Anfrage: Vortrag eines Sachstandsberichtes zur Einrichtung und Nutzung der 10 Gigabit/s-Glasfaserleitung

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Ratsherr Springer, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Rittmeier, sehr geehrte Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung, Frau Boschin-Heinz,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die sachlich zuständige Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung im Dezernat I der Stadt Paderborn, Frau Boschin-Heinz, um einen aktuellen Sachstandsbericht zur vertraglichen Einrichtung und Nutzung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government am Mittwoch, den 14.04.2021.

Folgender Fragenkatalog ist hierbei nicht abschließend zu verstehen, mag jedoch durchaus als erste inhaltliche Orientierung für Schwerpunkte des Sachstandsberichtes dienen:

  1. Zu welchen konkreten Bedingungen hat die Stadt Paderborn mit dem Monopolanbieter Westfalenwind IT GmbH & Co. KG einen längerfristigen Vertrag für die Nutzung einer zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung zum weltweit größten Internetknotenpunkt in Frankfurt abgeschlossen?
  1. Welchen Zeitrahmen setzt sich die Stadtverwaltung für die – laut Westfalenwind IT GmbH & Co. KG – „technisch machbaren und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen“ zur weitergehenden Nutzung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung durch eine „direkte Anbindung von Schulen oder Gewerbegebieten“?
  1. Wie genau gereicht die Anmietung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung der digitalen Modellregion Paderborn zum Vorteil und wie passt sich dieser Vertragsschluss in die bestehenden Konzepte zur digitalen Heimat PB wo genau ein?
  1. Welche Problemlagen ergeben sich aus der längerfristigen Vertragsabhängigkeit gegenüber dem Monopolanbieter Westfalenwind IT GmbH & Co. KG für die Stadt Paderborn im Hinblick auf den Marktzugang bzw. für den zukünftigen Markteintritt neuer Anbieter von Glasfaserleitungen im Paderborner Land, wenn Monopolisten durch langfristige städtische Kooperationsverträge wirtschaftlich gestärkt werden?
  1. Ist es – neben der offensichtlichen Opportunität – ethisch vertretbar, während des eskalierenden Konfliktes um die Berufung sachkundiger Bürger aus den Reihen der WestfalenWIND GmbH bzw. des Lackmann-Firmen-Konglomerates einen Vertrag mit einer Tochterfirma der WestfalenWIND Gruppe abzuschließen?

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und E-Government des Rates der Stadt Paderborn

 

Ratsherr Andreas Kemper