Unsere Haushaltsrede in kurz – was verschwiegen wurde.

Kurzfassung der Haushaltsrede der AfD und Fakten, die die Medien verschweigen:


  1. Das OK der Grünen zur Stadtverwaltung wird mit kostspieligen Änderungsforderungen erkauft.
  2. Die Flüchtlinge kosteten die Stadt von 2015 bis 2020 32 Mio. € netto und von 2021 bis 2024 kommen noch 21 Mio. € hinzu. Die geforderte zusätzliche Aufnahme von Migranten würde etwa 5 Mio. € jedes Jahr kosten. Ab 2021 zieht sich der Bund teilweise aus der Finanzierung von Geduldeten zurück. Dies könnte die Stadt weitere Millionen kosten.
  3. Das Theater wurde „versteckt“ 10 Jahre lang mit 1 Mio. € Müllgebühren finanziert. Aber in der Planung bis 2024 verzichtet man auf etwa ½ Mio. € Einnahmen aus dem Thekenverkauf.
  4. Die Renovierung der Maspern Sporthalle wird medienwirksam angekündigt. Die benötigten 15 Mio. € sind aber nicht im Haushalt eingeplant.
  5. Gegenüber dem Personalstand (Vollzeitäquivalent) am 30.06.2018 stellt die Stadt lt. Plan bis zum 31.12.2021 349 neue Mitarbeiter (Steigerung 23%) ein.
  6. Die Rückstellungen für Beamtenpensionen sind zu gering bemessen, hier werden in Zukunft Mehrkosten in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen.
  7. Durch diese unverantwortliche Ausgabenpolitik wird lt. Langfristplanung die Bankverschuldung auf etwa 1 Milliarde € im Jahr 2024 anwachsen.