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Geldverbrennung im Theater

Im Theater Paderborn steht die mutmaßlich billigste Theke der Stadt: mehr als 500.000 € Minderrohertrag bis 2023/24

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nimmt auf Grundlage der vorliegenden
Wirtschaftspläne zur schludrigen Thekenumsatzplanung der Theater Paderborn – Westfälische Kammerspiele GmbH im Zeitraum 2019/20 bis 2023/24 wie folgt Stellung:

1. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn freut sich, dass der Theater Paderborn – Westfälische Kammerspiele GmbH so sehr am vorwiegend flüssigen Leibeswohl der Paderborner Theatergänger gelegen war und ist, dass dem sachkundigen Bilanzfuchs bei der Prüfung u.a. der Thekenumsatzplanung (Daten v. 04.05.2020) die Augen übergehen.
Denn in der mittelfristigen Finanzplanung des Theaters belaufen sich die durch die Stadt und den Kreis Paderborn zu tragenden Verluste von 2019/20 bis 2023/24 kumulativ auf geplante 22.911.881 € (Haushaltsentwurf 2021, Band I, Vorbericht, S. 394, letzte Zeilen)! Hiervon ergeben sich mehr als 500.000 € allein durch schludrige Thekenumsatzplanung!

2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt stellt fest, dass bei geplanten jährlichen Thekenumsätzen in Höhe von 55.000 € bis 59.000 € mit einem Wareneinsatz zwischen 52,7% und 50% gerechnet wird => Rohgewinnaufschläge zwischen 47,3% und 50% spiegelbildlich.

Und genau hier werden alle ordentlichen Wirte ungläubig staunen, denn wenn sie solch einen Quatsch in einer Finanzplanung der öffentlichen Hand gegenüber ausweisen würden, stünde das Finanzamt nach kürzester Zeit bei ihnen zur Buchprüfung auf der Fußmatte!

Verdacht: Verkürzung der Steuerbemessungsgrundlage zu Lasten des Fiskus bzw. Gewinnverschleierung zu Lasten der kommunalen Haushalte der zwei Gesellschafter des Theaters!

3. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn verweist auf die vom Bundesfinanzministerium vorgegebenen Richtsätze für Rohgewinnaufschläge in Gast-, Speise- und Schankwirtschaften für die Jahre 2018ff, die mit durchschnittlich 245% vom Fiskus (bei Wegfall der Gewerbeklassenunterteilung) akzeptiert werden. Mindestaufschlag: 186%!

Na, geht Ihnen bereits ein Licht auf? Was ist mit dem Einkauf los? Wer plant an der
Theatertheke so an den verpflichtenden Vorgaben vorbei? Oder anders herum: Wo ist der Umsatz hin? Saufen sich da etwa einer oder mehrere für lau durch? Fragen über Fragen…
Aber Hauptsache Theater-Intendantin Kreuzhage wird „externe Expertin“ im Think Tank für das Areal Barker… Künstlerischer Sachverstand abseits der kreativen Buchführung?

4. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn würde gerne selbst eifrig die Bücher der Theater Paderborn – Westfälische Kammerspiele GmbH prüfen, doch sitzen im Aufsichtsrat nur die Vertreter der Paderborner Altparteien. Ob die wohl mal langsam eine unbelastete Wirtschaftsprüfung unabhängiger, externer Bilanzgutachter veranlassen?

Ansonsten interessiert sich das örtliche Finanzamt sicherlich für die Spitze des Eisbergs.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Marvin Weber, Andreas Kemper und Alexander Lex

Antrag: Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt

Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt qua Antrag auf Umbenennung
der Umgehungsstraße Südring/ Giselastraße in „Willi-Lüke-Ring“ und des Neuen
Platzes in der Paderborner Kernstadt in „Rainer-Barzel-Platz“


Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt für die Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021:


Beschlussvorschlag:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, als Vertretung für den
Rat der Stadt, beschließt mehrheitlich die Umbenennung folgender Straßen- und PlatzNamen auf dem Gebiet der Paderborner Kernstadt:
1. Die Straßenverbindung Südring und Giselastraße, beginnend ab der Kreuzung des Ludwigfelder Ringes mit der Warburger Straße bis hin zur Kreuzung der Giselastraße mit der Borchener Straße, wird in „Willi-Lüke-Ring“ umbenannt.
2. Der Neue Platz in der Paderborner Innenstadt wird in „Rainer-Barzel-Platz“ umbenannt.“

Begründung:
Die Stadt Paderborn war in der glücklichen Lage, in der Vergangenheit von ausgezeichneten Politikern auf lokaler sowie auf Landes- und Bundesebene vertreten zu werden.
Zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger sind diese über die Parteigrenzen hinweg
geachteten Persönlichkeiten der Paderborner Politik leider mittlerweile verstorben.
Zur Würdigung dieser um die Stadt Paderborn verdienten Politiker, regt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn eine Umbenennung von gegenwärtig recht nichtsagenden Straßen- und Platznamen zugunsten der öffentlichkeitswirksamen, demokratischen Erinnerungskultur an die geschätzten Christdemokraten Willi Lüke und Rainer Barzel an.
Die Umbenennung der Straßen Südring und Giselastraße in „Willi-Lüke-Ring“ folgt dem Beispiel des Herbert-Schwiete-Ringes mit Verweis auf die Herkunft der Familie Lüke aus der Gemeinde St. Kilian im oberen Teil der Südstadt, in der die Familie Wilhelm Lüke über lange Jahre in zahlreichen Vereinen und Verbänden bestens integriert war, sodass ein örtlicher Bezug der Straßenumbenennung gewährleistet ist.

Rainer Barzel vertrat Paderborn lange Jahre im Bundestag, war Fraktions- und Parteichef der CDU auf Bundesebene, BT-Präsident und beinahe Bundeskanzler. Ihm gebührt die prominente Erinnerung im Herzen Paderborns als Gestalter der deutschen Demokratie!


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex

Die im Rat zensierte Rede im Wortlaut

Die nachfolgende Rede wurde im Rat der Stadt Paderborn zensiert. Ratsherrn Marvin Weber wurde bereits nach wenigen offenbar für die Altparteien schmerzlichen Worten das Rederecht durch Bürgermeister Dreier entzogen (Stelle gekennzeichnet).  Deshalb veröffentlichen wir hier die vollständige unzensierte Rede.

Sehen Sie auch das angefügte Video-Statement des Ratsherren Weber zu den Geschehnissen.

Die Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier, werte Kolleginnen und Kollegen,

es darf nicht sein, dass selbsternannte „Flüchtlinge“, die in sicheren, europäischen Gebieten wie im griechischen Moria zum Teil ihre eigenen Zelte angezündet haben,[1] um die Weiterreise ins allseits gelobte Land namens „Germoney“ moralisch zu erpressen, hier in Paderborn untergebracht werden sollen. Ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Buntheit durch, in manchen Fällen, Import von Intoleranz, Christenfeindlichkeit und islamistischem Antisemitismus?

Das ist fatal für jede Zivilgesellschaft, denn so können neue soziale Konflikte zwischen den Anhängern der „Religion des Friedens“ einerseits, die zum Teil seit 2015 wie Eroberer mit all ihrem Kulturchauvinismus in unser Land gekommen sind, teilweise nur am Einfordern ihrer privilegierten Rechte sind, zahlreich unsere übertolerante Gesellschaft kulturell „bereichern“, und der Paderborner Ursprungsgesellschaft andererseits ausbrechen.

Dies verschärft vielmehr noch die altbekannten sozialen Probleme unserer Paderborner Stadtgesellschaft: Wohnungsnot, Verteilungskämpfe an der Tafel, oder der allseitsbekannte Sozialstaatsmissbrauch, etc. Ist Ihnen die mörderische Gewaltkriminalität wie im letzten November in Paderborn, als ein Syrer seine Frau mit einem Messer vor den Augen und Ohren der gemeinsamen Kinder abgestochen hat, weil sie sich von ihm nach langen Jahren der Kinderehe trennen wollte, entgangen? [2]

Die Kulturbereicherungen in den Schwimmbädern im Sommer 2019 wurde ja seitens der Verwaltung lange ideologisch zensiert [3], bis ein Mitwisser an die Presse herangegangen ist. In einer Zeit, in der zehntausende Paderborner auf Grund der desaströsen Altparteienpolitik wirtschaftlich vor den Scherbenhaufen ihrer bürgerlichen Existenzen stehen, wollen Sie also allen Ernstes neue „Flüchtlinge“ aufnehmen und die Paderborner Steuerzahler belasten?

Eine Selbstbereicherungsmaschinerie im Sinne der Asylbeuteschlepperindustrie aus Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und sonstige Umverteilungsfetischisten, die am Futtertrog der Allgemeinheit hängen, saugt sich auf Staatskosten an der Migrationsverwaltung und -steuerung voll.
Messerstechereien [4], marodierende Migrantenmobs in Großstädten [5], Vergewaltigungen [6], der sich ausbreitende radikale Islam [7], die auch die Folge der Massenmigration waren, alles Themen vor denen Schwarz-Grün samt ihrer Altparteienpresse die Augen ideologisch verschließt, werden hier von der herrschenden Politik fahrlässig ignoriert, zensiert oder ideologisch verklärt. Nach dem Motto: „Das hat alles rein gar nichts mit überhaupt nichts zu tun.“ Schluss damit!

– -(ENTZUG DES REDERECHTS durch Bürgermeister Dreier) – –

Solange unser deutsches Asylrecht pervertiert wird und sich jeder Illegale sinnbildlich die Herkunft, den Namen und das Alter auswürfeln kann, da er oder sie vorab möglicherweise bewusst die eigenen Herkunftsdokumente vernichten, um sodann in unserem, deutschen „Rechtsstaat“ fürderhin als quasi „unabschiebbar“ zu gelten und ein neues Leben in der sozialen Hängematte in Deutschland anfangen zu können, in der nahezu jeder Illegale erstmal die oberste Narrenfreiheit, sowohl gesellschaftlich als auch juristisch genießt und mancherorts mit ideologischen Samthandschuhen angefasst wird – Stichwort „Rasenmähen auf Bewährung für eine gewisse Klientel?“ [8] –

Solange jeder Migrant von linksliberalen Establishment wie die heilige, unantastbare Kuh behandelt wird, und jede Kritik an Migration mit Blasphemie gleichgesesetzt wird mit all ihren ‚Schutzschirmen’, nach dem Motto, je größer der Minderheitsbonus, desto größer die Chance den Rechts- und Sozialstaat zu narren.

Unser deutsches Asylrecht wird seit 2015 pervertiert, oder liest niemand den Grundrechtsartikel Art. 16 (a) 2 GG? [9] Ist sich niemand bewusst, dass die mithin dritte Version des Dublin-Abkommens hat größte Umsetzungsschwierigkeiten im Rahmen der europäischen „Solidarität“, die nur eine Einbahnstraße ist. Deutschland als Zahlmeister und Flüchtlingspate für den Rest der Welt?

Auf diese fatale Art und Weise wird immer schön weiter in das gelobte Land mit dem größten historischen Schuldkomplex „durchgewunken“. Damit muss besser früher als später endlich Schluss sein!

Wir wollen keine Kinder mit Vollbart und möglicher IS-Vergangenheit, die sich im schönen Paderborn auf Steuerzahlerkosten bestens vorstellen können, gut und gerne zu leben. Wir wollen stattdessen den echten Flüchtlingen in den Lagern in der Türkei und im Libanon vor Ort helfen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Jeder eingesetzte Euro ist in den Herkunftsstaaten ein Vermögen wert, also beenden wir die illegale Migration von Glücksrittern und helfen endlich den echten Flüchtlingen.

Wir sind migrationskritisch und ich denke, das ist ein nicht geringer Teil der Paderborner Zivilgesellschaft eben auch, gerade auch ein großer Teil der konservativen CDU-Basis hier im Paderborner Land. Nur leider sind die sozialen Repressionen in unserer Stadt zu eben diesen Themen wie Migration oder Klima so stark, dass die schweigende Mehrheit der vernunftorientierten, kritischen Geister immer mehr verstummt, und ideologisch verwahrloste, linke Schrei-hälse offen versuchen, ihre Narrenschiff-Utopien umzusetzen.

Wenn man in Moria im bereitgestellten Zelt in Sicherheit vor dem heimischen Bombenhagel ist, und dieses Zelt dann anzündet, um so zwangsläufig in ein anderes Land zu kommen, dass qua historischer Sippenhaft das knappe Gut Geld an jeden Illegalen verteilt, der lautstark genug „Asyl!“ stammelt, dann ist diese Person kein schutzwürdiger Flüchtling, dann war man von Anfang an wegen pekuniären Gründen als privater Glücksritter auf der Reise in diejenigen Staaten Europas, die in geistiger Umnachtung im Weltretter- und Wiedergutmachungswahn ihren eigenen Nationalstaat, ihren teuer erkauften Sozialstaat und ihre angestammte Kultur abschaffen, um die Armutsmigranten der Welt zu „erretten“!

Kurz gesagt: Pathologischer Altruismus einer Nachkriegsenkelgeneration, die in weiten Teilen infantil und narzisstisch geblieben ist, und ihrem eigenen Über-Ich frönen will, um sich als die „wahrhaftig heiligen Gutmenschen“ und als pseudomoralistische Elite inszenieren zu können.

Für die „humanitäre Katastrophe im Mittelmeer“ hat zum einen die Flüchtlingskanzlerin gesorgt, die ohne Rücksprache und auf eigenes Gutdünken hin, die deutschen Grenzen geöffnet und den Rest der Welt dadurch auf grob fahrlässige Weise zu uns eingeladen hat, sowie zum anderen aber auch gerade die teilweise von deutschen Kirchengeldern mitfinanzierten NGO-Seenot-Schlepperschiffe, die wenige Kilometer vor der Küste Libyens als Schleppertaxi nach Malta, Italien oder Spanien fungieren.

Wer eine solche Politik unterstützt, sorgt explizit für einen Sogeffekt [10], fördert die Toten im Mittelmeer und den weiteren Ansturm der Wirtschaftsmigranten auf die wohlhabenden Teile Europas! Ein Identitäts- Kultur-, Sicherheits- und Wohlstandsverlust biblischen Ausmaßes. Das muss mit allen rechtlich legalen und politisch verfügbaren Mitteln verhindert werden! Deshalb kommen wir gar nicht umhin, diesen Antrag der Schwarz-Grünen Ratshauskoalition selbstredend abzulehnen.

Ihr

Marvin Weber

Quellen:

[1] bit.ly/2NL0UmR

bit.ly/3bHtmxZ

[2] bit.ly/2NKNpUa

bit.ly/3bJnDYn

[3] bit.ly/3srPfYY

[4] bit.ly/3aVM6KS

bit.ly/3soe7AK

bit.ly/3uz4S2D

bit.ly/3suYtnj

bit.ly/2NKNpUa

bit.ly/3aWf7Gn

bit.ly/3sANs41

[5] bit.ly/37NVAGa

bit.ly/2ZUMOSC

bit.ly/3qYb9CR

bit.ly/2P3QjUn

[6] bit.ly/3syonGz

[7] bit.ly/37Nkc20

bit.ly/2MyaJUQ

bit.ly/3r1frJB

bit.ly/37Oopm3

bit.ly/2ZPFvvi

[8] bit.ly/2NAFA3E

bit.ly/3bHofhh

bit.ly/3kqpQMs

bit.ly/3sp3DB2

[9] bit.ly/3knflcQ

bit.ly/2NXVYuJ

[10] bit.ly/2MrqJb0

bit.ly/2ZRgAr4

Gratis Tablets für Integrationsrat aus Haushalt der Stadt

Integrationsrat bekommt Tablets für lau von der Stadtverwaltung gestellt:

ReVOLTeur Kartum fordert noch mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt!

Die Verwaltung hat in der konstituierenden Sitzung des Paderborner Integrationsrates am Mittwoch, den 24.02.2021, zu Punkt 17 der Tagesordnung verlautbaren lassen, dass alle Mitglieder des Integrationsrates ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen können.

Aus Sicht des AfD-Mitgliedes im Integrationsrates, Herrn Denis Fischer, ist das eine groß angelegte Steuergeldverschwendung:

„Die Arbeit im Integrationsrat der Stadt ist in keinster Weise mit dem Arbeitsaufwand im Rat der Stadt Paderborn und seinen vielen politischen Ressorts, zuständigen Gremien und weitreichenden Kompetenzen vergleichbar! Wir sind ein Gremium, das lediglich eine beratende Funktion hat und dem Rat der Stadt Paderborn allenfalls gewisse Empfehlungen geben kann. Deswegen halten wir von der AfD-Fraktion den Entschluss der Stadtverwaltung, allen Mitgliedern im Integrationsrat ein Tablet zu stellen, für grundlegend falsch und völlig unverhältnismäßig, gerade auch hinsichtlich der Verantwortung dem städtischen Haushalt und unseren geschröpften
Paderborner Steuerzahlern gegenüber.“

Volt-Mitglied Kartum fordert die Zuschüsse aus dem Stadtsäckel an die MSO (Migranten-Selbst-Organisation) auf 30.000 € pro Haushaltsjahr zu erhöhen. Umverteilung in die eigene Tasche?

Obwohl die Stadtverwaltung Paderborn in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates mitteilte, dass die Gelder für die MSO schon für den durchschnittlichen Verbrauch eines Jahr professionell kalkuliert waren und sogar in den letzten Haushaltsjahren hierfür zweckgebundene Gelder regelmäßig ungenutzt übrig blieben, forderte der anscheinend finanziell unersättliche „100.000-Volt-Mann“, Verani Kartum, die Erhöhung dieser vorkalkulierten Zuschüsse auf 30.000 € pro Jahr!

Unser AfD-Vertreter Denis Fischer, der mit allen übrigen Mitgliedern gegen den Antrag Kartums stimmte, sieht den Antrag selbstredend kritisch:

,,Was für ein politisch naiver und
aktionistisch-unüberlegter Zug des Herrn Kartum, der, nachdem er mit seinem technischen Fraktionskonstrukt aus FBI und VOLT, die inhaltlich kaum gemeinsame Interessen haben, den Bückling der Windkraftlobby spielt, nunmehr mit billigstem Populismus, das Paderborner Steuergeld an fragwürdige Migrantenvereine umverteilen will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir als AfD und als AfD-Fraktion sagen hierzu ganz klar: Nicht einen Steuercent mehr aus dem Paderborner Stadtsäckel für diese Migrantenlobbys!“

Für die AfD-Fraktion im Integrationsrat der Stadt Paderborn
Denis Fischer, AfD-Vertreter im Integrationsrat der Stadt Paderborn

Neuestes Marionettenspiel präsentiert im Rat der Stadt

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zum neuesten Skandal der rot- violetten FBI/Volt-Marionetten um die örtliche Windkraft-Lobby wie folgt Stellung:

1. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn delektiert sich mit ungläubigem, entgeist- ertem Staunen an der neuesten Posse der neulich formierten FBI/Volt-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn und verweist inhaltlich auf Ihre entsprechende Pressemitteilung vom 05.02.2021 zu den wirren und offensichtlich monetär-motivierten Volten des gefügigen Volt-Mandatsträgers im Rat.

2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn verurteilt die mutmaßliche Motivation und die bisher bekannten Hintergründe der Entsendung von fünf Personen aus der Belegschaft der Firma Westfalenwind auf dem Ticket der FBI/Volt-Fraktion und unter dem Deckmantel der sachkundigen Bürger in die Fachausschüsse des Rates.

Es ist nach logischer Analyse schlicht nicht klar ersichtlich, warum eine derart einseitige Berücksichtigung von sachkundigen Bürgern aus lediglich nur einem – ganz und gar unternehmensspezifischen – Gesellschaftsumfeld der achso bunten Paderborner Bürger- schaft, die FBI/Volt in Paderborn aufzubieten hat bzw. auf Biegen und Brechen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2021 durchsetzen möchte.

3. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn befürchtet für das Ansehen des Rates des Stadt Paderborn als federführendem Organ der kommunalen Selbstverwaltung, größt- möglichen Schaden innerhalb und außerhalb der Stadtgesellschaft, sollte die beschämende Kunde von der unternehmensinteressengeleiteten Besetzung öffentlicher Wahlämter mit zahlreichen Repräsentanten der Windkraft-Lobby einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden. Für Hohn und Spott sowie für den ersten großen Polit-Skandal seit „Dreiers Homepage“ im zurückliegenden Kommunalwahlkampf, dürfte die FBI/Volt-Fraktion hier gesorgt haben.

4. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet in ernster Sorge um das Renommee unserer Stadt und seines Rates, den Bürgermeister der Stadt Paderborn, Herrn Michael Dreier, um eine intensive Prüfung der Rechtmäßigkeit der pekuniär-intendierten Fraktions- gründung der FBI/Volt, die sich scheinbar aus machtpolitischen Notwendigkeiten im Umgang mit den eigenen Parteimitglieder, bereitwillig selbst zum Büttel der Windkraft- Lobby degradiert. Weh Dir, windgepeitschtes, windverfluchtes Paderborner Land!

5. Die Reaktionen der übrigen politischen Konkurrenz lassen in diesem Punkt – leider nur allzu erwartbar – sehr zu wünschen übrig. Gegen grüne Gleichgültigkeit und roten Fatalismus hilft auch hier wieder nur einmal die blaue Angriffslust!

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

PM Lösungsvorschläge für Schloß Neuhaus

AfD-Lösungsvorschläge zu aktuellen Problemen in Schloß Neuhaus

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zu den aktuell in der Presse
diskutierten Problemen des Paderborner Stadtteils Schloß Neuhaus wie folgt Stellung:


1. Die AfD-Fraktion kritisiert die bisherige Nicht-Besetzung des Runden Tisches
„Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ (EHZK) durch den Rat der Stadt Paderborn scharf. Dieses Versäumnis der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion verhindert eine sachorientierte Auseinandersetzung im zuständigen kommunalpolitischen Gremium unserer Stadt über die derzeit notgedrungen über die lokale Presse ausgetragenen Streitfragen in Sachen „EHZK und Schloß Neuhäuser Interessen“, „Bad Lippspringer City-Outlet-Center“ und
„Paderborner Innenstadt-Handel vs. SB-Großmarkt im Gewerbegebiet Auf dem Dören“.

2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn verweist ferner auf die verfehlte
politische Schwerpunktsetzung der Paderborner CDU-Fraktion, die sich mit ihrer
Antragsstellung im Bezirksausschuss S-N/S lieber mit den allzu sehr drängenden Fragen zur Meinolfuskapelle und zum Mastbrucher Waldfriedhof beschäftigt, als sich stattdessen entweder mit der erheblichen, ärztlichen Unterversorgung der Neuhäuser (nur 60% der Norm) oder der Verödung der Neuhäuser Einkaufsstraßen offensiv zu beschäftigen. Hier spricht der Leserbrief des Neuhäusers Peter Kirsch in der Ausgabe des Westfälischen Volksblattes vom 18.02.2021 Bände über enttäuschte Erwartungen!

3. Die AfD-Fraktion vertraut bei der Ansiedelung von neuen Handels- und
Handwerksbetrieben in Schloß Neuhaus auf die Ordnungsmacht von Angebot und
Nachfrage im Wettbewerb um freistehende Gewerbeflächen vor Ort. Leerstand sollte hier zuerst zu fallenden Mieten und – dadurch bedingt – dann zu neuen Mietern führen. Eine Flexibilisierung des EHZK ist sicherlich erstrebenswert, allerdings aufgrund der derzeitigen politischen Mehrheiten leider nicht sehr wahrscheinlich.

4. Die AfD-Fraktion regt überdies eine finanzielle „Lock-Prämie“ für die Eröffnung
mindestens einer weiteren Praxis für Allgemeinmedizin im Stadtteil Schloß Neuhaus an, die – in enger Zusammenarbeit mit der fachlich federführenden Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) – als einmaliger Zuschuss zu den Kosten der Praxis-eröffnung aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt fließen könnte.

5. Die AfD-Fraktion schlägt zudem vor, dass die mitgliederstarken Paderborner Parteiverbände der CDU, der SPD, der Bündnis ´90/Die Grünen und der FDP in ihren eigenen Reihen nach migrationswilligen Allgemeinmedizinern Ausschau halten, die sie zum freiwilligen Umzug der Arztpraxis innerhalb des Stadtgebietes z.B. aus der Kernstadt nach Schloß Neuhaus bewegen können. So wäre den Neuhäuser Mitbürgerinnen und Mitbürgern sicherlich schnell, gut und günstig geholfen – ohne die KVWL zu bemühen

PM Zum City Outlet in der Nachbarstadt Bad Lippspringe

Derzeit wird in der Politik und der Öffentlichkeit in und um Paderborn heftig über das möglicherweise geplante City-Outlet in der Paderborner Nachbarstadt Bad Lippspringe gestritten. Vertreter von Parteien und des Einzelhandels tauschen sich über Sinn und Unsinn von Outlet in Bad Lippspringe teils sehr erregt über die Medien aus.
 
„Die AfD im Rat der Stadt Paderborn ruft zu mehr Gelassenheit in der teils sehr aufgewühlten Diskussion auf und dass man lieber miteinander reden sollte als übereinander – vor allen Dingen sollten Pauschalvorverurteilungen in Richtung unseres Nachbarstadt Bad Lippspringe unterbleiben“, so mahnt RH Kemper zur Besonnenheit und zum Dialog.
 
Es gibt einige erfolgreiche City-Outlets in Deutschland wie Münstereifel oder Geislingen aber auch negative Beispiel wie Wuppertal.
„Man sollte ein City-Outlet nicht per se verdammen“, meint RH Kemper, „ein City-Outlet kann für eine Innenstadt wieder Impulse zur Revitalisierung setzen. Immerhin ist eine Belebung der Innenstädte durch ein Outlet weit besser als eine Gewerbeansiedlung mit Fabrikverkauf draußen vor der Stadt auf der grünen Wiese.“
 
„Der City-Manager von Paderborn ist jedenfalls nicht auf diese Idee gekommen und soll doch für die Belebung der Paderborner Innenstadt und Rückgang der Leerstände der Verkaufsflächen sorgen. Dafür ist er schließlich im Dezember 2020 vom Rat – ohne die AfD-Stimmen im Rat – wieder verpflichtet worden. Da könnte sich der vielgelobte und gut dotierte City-Manager mal eine Scheibe abschneiden“, pflichtet RH Lex bei.
 
Was bei der ganzen Diskussion um das Innenstadtsterben und Maßnahmen für die Belebung leider außen vor bleibt, so Kemper abschließend, ist dass der politisch motivierte Corona-Lockdown das Sterben des Einzelhandels in den Innenstädten, auch in Paderborn erst noch befeuert und das Innenstadtsterben vorantreibt. „Wir setzen uns für die sofortige Öffnung der Wirtschaft und der Geschäfte ein – das ist das beste Wiederbelebungsprogramm für die Innenstädte – in Paderborn, Ostwestfalen, NRW und in ganz Deutschland!
 
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Wir kämpfen für euch!

WIR KÄMPFEN FÜR EUCH!

Sehr geehrte Selbstständige, Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers, Kulturschaffenden und alle anderen, die direkt von den Lockdownmaßnahmen der Regierenden massivst wirtschaftlich eingeschränkt werden,

seit Monaten schädigen die Bundes- sowie die Landesregierung NRW die Wirtschaft und den Mittelstand massiv mit ihrer fatalen „Lockdown“-Politik. Millionen von Ihnen,
ob Einzelhändlern,Gastronomen, Hoteliers, Friseuren oder die Kulturschaffenden, sind von diesen „Corona-Schutzverordnungen“ direkt betroffen.

Sie sind damit direkten Berufsausübungsverboten ausgesetzt, obwohl Sie in vielerlei Hinsicht höchst wichtige und systemrelevante Berufe ausüben und unter vollkommen falschen Prämissen von den Regierenden, die nachweislich die führenden Medizinwissenschaftler in unserem Lande instrumentalisiert haben, um repressive Lockdown-Verordnungen in einer gesellschaftlichen Stimmung der Angst durckgedrückt haben.

Grundrechtseinschränkungen wie sie in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig waren. [1]

Nun stehen Millionen Selbstständige vor dem Scherbenhaufen ihrer finanziellen Existenz! Traditionsunternehmen, die über Generationen ge-
führt wurden, müssen nun zum Teil schließen, und immer mehr Einzelhändler geben auf – nicht zuletzt auch auf Grund des Drucks der globalen Großkonzerne.

Wir als Alternative für Deutschland haben schon seit Beginn der Grund-rechtseinschränkungen der Regierung im Mai 2020 ganz klar auf den Kundgebungen vor dem Rathaus Paderborn und im Kommunalwahlkampf darauf aufmerksam gemacht, dass die Freiheit der Bürger nicht verhandelbar ist.

Wir wollen die Ältesten in der Gesellschaft vor dem Virus schützen, ohne den wertschöpfenden Großteil einzusperren und ohne dem Rest Deutschlands die wirtschaftliche Existenz zu nehmen. Daher pochen wir schon seit langem sowohl bundes- als auch landespolitisch auf einen Mittelweg der Ver-
nunft, der wieder zurück zum freien, gesellschaftlichen Leben führt und eben nicht zu Einsperrung und in Depressionen, der Weg, der von den Regierenden
geebnet wurde und derzeit ein ums andere Mal verlängert wird.

Natürlich stehen wir schon seit Beginn der Lockdown-Phasen politisch fest an Ihrer Seite, in unserem gemeinsamen Interesse zur schnellstmöglichen
Wiederaufnahme des geordneten Geschäftsbetriebes und verurteilen die völlig überzogenen und wirtschaftlich irrationalen Willkürmaßnahmen der staatlichen Wirtschaftsbeschränkungen seitens der Regierenden in aller Form und Schärfe.

Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – wir als Alternative für Deutschland machen für alle rechtschaffenen Bürger Politik, die mit ihrer harten Arbeit unseren deutschen Staat finanzieren, also das Fundament für Wohlstand und
Freiheit und Gerechtigkeit erst setzen. Deshalb setzten wir uns seit jeher für geringere Steuern, weniger Bürokratie und den freien Markt ein.

Denn was nützt die Finanzierung unzähliger Ministerien, die Finanzierung sozialistischer Utopieprojekte aus dem Elfenbeinturm der Buffetpolitiker, die nur dafür da sind, die schwarz-rot-grünen Sozialisten, die den Staat zur Beute auserkoren haben, durchzufüttern?

Diese alimentierten Sozialisten, die sich immer wieder in großer Dreistigkeit die Diäten erhöhen und mit dem hart erarbeiteten Steuergeld wild um sich werfen und den Rest der Welt hier ins deutsche Sozialsystem einladen, sind es, die nun die ehrlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland, die alle Kraft und Schweiß in Ausbildung und Studium gesteckt haben, Unmengen Zeit investieren zum Broterwerb und dazu noch zehn Arbeitstage im Monat nur für den Staat arbeiten,
maßlos hängen lassen!

Auch im Kommunalwahlkampf haben wir vor den möglichen, verheerenden Folgen dieser hysterischen Lockdown-Politik der Regierenden gewarnt und
wollen dabei einen klaren Mittelweg gehen. [2]

Nicht nur in wissenschaftlicher Hinsicht sind die Maßnahmen für das COVID-19 Virus sehr umstritten, denn auch auf wirtschaftlicher Basis findet eine maßlose Zerstörung von Wirtschaft und Kultur statt. Leider wird aber bloß das Narrativ der Mächtigen in den deutschen Massenmedien gebetsmühlenartig wiederholt, dass für Angst und Schrecken in der Bevölkerung sorgt.

Geben Sie bitte Ihre Hoffnung auf ein Ende dieser quälenden, ja existenzvernichtenden Shut- bzw. (Teil-) Lockdown-Politik nicht auf und glauben Sie stattdessen zusammen mit uns an eine bessere Zukunft für unsere Heimat in Bund, Land, Kreis und Stadt, die Ihnen Ihre unternehmerische Freiheit und Ihre finanzielle Selbstbestimmtheit zurückbringen wird.

Wir von der AfD arbeiten für Sie und sehr gerne im Team mit Ihnen an dieser freiheitlichen Zukunft und stehen vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes,
während die Altparteien und DDR-Nostalgiker in der Regierung lieber komplett die Meinungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit etc.
einschränken würden und jeden Kritiker wie Staatsfeinde repressiv bekämpfen.

Wenn Sie unsere Bemühungen in Ihrer Sache und darüber hinaus vor Ort im Kreis bzw. in der Stadt Paderborn aktiv unterstützen möchten, oder direkte Fragen und Kritik zu unserer Politik haben, rufen Sie gerne an:

AfD-Fraktionstelefonnummer: (05251) 54 57 56 7
AfD-Fraktionsmobilfunknummer: (0151) 56 58 51 24

Per E-Mail: kontakt@afd-fraktion-paderborn.de
Per analogen Brief: Postfach 15 08, 33045 Paderborn

Mehr noch, nehmen wir alle vernünftigen Bürgerinnen und Bürger stets mit offenen Armen als neue politische Mitstreiter in unsere Mitte auf, da wir mitglieder- und wählerstimmentechnisch das gesellschaftlich vorhandene Potential im Paderborner Land verstärken können, um als freiheitlich-konservativer
Gegenentwurf zum Schwarz-Grünen Sozialismus zu gelten, der wirtschafts-, wohlstands-, und nicht zuletzt zukunftsfeindlich ist. [3]

Unser Appell an Sie lautet daher: Halten Sie aus und halten Sie durch! Verzagen und verzweifeln Sie nicht, und vor allen anderen Dingen –lassen Sie sich von den Blockwarten dieses Systems, der monotonen Regierungspropaganda in Altparteienzeitungen und im Fernsehen nicht beeinflussen und haben Sie als Souverän auch weiterhin Mut zur Wahrheit und lassen
Sie sich nicht von der Altparteienclique negativ beeinflussen.

Das Letzte, was diese deutschenfeindliche Sozialistenmischpoke hören will, ist nämlich
die Wahrheit!

Es verbleibt Ihnen mit Alternativen Grüßen

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Quellen:

1: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225908135/Corona-Massnahmen-Forscher-als-verlaengerter-Arm-der-Politik.html

2: https://www.facebook.com/marvinweber.afd/posts/161225988928763

https://www.afd-kv-paderborn.de/images/PDFs/AfDSVPBFlyerOnline.pdf

https://www.facebook.com/watch/?ref=search&v=635480160737109&external_log_id=9334998d-f371-44b2-8d90-c66e5e92645e&q=kommunalwahl%20paderborn%20wdr%20weber

https://www.facebook.com/101357608248935/videos/990480691411108

3: https://www.facebook.com/marvinweber.afd/posts/216686400049388

Kühlschrankgroße Luftfilteranlagen kommen spät und wenig

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zur geplanten Anschaffung von 100 Luftfilteranlagen für 50 Paderborner Klassenräume aus NRW-Landesmitteln Stellung.

  1. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn muss nach Auskunft des Gebäudemanagements Paderborn (GMP) in der Sitzung des Schulausschusses am Dienstag, den 09.02.2021 lobend anerkennen, dass der Förderantrag an das Land NRW mit einem Volumen von 450.000 € für 100 Luftfilteranlagen kostenneutral für den bereits leckgeschlagenen Paderborner Stadthaushalt bewilligt werden konnte.
  2. Die nun vergaberechtlich zu erfolgende, europaweite Ausschreibung des Beschaffungsauftrages für die 100 Luftfilteranlagen lässt jedoch eine weitere zeitliche Verzögerung bei der Bereitstellung dieser Pandemiebekämpfer erwarten. Eine hurtige Vergabe mit zügiger Lieferung innerhalb der nächsten Wochen ist einstweilen nicht absehbar und somit leider keine schnelle Unterstützung bei der Luftreinhaltung in Paderborner Klassenzimmern.
  3. Aufgrund des hohen Anschaffungspreises von rund 4.500 € pro Luftreiniger kommen sowieso rund 1.000 Paderborner Klassenräume bloß auf 100 Luftfilteranlagen, wobei noch Berücksichtigung finden muss, dass zwei Luftfilteranlagen laut Auskunft des städtischen Gebäudemanagements pro durchschnittlichem Klassenzimmern zur effektiven Luftreinigung benötigt würden. So kämen am Ende des Tages nur ganze 50 Klassenräume in das Vergnügen einer automatisierten Luftfilterung.
  4. Die schiere Größe von 1,20 bis 2,30 Metern Höhe und das Gewicht von 100 bis 200 Kilogramm sprechen zudem vielmehr für ein frühes, technisches Entwicklungsstadium solcher Luftfilteranlagen, die nur über eine recht eingeschränkte Mobilität verfügen. Der technische Fortschritt und die Pandemie-bedingte Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sollte in den nächsten Jahren hier bestenfalls massentaugliche Qualitätsprodukte zu einem vertretbaren Preis-Leistungs-Verhältnis hervorbringen, wie es die Computerentwicklung von einstmals raumfüllenden Rechenmaschinen zu den Personal Computers heutiger Tage bereits mustergültig vorweisen kann.
  5. Alles in allem können die Paderborner Schulen für die Luftreinhaltung ihrer Klassenräume nicht mit zahlenmäßig flächendeckender Unterstützung durch solche Kühlschrank-großen Anlagen rechnen. Die für rund 200.000 € bereits angeschafften CO2- Ampeln müssen als technisches Rüstzeug in dieser Pandemie ausreichen. Es hilft auch weiterhin nur ein ausreichend häufiges und volumenmäßig angemessenes Lüften!

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender