AfD-Prüfantrag Schlagloch-Hotline nach Kölner Modell vom 08.03.2021

Prüfantrag auf Einführung einer bürgerfreundlichen Schlagloch-Hotline bei der Stadt Paderborn (Kölner Modell)

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Dietrich Honervogt, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Klaus Schröder, sehr geehrte Frau Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn Claudia Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt frist- und formgerecht folgenden Prüfantrag an die Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Mittwoch, den 17.03.2021 ab 17:00 Uhr.

Beschlussvorschlag des Prüfantrages:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates des Stadt Paderborn beschließt mehrheitlich, dass die Stadtverwaltung Paderborn die Einrichtung einer bürgerfreundlichen Schlagloch-Hotline nach dem Vorbild der Kölner Stadtverwaltung prüft und hierüber in der nächsten Ausschusssitzung Bericht erstattet.“

Inhaltliche Begründung des Prüfantrages:

Nicht zuletzt deshalb, aber gerade auch aufgrund des strengen Winterintermezzos in der ersten Februarhälfte 2021, tragen die Straße im Stadtgebiet Paderborns Frostschäden unterschiedlicher Schwere davon, die die bisherige Substanz des Straßennetzes zusätzlich belasten. Zur schnellstmöglichen Behebung solcher zuerst oberflächlichen Einfallstore in die tieferen Aufbauten einer Straße, bedarf es der aufmerksamen Mitarbeit der motivierten Paderborner Bürgerinnen und Bürger zu Fuß, zu Rad bzw. per ÖPNV oder eigenem Auto.

Die kostenneutrale Einrichtung einer Paderborner Schlagloch-Hotline in Anlehnung an das Kölner Modell im Sinne der öffentlichkeitswirksamen Bekanntgabe einer kostenfreien städtischen Festnetzrufnummer im fachlich zuständigen Straßen- und Brückenbauamt, könnte den meldenden Bürger bzw. die meldende Bürgerin direkt mit dem richtigen Ansprechpartner verbinden und den Kommunikationsweg kurz halten, um Übertragungsfehler oder Doppelungen bei den eingehenden Meldungen zu minimieren.

Der zur Einrichtung einer Schlagloch-Hotline notwendige Aufwand sollte im Vergleich zum Nutzen einer schnellen, unbürokratischen Meldung der etwaigen Straßenschäden mit einer zeitnah darauf folgenden Reparatur zum Zwecke der Behebung verkehrstechnischer Gefährdungslagen und der Vermeidung der Entwicklung schwererer Straßenschäden aus kleineren Frostschäden heraus, in einem positiven Verhältnis stehen.

Bezüglich der bestehenden Schlagloch-Hotline der nordrhein-westfälischen Stadt Köln am Rhein, verweisen wir höflich auf folgende Internetseite der dortigen Stadtverwaltung:

https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/verkehrssicherheit/schlagloch-hotline

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Alexander Lex