Anfrage Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Lippesees („Rahmenplanung Lippesee“)

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Meiche,

der letzte Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Lippesees im Zuge der „Rahmen-planung Lippesee“, der der Paderborner Öffentlichkeit zur Information derzeit vorliegt (https://www.paderborn.de/wohnen-soziales/umwelt-gruen/354-Rahmenplanung-Lippesee.php), kündet mit „AKTUELL: 21. März 2019“.

Da die Paderborner Bürgerinnen und Bürger sowie ihre neugewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt zweifelsohne ein Anrecht auf die vollständige und schonungslose Offenlegung der seither erzielten Umsetzungsfortschritte seitens ihrer städtischen Verwaltung haben, – und die Mitglieder der AfD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande berechtigterweise die Meinung vertreten, dass der 21. März 2019 zwei Jahre später alles andere als „AKTUELL“ ist – bittet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Lippesees auf Grundlage der teuer bezahlten „Rahmenplanung Lippesee“ in der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande am Dienstag, den 13.04.2021.

Folgender Fragenkatalog ist hierbei nicht abschließend zu verstehen, mag jedoch durchaus als erste inhaltliche Orientierung für Schwerpunkte des Sachstandsberichtes dienen:

  1. Wie weit ist der angekündigte „Öffentlichkeitsvertrag mit Seenutzungsordnung“ gediehen?
  1. Welchen Zeitrahmen plant die Verwaltung nach heutigem Stand für die vollständige Umsetzung und wann ist mit dem Beginn von Baumaßnahmen zu rechnen?
  1. Mit welchem ungefähren Kostenrahmen ist insgesamt zu rechnen?
  1. Gibt es derzeit ernsthafte Probleme – jenseits der Abwesenheit finanzieller Spielräume in der klammen Stadtkasse –, die der zügigen Umsetzung der Umgestaltung des Lippesees im Wege stehen? Wenn ja, welche sind dies?
  1. Gibt es neuere Informationen aus der Sander Bevölkerung zur Akzeptanz dieses „Jahrhundertprojektes“ für den Ortsteil Sande? Gewährleistet die Spitze der städtischen Verwaltung, dass die Sander Bevölkerung zeitnah und fortlaufend informiert wird?

Für die AfD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande des Rates der Stadt Paderborn

André Schmelzer und Alexander Lex