PM Lösungsvorschläge für Schloß Neuhaus

AfD-Lösungsvorschläge zu aktuellen Problemen in Schloß Neuhaus

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zu den aktuell in der Presse
diskutierten Problemen des Paderborner Stadtteils Schloß Neuhaus wie folgt Stellung:


1. Die AfD-Fraktion kritisiert die bisherige Nicht-Besetzung des Runden Tisches
„Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ (EHZK) durch den Rat der Stadt Paderborn scharf. Dieses Versäumnis der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion verhindert eine sachorientierte Auseinandersetzung im zuständigen kommunalpolitischen Gremium unserer Stadt über die derzeit notgedrungen über die lokale Presse ausgetragenen Streitfragen in Sachen „EHZK und Schloß Neuhäuser Interessen“, „Bad Lippspringer City-Outlet-Center“ und
„Paderborner Innenstadt-Handel vs. SB-Großmarkt im Gewerbegebiet Auf dem Dören“.

2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn verweist ferner auf die verfehlte
politische Schwerpunktsetzung der Paderborner CDU-Fraktion, die sich mit ihrer
Antragsstellung im Bezirksausschuss S-N/S lieber mit den allzu sehr drängenden Fragen zur Meinolfuskapelle und zum Mastbrucher Waldfriedhof beschäftigt, als sich stattdessen entweder mit der erheblichen, ärztlichen Unterversorgung der Neuhäuser (nur 60% der Norm) oder der Verödung der Neuhäuser Einkaufsstraßen offensiv zu beschäftigen. Hier spricht der Leserbrief des Neuhäusers Peter Kirsch in der Ausgabe des Westfälischen Volksblattes vom 18.02.2021 Bände über enttäuschte Erwartungen!

3. Die AfD-Fraktion vertraut bei der Ansiedelung von neuen Handels- und
Handwerksbetrieben in Schloß Neuhaus auf die Ordnungsmacht von Angebot und
Nachfrage im Wettbewerb um freistehende Gewerbeflächen vor Ort. Leerstand sollte hier zuerst zu fallenden Mieten und – dadurch bedingt – dann zu neuen Mietern führen. Eine Flexibilisierung des EHZK ist sicherlich erstrebenswert, allerdings aufgrund der derzeitigen politischen Mehrheiten leider nicht sehr wahrscheinlich.

4. Die AfD-Fraktion regt überdies eine finanzielle „Lock-Prämie“ für die Eröffnung
mindestens einer weiteren Praxis für Allgemeinmedizin im Stadtteil Schloß Neuhaus an, die – in enger Zusammenarbeit mit der fachlich federführenden Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) – als einmaliger Zuschuss zu den Kosten der Praxis-eröffnung aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt fließen könnte.

5. Die AfD-Fraktion schlägt zudem vor, dass die mitgliederstarken Paderborner Parteiverbände der CDU, der SPD, der Bündnis ´90/Die Grünen und der FDP in ihren eigenen Reihen nach migrationswilligen Allgemeinmedizinern Ausschau halten, die sie zum freiwilligen Umzug der Arztpraxis innerhalb des Stadtgebietes z.B. aus der Kernstadt nach Schloß Neuhaus bewegen können. So wäre den Neuhäuser Mitbürgerinnen und Mitbürgern sicherlich schnell, gut und günstig geholfen – ohne die KVWL zu bemühen