Anfrage: Städtische Möglichkeiten zur artenschutz-rechtlichen Sabotage der 13 Windkraftpotentialflächen

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Honervogt,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 20.04.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des hist. Rathauses.

  1. Inwiefern ist das gezielte und wissenschaftlich begleitete Ausbringen von Nisthilfen auf öffentlichem Gelände zur Ansiedelung von bedrohten Vogelarten wie z.B. dem heimischen Rotmilan am Rande der auszuweisenden Windkraftpotentialflächen ein vielversprechendes Mittel zur Begründung von ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bei zukünftigen Bauanträgen für Windkraftanlagen in den dreizehn Potentialflächen?
  1. Inwieweit kann die Paderborner Biodiversitätsstrategie – als wirksames Mittel zum artenschutzpolitischen Zweck – durch die Anlage von mehrjährigen Brachen, Hecken oder Blühstreifen als Refugien für Kleinsäuger und Feldvögel zur Ansiedelung schützenswerter Arten im nahen Umfeld von künftigen Windkraftpotentialflächen dienlich sein bzw. gezielt dort zur größtmöglichen Umsetzung kommen und bestenfalls objektive, hin-reichend tragende Versagungsgründe für die anzustrebende Rechtswidrigkeit neuer Wind-kraftanlagen – selbst nach der unvermeidlichen Ausweisung der Potentialflächen – liefern?

Inhaltliche Begründung der Anfrage:

Da die Stadtverwaltung den Rats- und Ausschussmitgliedern klar zu verstehen gegeben hat, dass eine Verhinderung der Ausweisung von Windkraftpotentialflächen auf dem Stadtgebiet nach derzeit geltendem Recht und den örtlichen Gegebenheiten nicht vollständig möglich sein wird, sondern vielmehr dreizehn Potentialflächen nach Änderung des 146. Flächennutzungsplanes für den Zubau von Windkraft auf dem Gebiet der Stadt aus aktueller Ermangelung entgegenstehender Gründe zwingend ausgewiesen werden müssen, ist es an der Zeit, diese entsprechenden Verhinderungsgründe im größtmöglichen Einvernehmen aktiv beizubringen bzw. deren praktische Herbeiführung zu erwirken.

Dahingehend sind die vorstehenden Fragen als ein erster Vorschlag für ein konzertiertes Vorgehen der Paderborner Anti-Windkraft-Bewegung zusammen mit den örtlichen Verfechtern des Natur- und Artenschutzes sowie der städtischen Verwaltung und des Rates bzw. des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität zur größtmöglichen Erschwernis des drohenden Windkraftzubaus durch die gezielte Schaffung artenschutz-rechtlicher Versagungsgründe zu verstehen.

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Alexander Lex