Vollkommene Selbstverleugnung der Paderborner CDU ist erreicht!

Der Rat der Stadt Paderborn stimmt gegen die öffentliche Anerkennung verdienter Ehrenbürger: Vollkommene Selbstverleugnung der Paderborner CDU ist erreicht!

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nimmt zur Ablehnung ihres Antrages im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn in der Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021 wie folgt Stellung:

1. Die überwältigende Ablehnung des AfD-Antrages auf örtliche Anerkennung der Verdienste der christdemokratischen Ehrenbürger Dr. Rainer Barzel und Wilhelm Lüke offenbarte im geschlossenen Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die öffentlichkeitswirksame Zurschaustellung der vollkommenen Selbstverleugnung der eigenen Parteivergangenheit. Man darf durchaus gespannt sein, wie dieser Sachverhalt in den lokalen Medien inhaltlich kommentiert wiedergegeben wird.

2. Die Begründung des AfD-Antrages erfolgte sachgerecht und höflich, die Antragsstellung an den HFA als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn war der inhaltlichen Bedeutung entsprechend richtig gewählt. Denn wer kann schon als gewählter Vertreter der Paderborner Bürgerschaft guten Gewissens davon ausgehen, dass für die (Um-)Benennung von Straßen und Orten in der Stadt Paderborn ein lokaler Heimatverein alleinig antrags- bzw. vorschlagsberechtigt sein sollte. Das entspricht nicht dem Anspruch an kommunale Selbstverwaltung und an das demokratisch-legitimierte Gestaltungsrecht von kommunalen Fraktionen als politischer Teil der städtischen Administration.

3. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat zügig auf die Abstimmungsniederlage reagiert und heute bereits ihre Vorschläge auf Umbenennung der innenstädtischen Örtlichkeit „Neuer Platz“ in „Dr.-Rainer-Barzel-Platz“ bzw. auf Umbenennung des Teilstückes
des äußeren Straßenringes „Südring/ Giselastraße“ in „Willi-Lüke-Ring“ – entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten – an den 1. Vorsitzenden des Heimatvereins Paderborn e.V., Herrn Christoph Schulte-Nölke, elektronisch übermittelt.

4. An der Richtigkeit der Vorschläge besteht nach der gestrigen Diskussion im HFA indes inhaltlich keinerlei Zweifel, selbst wenn Linken-Ratsherr Borgmeier den Paderborner Ehrenbürger Dr. Rainer Barzel als Revanchisten betitelte und obendrein hierfür keinerlei Gegenrede von Seiten der örtlichen, christdemokratischen Fraktion erhielt.

Die zur Schau getragene Charakterlosigkeit der Paderborner Christdemokraten ist an unfassbarer, ahistorischer Selbstverleugnung kaum noch zu überbieten!

Weh Dir, vormals pechschwarzes Paderborn! Deine Tage werden nur noch schwärzer…

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender