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Anfrage: Sinnhaftigkeit der Mund-Nasen-Masken-Pflicht in Fußgängerzonen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an Sie als Leiter der städtischen Verwaltung und als Erlassgeber der städtischen Allgemeinverfügung 22/2021:

  1. Wie sinnvoll ist Ihre Allgemeinverfügung zum verpflichtenden Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Paderborner Innenstadt (29.
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Anfrage: Entschädigungsrechtliche Differenzierung beratender und stimmberechtigter AR- bzw. Gremien-Mitglieder

Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 18.05.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.

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Anfrage: Städtische Möglichkeiten zur artenschutz-rechtlichen Sabotage der 13 Windkraftpotentialflächen

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Honervogt,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 20.04.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des hist.

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Anfrage: Vortrag eines Sachstandsberichtes zur Einrichtung und Nutzung der 10 Gigabit/s-Glasfaserleitung

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Ratsherr Springer, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Rittmeier, sehr geehrte Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung, Frau Boschin-Heinz,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die sachlich zuständige Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung im Dezernat I der Stadt Paderborn, Frau Boschin-Heinz, um einen aktuellen Sachstandsbericht zur vertraglichen Einrichtung und Nutzung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government am Mittwoch, den 14.04.2021.

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Anfrage Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Lippesees („Rahmenplanung Lippesee“)

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Meiche,

der letzte Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Lippesees im Zuge der „Rahmen-planung Lippesee“, der der Paderborner Öffentlichkeit zur Information derzeit vorliegt (https://www.paderborn.de/wohnen-soziales/umwelt-gruen/354-Rahmenplanung-Lippesee.php), kündet mit „AKTUELL: 21. März 2019“.

Da die Paderborner Bürgerinnen und Bürger sowie ihre neugewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt zweifelsohne ein Anrecht auf die vollständige und schonungslose Offenlegung der seither erzielten Umsetzungsfortschritte seitens ihrer städtischen Verwaltung haben, – und die Mitglieder der AfD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande berechtigterweise die Meinung vertreten, dass der 21.

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Prüfantrag: Perspektivische Zusammenführung der städtischen mit der universitären Bibliothek Paderborns!

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin Ratsfrau Kramm,

die AfD-Fraktion im Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Prüfantrag für die Stadtverwaltung in der Ausschusssitzung am Mittwoch, den 28.04.2021, ab 17:00 Uhr im Konferenzraum 3.00 des Technischen Rathauses.

Beschlussvorschlag:

„Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der perspektivischen Zusammenführung von städtischer und universitärer Bibliothek.

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Antrag: Schützt unsere Baudenkmäler!

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 22.04.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.

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Kein Fußbreit dem Erdogan-Regime! Wir lehnen eine Städtepartnerschaft Paderborn-Istanbul entschieden ab.

Die ideologische Verklärung war im letzten Integrationsrat (Do. 15.04) mal wieder sehr groß. Nur unser AfD-Vertreter brachte mal wieder Licht in die geistige Dunkelkammer, die sich ironischer Weise Integrationsrat schimpft.
Besonders der Vorsitzende des Vereins Deutsch-Türkischen Gesellschaft Paderborns, Wolfgang Weigel, der für die SPD im Kreistag sitzt und zugleich als stellvertretender Landrat fungiert, blendete gerne die aktuelle Lage der islamistisch-autoritären Erdogan-Türkei aus, um dieses Vorhaben der Städtepartnerschaft der letzten Wählerklientel der Sozialdemokraten zu rechtfertigen.
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Rede “Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Paderborn beim Verein Deutsche Sprache e.V.” im Haupt- und Finanzausschuss

Werter Herr Bürgermeister Dreier, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich schätze Sie als Person sehr, Sie haben sich schon lange in den Dienst der Stadt Paderborn gestellt, das ist unumstritten. Aber ihre politische Handlungsweise ist, wie in diesem Fall der Übernahme des Gender-Neusprechs für die Verwaltung, für einen Konservativen schon lange in keiner Weise mehr nachvollziehbar und aus unserer Perspektive deshalb absolut zu kritisieren.

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AfD-Antragsrede zur Umbenennung bzgl. Dr. Rainer Barzel und Willi Lüke vom 23.03.2021.

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
bringt heute den vorliegenden Antrag auf Umbenennung
der Paderborner Umgehungsstraße Südring/Giselastraße
– neben dem Herbert-Schwiete-Ring ebenfalls Bestandteil des äußeren Ringes –
in „Willi-Lüke-Ring“ sowie des Neuen Platzes in „Dr.-Rainer-Barzel-Platz“

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