Wir haben den Flächennutzungsplan (FNP) für Paderborn abgelehnt

Wir haben den FNP im Interesse der Paderborner Bürger abgelehnt!

Der am Dienstag, den 25. Mai von Schwarz-Rot-Grün beschlossene Änderung des 146. Flächennutzungsplan (FNP) für Windkraftkonzentrationsflächen im Paderborner Stadtgebiet ist mal wieder ein Schlag ins Gesicht für alle Mitbürger in Marienloh, Benhausen und Dahl, die mit ihrer Lebensqualität und Gesundheit büßen müssen, während die Gewinne der Windkraftindustrie einige wenige Nutznießer sehr reich machen und der allgemeinen Klimaideologie der Altparteien mit diesem FNP Tribut gezollt werden kann.

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Anfrage an den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn bzgl. der installierten Parkraumüberwachungssensorik

AfD-Anfrage an den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn bzgl. der installierten Parkraumüberwachungssensorik

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

sehr geehrter Kämmerer der Stadt Paderborn, Herr Hartmann,

sehr geehrter stellvertretender Betriebsleiter des ASP, Herr Dr.-Ing. Regener,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den stv.

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Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der optimalen Durchführung des 500. Libori-Festes im Juli/August 2021

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der optimalen Durchführung des 500. Libori-Festes im Juli/August 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

sehr geehrter Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit u. Stadtmarketing, Herr Reinhardt,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den Leiter des Amtes für Öffentlich-keitsarbeit und Stadtmarketing, Herrn Reinhardt, um die Beantwortung folgender zehn Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte u.

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Anfrage bzgl. Umsetzung der Errichtung von E-Ladesäulen in Schloß Neuhaus / Sande

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung Paderborn bzgl. der konkreten Umsetzung der Errichtung von E-Ladesäulen in Schloß Neuhaus/ Sande

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Meiche,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Hüppmeier,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Pantke,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die zuständigen Stellen bei der Stadtverwaltung Paderborn um die Beantwortung folgender fünf Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/ Sande am Dienstag, den 11.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

  1. Wie genau wird die Stadtverwaltung die nahezu unüberschaubare Vielfalt bei derzeit von Seiten der Hersteller verbauten Anschlüssen in E-Fahrrad- bzw.
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Anfrage bzgl. des strukturellen Problems der positiven, sprich umgekehrten Diskriminierung im Zuge der Gleichstellung

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. des strukturellen Problems der positiven, sprich umgekehrten Diskriminierung im Zuge der Gleichstellung

Sehr geehrte Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ratsfrau Pleininger,

die AfD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Paderborn bittet die zuständigen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Dienstag, den 27.04.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

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Anfrage: Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Paderborns und ergriffene Gegenmaßnahmen

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Paderborns und der ergriffenen Gegenmaßnahmen

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder,

sehr geehrter I. Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Venherm,

sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

sehr geehrter Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herr Olschewski,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herrn Olschewski, um die Beantwortung folgender Fragen zu den Unfallschwerpunkten auf den Verkehrswegen der Stadt Paderborn in der Sitzung des Aus-schusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Donnerstag, den 20.05.2021.

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Anfrage zum Stand des Bauvorhabens Greiteler Bogen an der Nordstraße der GMP Projekte aus Nordhorn

AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung zum aktuellen Stand des Bauvorhabens Greiteler Bogen an der Nordstraße der GMP Projekte aus Nordhorn

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder,

sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die Stadtverwaltung Paderborn um die Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand des Bauvorhabens Greiteler Bogen an der Nordstraße in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Donnerstag, den 20.05.2021 ab 17:00 Uhr im Historischen Rathaus.

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Anrag: Stand- und Konzessionsvergabe zur Libori 2021

AfD-Antrag zur Sache auf vorrangige Stand- und Konzessionsvergabe an die Mitglieder des Paderborner Schaustellervereins zum Libori-Volksfest ´21

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl.

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Antrag: Durchführung des 500. Libori-Volksfestes im Jahr 2021

AfD-Antrag zur Sache auf Durchführung des 500. Libori-Volksfestes in 2021

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag zur Sache bzgl. Sitzungsvorlage 0200/21 an den Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr für die Ausschusssitzung am Mittwoch, den 12.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Die Stadtverwaltung Paderborn wird vom Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn damit beauftragt, das 500jährige Jubiläum des traditionellen Libori-Volksfest im Jahr 2021 im klassischen Sinne als Präsenz-veranstaltung im üblichen Rahmen planerisch vorzubereiten und stattfinden zu lassen.“

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Antrag an den HFA bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl

AfD-Antrag bzgl. des Beschlusses des Stadtrates von Przemysl vom 29.08.2019

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn für die Sitzung am Dienstag, den 27.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

Text des Beschlussvorschlages:

„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, in seiner Funktion als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn, erkennt die vorbildliche Haltung seines Pendants in der polnischen Partnerstadt Przemysl in Bezug auf die Frage der Vereinbarkeit von weitrechenden Forderungen der LGBT-Bewegung und der sexuellen Aufklärung von polnischen Schülerinnen und Schülern im schulischen Kontext ausdrücklich an.“

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