,4 Mio. € erweitert (GMP Wirtschaftsplan 2021, S. 4 § 3) und noch um die Neuverschuldung des STEB in den Jahren 2022 bis 2024 (Kreditbedarf minus Tilgung) im Volumen von 10,2 Mio. € (Band 1, S. 352) auf insgesamt 861,6 Mio. € Gesamtverschuldung erhöht.

5. Gekrönt wird diese katastrophale Verschuldungsorgie mit dem geschätzten Kreditbedarf für die Bauprojekte der WGP von 80 Mio. € bis 2024. Hinzu kommen noch 20,7 Mio. € an Bürgschaftsverpflichtungen (Band 1, S. 63) und Corona-Mehrauszahlungen für 2021 bis 2023 im Wert von durchschnittlich geschätzten 32,8 Mio. € (Band 1, S. 170).

Summa summarum ergibt sich eine städtische Bankverschuldung von 995,1 Mio. €.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender