Antrag an den HFA bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl

AfD-Antrag bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl vom 29.08.2019

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn für die Sitzung am Dienstag, den 27.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, in seiner Funktion als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn, erkennt die vorbildliche Haltung seines Pendants in der polnischen Partnerstadt Przemysl in Bezug auf die Frage der Vereinbarkeit von weitrechenden Forderungen der LGBT-Bewegung und der sexuellen Aufklärung von polnischen Schülerinnen und Schülern im schulischen Kontext ausdrücklich an.“

Begründung:

Der Rat der Stadt Paderborn hat im Wahlkampf des Sommers 2020 zugelassen, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns seines polnischen Pendants aufgrund falscher medialer Berichterstattung – ohne genaue Prüfung der Situation vor Ort – und unterstützt durch Äußerungen des um seine Wiederwahl bemühten Bürgermeisters Dreier, zu einer verheerenden Fehlentwicklung in der Städtepartnerschaft mit Przemysl geführt haben.

Seither herrscht Eiszeit zwischen Paderborn und unseren polnischen Brüdern und Schwestern in Przemysl, die gemäß Beschluss des dortigen Stadtrates vom 29. August 2019 nichts anderes kundtaten, als bereits 94 andere polnische Kommunen ebenfalls beschlossen hatten. Hier zitieren wir gerne den Paderborner Christoph Marx aus seinem in Ausschnitten veröffentlichten Leserbrief vom 21. April 2021 im Westfälischen Volksblatt, der die relevanten Teile dieses Beschlusses wie folgt wiedergibt: „Die Würde eines jeden Menschen achtend, protestieren wir gegen die aufdringliche Agitation (…) der LGBT-Bewegung. (…) Als Stadtrat berufen wir uns (…) auf christliche und polnische Werte als Quelle für starke Familien.“

Die „Ausrufung LGBT-freier Zonen“ ist eine Ente linksradikaler Propaganda, der unser Bürgermeister Dreier und die Mitglieder des mittlerweile abgelösten Rates der Stadt Paderborn im Wahlkampfgetöse 2020 geflissentlich auf den Leim gegangen sind.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Stadtrat von Przemysl vorbehaltlos zu, wenn dieser postuliert, dass christliche und nationale Werte die Quelle starker Familien sind. Denn nur starke Familien, als soziale Keimzellen unseres Gemeinwesens, garantieren auch ein starkes Staatswesen. Die vorbildliche Haltung unserer Amtskollegen im Stadtrat von  Przemysl gilt es daher nunmehr vom neubesetzten Rat der Stadt Paderborn anzuerkennen. 

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex