Antrag: Schützt unsere Baudenkmäler!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 22.04.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.

Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn empfiehlt dem Rat der Stadt Paderborn in seiner Sitzung am Donnerstag, den 27.05.2021 an die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages zu appellieren, der vom zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales und Bauen aktuell vorgeschlagenen Änderung des Denkmalschutzes nicht zuzustimmen.“

Inhaltliche Begründung des Antrages:

Denkmäler sind positive Standortfaktoren, denn sie prägen das Bild unserer Städte und mehren die allgemeine Lebensqualität in ihrem Umfeld. Sie sind Zeugnisse unserer Kultur und Geschichte. Sie stehen für Dauerhaftigkeit, Bindung, Identität und Heimatgefühl.

Seit März 2021 liegt den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) ein Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSchG NW) vor. Der Absender ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW. Bis zum neunten April haben die Landschaftsverbände Gelegenheit, sich zu dem Entwurf zu äußern. Was hat das mit Paderborner Kommunalpolitik zu tun?

Die geplante Änderung des Gesetzes würde die Stellung der Denkmalfachämter für Bau-denkmalpflege schwächen, sodass das dort vorhandene Wissen erst gar nicht mehr abgerufen wird: Die Fachkräfte der Denkmalämter für die Baudenkmalpflege sollen beispielsweise zukünftig nur noch angehört, aber im Entscheidungsprozess nicht weiter beteiligt werden, selbst wenn ein Denkmal abgebrochen oder stark verändert werden soll. Ein Sachverhalt, der jede und jeden auf den Plan rufen sollte, der unsere Kultur bewahren will. Denn ein Gesetz zum Schutz von Denkmälern, das genau die Instanz schwächt, die die höchste fachliche Kompetenz hat, hätte sein Ziel verfehlt.

Und das alles nur, um die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Baudenkmälern zu verbessern. Denkmäler sollten aber nicht in erster Linie als kommerzielle Bauten betrachtet werden, sondern aufgrund ihres kultur- und identitätspolitischen Wertes geschützt werden. Sollte die Änderung des Gesetzes durchgehen, so können beispielsweise zukünftig PVAn auf Denkmälern platziert werden oder Denkmäler wesensuntypische Nutzung erfahren. Dies gilt es durch frühzeitigen Aufbau von öffentlichem Druck in Stadt u. Land zu verhindern.

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt

Ratsherr Alexander Lex