Anrag: Stand- und Konzessionsvergabe zur Libori 2021

AfD-Antrag zur Sache auf vorrangige Stand- und Konzessionsvergabe an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zum Libori-Volksfest ´21

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. der Sitzungsvorlage 0202/21 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, die Stand- und Konzessionsvergabe von Schaustellern und Marktbeschickern vornehmlich an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zur Stärkung der heimischen Schausteller und Beschicker-Branche und zur gleichzeitigen Begrenzung ortsfremder, sogenannter „Fliegender Händler“ im Rahmen der Planungen zum 500jährigen Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 durchzuführen.“

Zur Begründung:

Die Paderborner Kulturszene und die Schausteller- wie auch die wirtschaftsorganisatorisch nachgeordnete Beschicker-Branche stehen bereits seit gut einem Jahr unter schwerem sozio-ökonomischem Druck. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen haben in Pader-born seither ehrenamtlich versucht, die nötigsten Unterstützungsmaßnahmen auf Grund-lage von freiwilliger Arbeitsleistung und eingeworbenen Spenden zu ermöglichen und auch im Rat der Stadt bzw. in seinen Fachausschüssen sind verschiedene Unterstützungs-beschlüsse zur Förderung der Kultur-, Schausteller- und Veranstaltungsbranche ergangen.

Das volks- und betriebswirtschaftlich beste Konzept zur Behebung der akuten Existenz-nöte dieser Betriebe bzw. der Solo-Selbstständigen und Freiberufler ist nach Meinung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, die vom Ausschuss ermöglichte Rückkehr zur gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und das so schnell wie möglich!

Das 500jährige Jubiläum des traditionsreichen Libori-Volksfestes in diesem Jahr bietet beste Voraussetzungen für die zügige Wiederaufnahme der kreativen und handwerklichen Dynamik der notleidenden Branchen hier direkt vor Ort in unserem herrlichen Paderborn!

Mehr noch kann die vorrangige Vergabe von Stand- und Konzessionsvergaben an ortsansässige Gewerbebetriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler deren wirtschaft-liches Überleben zusätzlich begünstigen und über nachgelagerte Multiplikator-Effekte wie z.B. unter anderem über die abzuführenden Steuern und Sozialabgaben die arg gebeutelten Sozial- und Stadtkassen vor Ort entlasten helfen, was bei fliegenden Händlern nur in geringerem Umfang der Fall wäre.

Für die AfD-Fraktion im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

Ratsherr Andreas Kemper