Anfrage zum aktuellen Planungs- und Kenntnisstand bzgl. der Nachnutzung der ehemaligen Zentralstation unter den Paderborner Königsplätzen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Claudia Warnecke, in der Ausschusssitzung am 17.03.2021, um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Planungs- und Kenntnisstand der Stadtverwaltung bezüglich der Nachnutzung der Grundstücksflächen der ehemaligen Zentralstation unterhalb der Paderborner Königsplätze durch privatwirtschaftlich Gewerbetreibende.

Als Kernelement des Projektes „Revitalisierung der Königsplätze“ war von Beginn an die

Umnutzung der Fläche der ehemaligen Zentralstation als Verkaufsfläche geplant. Während die öffentlich finanzierten Umbaumaßnahmen mit Kosten in zweistelliger Millionen-höhe bis auf die Anbindung des Quartiers an die noch zu errichtende Zentrale Omnibus-haltestelle (ZOH) seit Jahren abgeschlossen sind, ist die zukünftige privatwirtschaftliche Nutzung der ehemaligen Zentralstation nach wie vor völlig ungeklärt. Die öffentlichen Investitionen und die damit einhergehenden Wertsteigerungen der privaten Liegenschaften hatten bisher keine nennenswerten privaten Investitionen, etwa zur Fassadenerneuerung auf den Königsplätzen oder zum Umbau der darunter liegenden Ebene zur Verkaufsfläche, zur Folge. Tatsächlich bietet sich Passanten auf der neugestalteten Königstraße in Höhe der ehemaligen Zentralstation derzeit ein Blick ins „Reich der Finsternis“, in ein gähnendes schwarzes Loch. Daraus ergeben sich u.a. folgende Fragen an die Leitungs-ebene des Baudezernates, insbesondere an die Technische Beigeordnete Frau Warnecke, die die „Causa Zentralstation“ bekanntlich vor geraumer Zeit „zur Chefsache“ erklärt hat.

  1. Über welchen Kenntnisstand verfügt die Verwaltung hinsichtlich der Bereitschaft der Eigentümergemeinschaft der Grundstücksflächen der ehemaligen Zentralstation, Investi-tionen für den Umbau dieses Objekts als Voraussetzung für dessen möglichst baldige Nutzung als Verkaufsfläche in zweitbester Innenstadtlage zu tätigen?
  1. Gibt es Verhandlungen mit Betreibern von Handelsunternehmen (z.B. REWE, EDEKA, LIDL oder ALDI Nord) mit der Perspektive, nach der Herstellung einer vermietbaren Fläche diese dauerhaft als Verkaufsfläche für Lebensmittel oder anderes zu nutzen? Erwartet werden konkrete Informationen, die über bereits häufig vorgetragene allgemeine Aussagen wie „Wir sind auf einem guten Weg.“ oder „Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden.“ substantiell hinausgehen!

  2. Gibt es einen Plan B für den Fall, dass die gewünschte Anschlussverwendung der Fläche der ehemaligen Zentralstation als Einzelhandelsstandort, aus welchen Gründen auch immer, nicht zustande kommt? Hätte für diesen Fall nicht die ursprünglich vom Bauausschuss beschlossene Option der Weiterverwendung als zentraler Haltepunkt für den ÖPNV offengehalten werden müssen? Wer trägt hier die politische Verantwortung?

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion

Ratsherr Alexander Lex