Unsere Haushaltsrede: “Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung für die junge Generation.”

Vorbemerkungen: Von der Notwendigkeit restriktiver Haushaltsführung und der Keynes-Friedman-Chimäre

Ausführliche Version der abschließenden Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2021 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag, den 26.03.2021

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medienlandschaft, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn muss den von der städtischen Kämmerei vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2021 zwingend ablehnen, da er die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt allzu weit überdehnt und damit der baldigen Gefahr der Haushaltssicherung unter kommunaler Aufsicht des Kreiskämmerers bewusst aussetzt.

Bevor wir Ihnen im Folgenden anhand zahlreicher Beispiele aus dem Haushaltsplan 2021 die mehr oder minder verborgene Verschwendung öffentlicher Mittel auf Kosten der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen von Paderborner Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, möchten wir Ihnen kurz die wirtschaftsphilosophischen und fiskalpolitischen Grundsätze der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn anhand von vier Vorbemerkungen
darlegen.

1. Restriktive Haushaltspolitik ist stets geboten: CDU bedenke Deine Grundsätze!

Das hohe politische Gut der kommunalen Selbstverwaltung fußt nicht zuletzt auf gesunden Haushalten der Städte und Gemeinden. Wie der stellvertretende CDU-Bürgermeister Dietrich Honervogt im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 16.03.2021 es so schaurig schön formulierte: „Paderborn steht im Vergleich zu anderen Städten finanziell gut da.“
Diese Aussage beruht auf einer bequemen Selbsttäuschung, da sich die Verbindlichkeiten (=Schulden) der Stadt Paderborn allein vom 31.12.2019 (- 228 Mio. €) bis zum 31.12.2020 (-280 Mio. €) um +22% erhöht haben (Band I, S. 61). Die Honervogt´sche Schmeichellüge wird umso grotesker, wenn man die mit dem Haushaltsentwurf 2021 angedrohte Neuverschuldung in Höhe von 146 Mio. € allein in 2021 hinzusetzt, die den Gesamtstand der Paderborner Verbindlichkeiten bis zum Ende dieses Jahres auf 374 Mio. € in die Höhe treiben wird (+64% im Vergleich zum Stand vom 31.12.2019). Diese Zahlen sind wahrscheinlich
bereits „Corona-bereinigt“, enthalten jedoch nicht das worst case-Szenario eines weiterhin monatelang fortdauernden, strikten, staatlicherseits verordneten Lockdown der dt. Wirtschaft.
Wie in unserer Pressemitteilung vom 12.02.2021 (mitsamt Angabe der entsprechenden
Quellen im Haushaltsplanes 2021) errechnet, wird die Gesamtverschuldung unserer Heimatstadt an der Pader bis zum Jahr 2024/2025 auf knapp unter eine Milliarde Euro anschwellen.
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn – Postfach 15 08 – 33045 Paderborn
Eine bilanzielle Überschuldung des städtischen Haushaltes liegt dann zwar regulatorisch noch nicht vor, aber der Weg dorthin ist breit planiert und nicht mehr in weiter Ferne.
Inwieweit bei solch einem Schuldenberg noch von finanzieller Solidität und verantwortungsvoller Haushaltspolitik im Interesse der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gewährleistung der fiskalischen Grundlagen für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung gesprochen werden kann – und sollte –, entzieht sich der rationalen Logik der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn – dem stellvertretenden Bürgermeister Dietrich Honervogt jedoch
scheinbar nicht…. Er macht sich gern die Welt, so wie es ihm grad gefällt und hängt das ehemals vorhandene, fiskalpolitische Verantwortungsbewusstsein der Paderborner CDU mit seinen lapidaren Äußerungen an den realpolitischen Nagel.

2. Die Chimäre der modernen Wirtschaftswissenschaft: Keynes meets Friedman

Die wirtschaftspolitische Maxime des Herrn Kämmerer Bernhard Hartmann, der im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 16.03.2021 von der Notwendigkeit sprach, dass die Stadt Paderborn durch ihre schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit die wirtschaftliche Aktivität in Stadt und Region stimulieren wolle, ist dem kindlich-sorglosen, linksliberalen Zeitgeist geschuldet, der auf der unheiligen Allianz von staatlicher Nachfragelenkung a la deficit spending nach John Maynard Keynes und den radikal angenehmen Nebenwirkungen einer ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank basiert, die
die Grundideen der Monetaristen um Milton Friedman einem in der Menschheitsgeschichte einmaligen, wenn auch ins Uferlose pervertierten, Praxistest des Quantitative Easing unterzieht.
Kurzum: Der Kämmerer Hartmann, der als front runner der schwarz-grünen Mehrheitskoalition um Figuren wie Sieveke, Beer, Mertens und Tebbe/Dr. Schröder agieren muss, verlässt sich wie sein Vorgesetzter, der Bürgermeister Michael Dreier, auf die unbestimmte Fortdauer der derzeitigen Niedrigzinsphase, in der das Neu-Verschulden sowie das Umschulden bzw. Rollen von Altschulden zu lukrativen Bedingungen möglich ist.

Leider trifft der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 keine genauen Aussagen über die zu erwartenden, finanzpolitischen Rahmenbedingungen der geplanten Investitionen im Wert mehrerer Hundertmillionen Euro in den kommenden Jahren in Bezug auf diese Makroebene.
Wichtig ist hierbei zu wissen, dass zwar für das aufgenommenen Fremdkapital Gegenwerte in Form von Beton, Stahl, Kabeln und Asphalt eingekauft, verbucht und bilanziert werden, jedoch ab Beginn der Verbuchung die Abschreibung bzw. der Wertverfall der Anlageobjekte einsetzt, die vom realen Wert dieser Objekte jedes Jahr unbarmherzig zehren werden.
Gleichzeitig sinkt jedoch der reale Wert der aufgenommenen Schulden in einem wie von Hartmann anscheinend erwartet, deflationären Niedrigzinsumfeld nicht, sondern bleibt dauerhaft als Altschuldenlast auf den gebeugten Schultern der Paderborner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler drückend schwer wie Blei liegen. Die sogenannte, derzeit grassierende Sachwerte-Inflation mag zwar die Aussicht auf Buchwertgewinne bei zu errichtenden Anlageobjekten im Stadt-Portfolio schüren, allerdings bedürfen diese Anlageobjekte auch immer wieder Reinvestitionen in den Bestand, die bei einer gerechten Abwägung von Für und Wider zwingend gegengerechnet werden müssen.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn wagt keine auf makroökonomischer TrendBlindheit gestützte Schussfahrt in eine schuldenfinanzierte Zukunft und kritisiert dieses völlig verantwortungslose Vorgehen der schwarz-grünen Möchtegern-Großbaumeister scharf.

3. „Die Schulden von heute sind die Steuer(-einnahme-)n von morgen“ (Olaf Sch.)

Dies bringt uns zur dritten Vorbemerkung: der langfristige Aufwand u. dessen Finanzierung.  Die Verschuldung der Stadt muss nicht nur unterjährig aus den laufenden Einnahmequellen bedient werden, sie muss ferner noch am Jahresende durch Neuverschuldung gedeckt werden.
Sollte die den Rat der Stadt mit fast 2/3-Mehrheit dominierende schwarz-grüne Rathauskoalition die Einnahmebasis verbreitern bzw. vertiefen wollen, so schreien die von einer Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze betroffenen Paderborner Betriebe sofort laut auf und überlegen als nächstes den Umzug der Firmenadresse an einen günstigeren Standort im Kreis, im Land oder Bund – oder gar gleich ganz ins EU-Ausland oder darüber hinaus–, der sie mit niedrigen Gewerbe- und Körperschaftssteuern für rechtskonform verschobene Gewinne lockt.
Hier kann die Stadt Paderborn mit Hebesätzen jenseits der 400% kaum noch auf Milde oder Nachsicht bei der örtlichen Unternehmerschaft hoffen.
Die Anhebung der Grundsteuern ist ein aussichtsreicheres Unterfangen zur Generierung weiterer Finanzmittel für die Bedienung von vormals leichtfertig aufgenommenen Schulden bzw. Bankverbindlichkeiten.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden auf dem Gebiet der Stadt Paderborn werden es mittelfristig schwer büßen müssen, dass die schwarz-grünen Spendierhosen heute und in naher Zukunft so ultralocker sitzen. Sie werden ihre Grundstücke und Häuser nicht so einfach in andere Kreise verlegen können und sind leichte Beute für die klammen Stadtkassen ab 2024/2025.
Eigentum verpflichtet, aber deshalb sollten die Eigentümerinnen und Eigentümer den Erwerb von Grund und Boden in Paderborn später nicht bitter bereuen müssen! Das denkt zumindest die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn im krassen Kontrast zu den schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen – und erhebt, wo immer möglich, dementsprechend laut ihre Stimme!

4. Die Haushaltssicherung steht auch ohne weitere Corona-Belastungen bereits
2024/2025 – rechtzeitig zu den Kommunal- und Bundestagswahlen – vor der Tür.

Die völlige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Paderborn in diesem und dem kommenden Haushaltsjahr, gepaart mit der mehrmaligen Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in den beiden darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils mehr als 5% bedeutet nach geltendem Haushaltsrecht – mit gesetzlichem Zwang zur Ausarbeitung eines Paderborner Haushaltssicherungskonzeptes – den Eintritt in die Vorstufe zur kommunalen Haushaltssicherung. Hier wird die kommunale Selbstverwaltung Paderborns durch den Kämmerer
der Stadt und die ihn deckende, ja treibende schwarz-grüne Mehrheitskoalition sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Hat man für solch ein Verhalten noch gemäßigte Worte?
Richtig ist, dass Kämmerer Hartmann den Kotau vor dem Kämmerer des Kreises Paderborn selbst nicht mehr im Amt des städtischen Kämmerers durchleben muss.
Den fiskalischen Scherbenhaufen überlässt er qua Amt seiner Nachfolgerin bzw. Nachfolger.
Eigentlich gilt doch der berufsständische Grundsatz, dass man denen, die nach einem das Amt bekleiden, ein fein säuberlich bestelltes Haus zu hinterlassen hat?
Aber auch hierüber scheren sich der tonangebenden Wortführer der schwarz-grünen Mehrheit nicht die Bohne…

Alles ganz pikfeine Leute, die sich die Paderbornerinnen und Paderborner da im September 2020 zusammengewählt haben. Chapeau!

Nun aber zur wörtlichen AfD-Haushaltsrede 2021, wie sie im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn in der Sitzung am Freitag, den 26.03.2021 vorgetragen wird.

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier, werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss,
liebe Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn,
wir beraten heute über einen Haushalt, der ganz aus parteipolitischen Erwägungen von der schwarz-grünen Rathauskoalition eingebracht worden ist. Die finanzielle Solidität, die schon in den vergangenen Jahren mehr und mehr gelitten hat, ist nun vollends abhandengekommen.
 
Kurzfristige, parteipolitische und ideologische Gründe stehen über dem finanziellen Wohlergehen dieser Stadt und ihrer Bevölkerung.
Die AfD wird diesen Haushalt ablehnen. Die Gründe hierzu werde ich Ihnen an einigen exemplarischen Fakten aus den Tiefen der vorgelegten Haushaltsplanung begreiflich machen. Um ihre Zeit nicht übermäßig zu strapazieren, die Tagesordnung ist ja lang genug, werde ich nicht alles benennen, was uns aufgefallen ist.
 
Ich würde mich allerdings freuen, wenn Sie sich nun etwa zehn Minuten Zeit nehmen und mir aufmerksam und an der Sache interessiert zuhören.
 
1. Die neue Stadtverwaltung, die noch vor einem Jahr von den Grünen bekämpft wurde, wird nun – „ganz überraschend“ – doch gebaut. Nur dieser Bau wird wohl noch teurer werden, da die Grünen nachträglich klimatechnische Veränderungen durchgesetzt haben. Wir befürchten eine Situation wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Hamburger Elphi in klein. Durch die nachträglichen Veränderungen wird das Herzensprojekt von Herrn Bürgermeister Dreier, das mindestens rund 50 Millionen Euro kosten soll, teurer werden und vielleicht erst Jahre später bezugsfertig sein.
 
2. Die Unterstützung, die die Stadt für die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen erhält, wird 2021 reduziert werden. Die Auswirkungen werden spätestens 2022 in Millionenhöhe auf den Haushalt durchschlagen. Bisher hat die Stadt von 2015 bis 2020 etwa 32 Mio. € an Nettoaufwand zu tragen gehabt.
Von 2021 bis 2024 werden nach Plan inklusive gleichbleibender Personalkosten noch etwa 21 Mio. € hinzukommen. Was macht man nicht alles, um die Welt zu „retten“? Wären die 53 Mio. € für die Paderborner Bürgerinnen und Bürger nicht besser investiert gewesen als für Wirtschaftsflüchtlinge?
Hierbei sind jedoch die geringeren Landes- und Bundeszuschüsse ab 2021 noch nicht mal eingeplant. In den nächsten Jahren können Mehrbelastungen für den Paderborner Haushalt im zweistelligen Millionenbetrag entstehen.
Vor diesem Hintergrund ist die schwarz-rot-grün-gelb-blutrot-volt-satirische Bereitschaft, zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel Flüchtlinge aufzunehmen, zumindest finanzpolitisch absurd. Dies könnte unsere Stadt nochmals bis zu 5 Mio. € pro Jahr kosten.
 
3. Als weiteres Beispiel für den doch laxen Umgang bei der Planung und der fehlenden Offenheit bei den Zahlen, bietet sich das Theater Paderborn, bzw. die Westfälische Kammerspiele GmbH.
Über zehn Jahre hinweg wurden die westfälischen Kammerspiele jährlich mit 100.000 € von der Mülldeponie „Alte Schanze“ gesponsert. Durch eine kreativ gestaltete Buchhaltung beim Kreis fiel allerdings nicht auf, dass hier das Theater mit Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger querfinanziert wurde.
Auch scheint sich keines der Mitglieder im Aufsichtsrat den Haushaltsplan des Theaters durchgelesen zu haben. Sonst hätte folgendes doch auffallen müssen: der Thekenverkauf des Theaters wird mit so geringen Preisaufschlägen kalkuliert, dass man von der billigsten Kneipe in Paderborn sprechen müsste.
Es geht um mehr als 500.000 € Minderrohertrag bis 2023/24 für das Paderborner Hofschauspielhaus, bei dessen „Kampf-gegen-Rechts“-Propaganda-Theaterstücken wir uns nicht mehr groß inhaltlich wundern, warum das Programm von der Mülldeponie gesponsert wurde.
 
4. Nicht alle groß angekündigten Wohltaten sind in diesem fragwürdigen Rechenwerk berücksichtigt worden.
Zum Beispiel wird die Renovierung der Maspern-Sporthalle mit 15 Mio. € in den Medien angekündigt. Dieser Betrag ist jedoch weder im Haushaltsentwurf 2021 etatisiert, noch in den Nachträgen des GMP (Fortführungsliste GMP) derzeit enthalten. Lediglich im Wirtschaftsplan des GMP findet sich die Maspern Sporthalle auf Seite 96 auf der sogenannten Vorhabenliste ohne Abbildung in der Finanzplanung 2021.
Hier stehen übrigens insgesamt investive Wohltaten in Höhe von mehr als 114 Mio. € in der Warteschlange – und die vom CDU-Mann Franz Driller geplante Eissporthalle im Goldgrund ist noch nicht einmal hier veranschlagt.
 
5. Nicht nur bei den investiven Ausgaben sind alle sparpolitischen Dämme gebrochen. Auch wird die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in atemberaubender Weise aufgestockt. Zum Stichtag 30.06.2020 waren 1.684 Stellen mit Vollzeitstellen besetzt. Nun plant die Stadt zum 31.12.2021 eine Mitarbeiterzahl von 1.918. Dies entspricht einer Steigerung von 234 Köpfen bzw. +14 %.
Noch eklatanter ist der Vergleich mit dem 30.06.2018. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt 1.529 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Steigerung beträgt in diesem Fall 349 Köpfe bzw. +23 %.
 
6. Mit jedem neuen Beamten steigen nicht nur die Gehaltskosten, sondern es muss für zukünftige Pensionsleistungen eine Rückstellung gebildet werden. Der im Haushaltsentwurf 2021 zurückgestellte Betrag erscheint uns aber als weitaus zu gering. Selbst wenn man das unterschiedliche Niveau der Gehaltsgruppen berücksichtigt, klafft hier im Vergleich zum Kreis Paderborn eine Lücke von knapp 70 Mio. €. Ein riesiger Beamtenapparat ist teuer, wenig effizient und Sinnbild dieser verlahmten sozialistischen angehauchten Bürokratenrepublik.
 
7. Schlussendlich wird das ganze Ausmaß dieser desolaten Haushaltspolitik sichtbar, wenn man die Ein- und Auszahlungen inklusive der nicht etatisierten Planungen und der städtischen Beteiligungen bis zum Jahr 2024 extrapoliert. Wir müssen davon ausgehen, dass wir im Jahr 2024 die magische Grenze von einer Milliarde € städtischer Bankverbindlichkeiten (sprich Schulden) erreichen werden.
Summa summarum bleibt also Folgendes abschließend festzuhalten:
Dieser Haushalt, der hier heute beschlossen werden soll, ist eine Bankrotterklärung für die junge Generation. Ein Haushalt, der auf unsozialen Prämissen beruht und die Interessen des ehrlichen, rechtschaffenen Steuerzahlers absolut übergeht.
 
Die wirtschaftsfeindliche Klimaideologie grassiert in diesem Haushalt und wird in doppelter Hinsicht negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Paderborn, und somit letztlich für unseren zukünftigen Wohlstand vor Ort haben.
Gewerbebetriebe sollen ideologische Baubeschränkungen bekommen, beispielsweise bei der Errichtung einer Firmenzentrale in einem Paderborner Gewerbegebiet, was im Zusammen- wirken mit steigenden Strompreisen – dieses Damoklesschwert schwingt bekanntlich über uns Bürgerinnen und Bürgern seit der vermurksten Energiewende – ein weiterer Schritt in Richtung pseudo-ökologischer, in Wahrheit aber planwirtschaftlicher Deindustrialisierung ist, die uns geradewegs in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtsspirale führen wird.
 
Im Welt- und Klimaretterwahn der schwarz-grünen Rathauskoalition wird in ökosozialistischer Manier das Geld lieber für die allseits bekannte Weltenrettung, sprich für die über zig sichere Staaten in den Sozialstaat einwandernden Asylforderer, sowie für klimareligiöse Utopien ausgegeben, anstatt für dezidierte Fördermaßnahmen für die vielen Paderborner Gastronomen, Einzelhändler, Hoteliers, Kultur- schaffenden, Selbstständigen, etc., die durch die verordnete Corona-Planwirtschaft in Bund und Land, Kreis und Stadt maßlos übergangen wurden.
 
Anstatt die freigewordenen Wohnungen der abgezogenen britischen Soldaten zu nutzen, die nunmehr leer stehen, und den angespannten Wohnungsmarkt in Paderborn preislich massiv entlasten könnten, indem man sie beispielsweise für verarmte Rentner, Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende, Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor bereitstellt, klopft man sich lieber selbstgerecht auf die Schulter und bereitet die dortige Beherbergung von Asyltouristen vor.
Die Bürgerinnen und Bürger Paderborns werden sich als kommunaler Souverän noch gewaltig wundern, sobald ihnen bewusst wird, dass sie steuerlich in den nächsten Jahren für Ihre ökosozialistische Geldverbrennung, des inhaltlich beliebig gewordenen Politchamäleons CDU, die den Konservatismus ihrer Altvorderen längst über Bord geworfen und ihn nunmehr als „rechts“ stigmatisiert, sich stattdessen des Öfteren auf Bundeseben lieber mit Geldkoffern beschäftigt als mit den Sorgen und Nöten der einfachen Bürger und nun alles Konservative auf Biegen und Brechen bekämpft und als Ko-Steuermann munter im grünen Narrenschiff mit Paderborn gen wirtschaftliches Nirwana aufbricht.
Der schwarz-grüne Haushalt entmündigt die Paderborner Steuerzahler mittelfristig direkt, wenn die Stadt aufgrund fehlender, finanzieller Solidität die Haushaltssicherung und die externe Genehmigung der städtischen Haushaltsplanung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde droht! Kann dies wirklich das Ziel schwarz-grüner Mehrheitspolitik sein?
 
Was bei den zerfallenden Pleitestädten im Ruhrgebiet schon Usus ist, wird hier durch maßlose Steuergeldverschwendung nun langsam aber sicher ebenso vollbracht – und das im ehemals rabenschwarzen Paderborn.
Eine auf Kosten der Zukunft gelebte Dekadenz, die eine einst konservativ-restriktive Haushaltspolitik der Schuldenvermeidung nun gänzlich negiert und es anscheinend eher präferiert, das hart erarbeitete Steuergeld mit beiden Händen kräftig in Luxusprojekte zu investieren.
Dies, meine Damen und Herren, will die AfD verhindern und lehnt diese Bankrotterklärung von Haushaltsentwurf natürlich ab.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, Fraktionsvorsitzender RH

Marvin Weber