Beiträge: Aktuelles

Explosion der städtischen Verschuldung auf rund 1 Mrd. Euro

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zur haushaltspolitisch gewollten Verschuldung der Stadt Paderborn im Zeitraum 2020 bis 2024 wie folgt Stellung:

1. Die AfD-Fraktion muss nach Rücksprache mit dem Kämmerer der Stadt Paderborn und seinen leitenden Beamten im Zuge der Haushaltsberatungen davon ausgehen, dass die im Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2021 angesetzten und die für die mittelfristige Zukunft prognostizierten Zahlen zur Verschuldung der Stadt Paderborn bis zum Jahr 2024 eine Verdreifachung der städtischen Bankverschuldung auf rund 1 Mrd. € bedeuten.

2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beruft sich hierbei auf die vorgelegten Zahlen im Haushaltsentwurf vom 17.12.2020 und bezieht sowohl den Kernhaushalt wie auch die Verschuldung des Gebäudemanagements Paderborn (GMP), des Städtischen Entwässerungsbetriebes (STEB) und der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP) mit ein, um den Paderborner Bürgerinnen und Bürgern ein vollwertiges und umfassendes Bild der
von Schwarz-Grün angepeilten Explosion der öffentlichen Verschuldung zu vermitteln.

3. Beginnend mit der Ist-Verschuldung zum 31.12.2019 in Höhe von 228 Mio. € (Band 1, S. 61) wird ein Anstieg der Bankschulden bis zum 31.12.2021 auf den Wert von 374 Mio. € (a.a.O.) erwartet, der in den Jahren 2022 bis 2024 durch Fehlbeträge in Höhe von 266 Mio. € (Band 1, S. 76, Z. 32) und durch die Auszahlung von Verpflichtungsermächtigungen (Band 1, S. 180) im Volumen von 38,8 Mio. € auf 678,8 Mio. € anschwellen wird.

4. Zu den 678,8 Mio. € Bankschulden kommen dann noch die Investitionen auf der
Vorhabenliste des GMP (Wirtschaftsplan 2021, S. 96) mit einem Wert von 114,2 Mio. €, die bisher noch nicht in der städtischen Finanzplanung abgebildet sind. Der neue Stand der städtischen Bankverschuldung von 793 Mio. € wird um die Verpflichtungsermächtigungen des GMP für die Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von 58,4 Mio. € erweitert (GMP Wirtschaftsplan 2021, S. 4 § 3) und noch um die Neuverschuldung des STEB in den Jahren 2022 bis 2024 (Kreditbedarf minus Tilgung) im Volumen von 10,2 Mio. € (Band 1, S. 352) auf insgesamt 861,6 Mio. € Gesamtverschuldung erhöht.

5. Gekrönt wird diese katastrophale Verschuldungsorgie mit dem geschätzten Kreditbedarf für die Bauprojekte der WGP von 80 Mio. € bis 2024. Hinzu kommen noch 20,7 Mio. € an Bürgschaftsverpflichtungen (Band 1, S. 63) und Corona-Mehrauszahlungen für 2021 bis 2023 im Wert von durchschnittlich geschätzten 32,8 Mio. € (Band 1, S. 170).

Summa summarum ergibt sich eine städtische Bankverschuldung von 995,1 Mio. €.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Zur jüngsten (Re-)Volte im Rat der Stadt

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht zur Berichterstattung der Neuen Westfälischen und des Westfälischen Volksblattes vom 05.02.2021 wie folgt Stellung:
 
1. Die AfD-Fraktion beglückwünscht die drei Ratsmitglieder der FDP-Fraktion zu ihrer rückerlangten Bewegungsfreiheit, fürderhin ohne Rücksicht auf die Interessen allzu wankelmütiger Vertreter etwaiger Splitterparteien, wirtschaftsliberale Impulse im Rat der Stadt Paderborn setzen zu können, die unter Schwarz-Grün dringend geboten sind.
 
2. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn widerspricht laut und mit energischem Nachdruck den falschen Angaben in der Berichterstattung des Westfälischen Volksblattes vom 05.02.2021:
„Da wichtige Entscheidungen während der Corona-Krise derzeit auf den Haupt- und Finanzausschuss ausgelagert wurden, in dem beide mit beratender Stimme sitzen, könnten sie als Fraktion auch dort Stimmrecht erhalten.“
Dies ist sachlich in zweierlei Hinsicht falsch, denn der abgängige Ratsherr ist derzeit stimmberechtigtes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und zweitens sind die Befugnisse des Rates der Stadt aktuell nicht an den HFA ausgelagert, da hierüber noch keine Abstimmung der Ratsmitglieder erfolgt ist.
Die Haltung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn in dieser Frage ist klar artikuliert und durch entsprechende Presse-mitteilung der Paderborner Öffentlichkeit und der politischen Konkurrenz kommuniziert.
 
3. Die belanglose Splitterpartei und ihr bedauernswerter Einzelmandatsmandatsträger im Rat der Stadt Paderborn, ein gewisser Verani K., tragen kaum vier Monate nach Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der FDP eine (Re-)Volte vor, die ernsthafte Zweifel an der politischen Glaubwürdigkeit – geschweige denn Verlässlichkeit – jener violetten Gestalten aufkommen lassen. Chaotische Entscheidungen: die Piratenpartei lässt grüßen!
 
4. Die Mitglieder der Splitterpartei treiben ihren Ratsherrn ohne Not voreilig in die Arme eines altgedienten Kommunalprofis. Von diesem ist leidlich bekannt, dass er mit allen machtpolitischen Wassern gewaschen ist und dass es laut Berichterstattung anscheinend mit ihm noch keine verbindliche Übereinkunft zur angestrebten Fraktionsgründung gibt!
 
Die Volt begibt sich, politisch naiv, in die sklavische Abhängigkeit zur FBI – ob diese babylonische Gefangenschaft diesmal wohl länger als vier Monate hält? Das entscheiden jedenfalls – je nach Gutdünken – die violetten Parteimitglieder und nicht ein in seiner Mandatsausübung freier Ratsherr, der allem Anschein nach politisch absolut gefügig ist.
 
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Stoppt die illegale Massenmigration! Schwarz-Grün ruft Paderborn zum ,,sicheren Hafen“ für Illegale aus.

Passend zur neuen Schlepper-Saison, in der das Erzbistum Paderborn mal wieder als „edler Spender“ für das neue Schlepperschiff „Sea-Eye 4“ fungiert, und aus der Portokasse mal eben 50.000€ bereitgestellt hat, läuten fast gleichzeitig auch bei der Paderborner Sozialistenkoalition aus Schwarz-Grün die Willkommensglocken für die selbsternannten „Flüchtlinge“, die des Öfteren eher als ‚Asyltouristen‘ oder ‚Glücksritter‘, bzw. rechtlich zutreffender als ‚Wirtschaftsmigranten‘ bezeichnet werden müssten. [1]

Knapp sechs Jahre nach Merkels illegaler Grenzöffnung, bzw. der Einladung an den Rest der Welt, sich gemäß des Umsiedlungsprogramms der UN sich im Sozialsystem Deutschland gemütlich zu machen, gibt es immer noch Millionen Migranten weltweit, die nur auf die illegale Überreise nach Europa warten und sich sehr gut vorstellen können, am deutschen Wesen zu genesen. Wir machen ihnen insbesondere keinen direkten Vorwurf, diese Politik der Altparteien auszunutzen, unsere Fundamentalkritik geht in erster Linie an die hier schon länger auf Steuerzahlerkosten marodierenden Altparteienbuffetpolitiker.

Kirchenvertreter wie das Paderborner Erzbistum, Altparteien, samt ihrer Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, NGO-Schlepperbanden, Anti-Abschiebeanwaltschaft riechen doch nur die Umverteilung vom rechtmäßig erarbeiteten Steuergeld in die eigene Tasche, das allseits bekannte Schmiermittel jedes Champagner-Sozialisten der Asylbeuteschlepperlobby.

Die Ersatzreligion, die die Akteure der Asylbeuteschlepperlobby verbindet, ist bekanntlich das ‚Gutmenschentum‘, das aus purer Dekadenz und Geltungssucht im Sinne des pathologischen Altruismus zu bezeichnen ist, der in der westlichen Hemisphäre eine gesellschaftliche Wohlstandsverwahrlosung par excellence darstellt und nichts anderes als eine absolute Irrfahrt einer sich selbst abschaffenden Kultur im Weltretterwahn ist.

Es geht dieser heiligen Vierfaltigkeit aus Sozialisten, samt ihrer willfährigen Medien, Kirchen und Gewerkschaften eben nicht um eine gute Realpolitik im Interesse der Paderborner Bevölkerung, allein daran zu denken, die Paderborner in der Zeit der von der Regierung verordneten Berufsverboten und Einsperrungen (Lockdown) zu unterstützen und Politik für den deutschen Souverän zu forcieren, gilt im buntesten Narrenhaus Europas namens Deutschland mithin als „rechtsextrem“.

Nein, diesen in der Kommunalwahl mit Pauken und Trompeten gewählten Politdarstellern geht es in ihrer bornierten Art und selbstgerechten Geltungssucht viel mehr darum sich in einer immer gottlos werdenden Zeit, sich moralisch, quasi ersatzreligiös, zur Gottheit, bzw. zum Über-Ich zu erheben, um nach gesellschaftlicher Anerkennung zu buhlen und die Steuermillionen sinnbildlich zu verbrennen.

Daran können sich die vielen tausenden Paderbornerinnen und Paderborner messen lassen, wenn sie zur nächsten Wahl gehen: Das Geld für die Passwegwerfer und Scheinasylanten, die über zig sichere Länder in den Sozialstaat ihrer Wahl marschierten und die Asylbeuteindustrie war auch in den größten von der Regierung durch ihre Lockdowntyrannei verusachten wirtschaftlichen Krisenzeiten da. Doch wo war das Geld für die vielen Einzelhändler, Gastronomen, Friseure, Fitnessstudios etc., die bis heute auf ihre Novemberhilfen warten?

Der Leistungsträger, das zum Steuerzahlvieh verkommene Subjekt der sozialistischen Einheitsparteienfront, ist eben ganz unten in diesem Staat angekommen! Doch so lange die Paderborner Politelite es wichtiger ist, sich als die Ghandis und die Mutter Teresas der Gegenwart zu inszenieren, anstatt vernünftige liberal-konservative Realpolitik zu forcieren, wird es sehr dunkel für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Paderborn und die Zukunft und den Wohlstand der vielen zehntausenden rechtstreuen Bügerinnen und Bürger werden.

Die Folgen der illegalen Massenmigration für die deutsche Bevölkerung ist zum Teil fatal. Sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Plünderung des Sozialsystems sowie importierter Islamismus, mit all seinen Facetten wie Kulturchauvinismus, Sozialdarwinismus, Christenfeindlichkeit, Antisemitismus, Messergewalt etc.

Und natürlich gibt es neben diesen Folgen auch immer wieder Lichtblicke von wohl integrierten jungen Männern, die hier ihr Studium oder ihre Ausbildung anfangen und dieser Gesellschaft sehr viel zurückgeben und natürlich willkommen sind. Nur dafür muss die Spreu vom Weizen eben durch rigorose Abschiebungen von nicht asylberechtigten Illegalen folgen.

Die Liste von Merkels Politik der Schande für unser Deutschland ist und bleibt dennoch lang. Wir wissen bis heute nicht, wer hier nach Deutschland kommt, ob IS-Folterschergen, ehemalige Gefängnisinsassen, oder doch „nur“ Glückritter?

An Paderborn ist die Blutspur der Massenmigration auch nicht vorbeigegangen, – oder können Sie sich noch an den Ehrenmord eines Syrers an seiner Ehefrau Ende 2020 erinnern, der seiner Frau die Kehle aufschnitt, weil sie sich von ihm trennen wollte? Oder Jugendgangs, die ein 11-Jähriges Kind zusammengeschlagen haben? Mobs die eine Frau bei der Zentralstation ohne Grund verprügelt haben? Vandalismus gegen eine Marienstatue im Kreis? Schusswaffengebrauch in Paderborn? Drogendealer aus Albanien, die als „Flüchtlinge“ eingereist sind und zuletzt von der Polizei hochgenommen wurden? Hat das alles mal wieder „nichts mit nichts“ zu tun? [2]

Solange sich jeder bei der Identitätenfeststellung das Heimatland, das Alter und das Geschlecht sinnbildlich auswürfeln kann, ist diese illegale Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, die komplett gegen unser Grundgesetz vollzogen wird (Art. 16a (2)), absolut abzulehnen.

Unser AfD-Fraktionsvorsitzender Marvin Weber hat schon vor einem Jahr, in seiner Funktion als Stadtsprecher, vor der politischen Geisterfahrt des Paderborner Bürgermeisters Michael Dreier gewarnt, dass er sich nicht von der Schlepperindustrie vereinahmen lassen dürfe. [3]

Zum Vorhaben weitere Illegale nach Paderborn zu holen, sagt unser Fraktionsvorsitzender ganz klar:

,,Wir wissen, dass die schweigende Mehrheit, die die illegale Massenmigration in unser Land aus diversen Gründen ablehnt, sehr groß ist. Allerdings werden die Narrative von den Altparteienmedien und ihren sozialistischen Pseudo-Weltverbessererchreihälsen geprägt, deren Meinung in der Altparteienpresse und im Staatsfunk fast nur noch zu Geltung kommen, während sich der mündige, rationale denkende und skeptische Bürger immer mehr aus Angst mit seiner Meinung gesellschaftlich verstoßen zu werden, selbst zensiert.

Wir wollen keine Kinder mit Vollbart, grauen Schläfen und möglicherweise IS-Vergangenheit in Paderborn und auch sonst keine Asyltouristen auf Merkels Gnaden. Wer seine Zelte im sicheren Griechenland anzündet – und das gibt selbst die ökosozialistische Zeitung der Pseudointellektualität, die Süddeutsche zu -,[4] weil er wohl eine Villa mit Pool erwartet, aber ein Zelt im Matsch bekommen hat, und sich mit brachialer Gewalt den Weg ins allseits bekannte Sozialstaatsparadies „Germoney“ ebnet, ist kein Flüchtling und war vermutlich auch niemals einer.

Wir werden als AfD-Fraktion alle uns zur Verfügung stehenden Mittel in Bewegung setzen, die Migration nach Paderborn einzudämmen und mittels kritischen Anfragen
die Rathauskoalition zur Veröffentlichung aller Daten und Fakten bewegen, sodass immerhin die Transparenz der desaströsen Politik von Schwarz-Grün jedem Bürger offenbart werden kann.

Die CDU ist in das Narrenschiff Utopia gestiegen mit dieser Koalition. Sie wird aus dieser politischen Geisterfahrt nicht mehr herauskommen. Anstatt Politik für die rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger Padeborns zu machen, die in Zeiten des Lockdowns in weiten Teilen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen, verteilt die bunte Vielfaltskoalition lieber das Steuergeld an den Rest der Welt, der noch nie ein Cent Steuern eingezahlt hat. Danach wird sich diese linke Merkel-CDU, die jedes konservative Traditions- und Heimatbewusstsein über Bord geworfen hat, bei den nächsten Wahlen messen lassen müssen.“

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Padeborn

Quelle:

1: https://www.erzbistum-paderborn.de/aktuelles/katholische-erz-bistuemer-unterstuetzen-seenotrettung/

https://www.katholisch.de/artikel/28522-drei-deutsche-bistuemer-spenden-erneut-fuer-seenotrettung

https://www.br.de/nachrichten/bayern/drei-erz-bistuemer-helfen-sea-eye-bekommt-125-000-euro,SNNqZoK

2: https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/mord-paderborn-sennelager-beziehungstat-spielte-sich-im-auto-ab.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22857646_Video-in-sozialen-Netzwerken-Polizei-sucht-maennlichen-Schlaeger.html

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4278953-Kind-in-Schloss-Neuhaus-am-Montagabend-angegriffen-Paderborner-Polizei-sucht-Zeugen-Junge-11-von-Jugendlichen-niedergeschlagen-und-verpruegelt

3: https://www.afd-kv-paderborn.de/index.php/84-offener-brief-an-buergermeister-michael-dreier-die-illegale-migration-nach-paderborn-muss-gestoppt-werden-beenden-sie-ihre-politische-geisterfahrt

4: https://www.sueddeutsche.de/politik/moria-feuer-brandstiftung-1.5027699

Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn

Antrag:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt beim Vorsitzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Dreier, die ordentliche Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am 25.02.2021.

Begründung:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt die Durchführung der ordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 25.02.2021 wie sie bereits im

Ratsinformationssystem der Stadt Paderborn ausgewiesen war. Die Übertragung sämtlicher Kompetenzen der höchsten kommunalpolitischen Institution unserer Stadt in einen nachgeordneten Ausschuss ist aus basisdemokratischer Perspektive weder gerechtfertigt noch ohne Widerspruch hinzunehmen.

Ein derartiges Vorgehen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung zeigt ein höchst ambivalentes Verhalten, da bereits drei Ratssitzungen im November und Dezember 2020 unter Coronabedingungen problemlos durchgeführt werden konnten. Es besteht daher keine zwingende, sachliche Notwendigkeit für eine Nichteinberufung des Rates der Stadt Paderborn – vor allem schon deshalb nicht, da nach derzeitigem Stand die staatlicherseits verordneten Lockdown-Maßnahmen mit Ende des 14. Februars auslaufen.

Es ist daher weder eine Notlagen bedingte noch eine zeitlich-drängende Absage der ordentlichen Ratssitzung am 25.02.2021 statthaft, geschweige denn vor den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns entschuldbar.

Sollte die ordentliche Sitzung des Rates Ihrerseits nicht noch im Februar 2021 einberufen werden, wird die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn diesbezüglich zu gegebener Zeit von § 2 Nr. 1 Satz 2 GO des Rates der Stadt Paderborn Gebrauch machen.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung der AfD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zur Absage der Ratssitzung am 25.02.2021 und Überlegungen, die Befugnisse des Rats an den HFA zu übertragen

Bürgermeister Dreier kündigt an, daß die für den 25.02.2021 geplante Sitzung des Rates der Stadt Paderborn ausfällt. Weiters sei vorgesehen, die Befugnisse des Rates vorübergehend auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Damit wird die bereits terminierte Ratssitzung am 25. Februar 2021 sang- und klanglos aufgehoben und statt der Ratssitzung soll die für den 18.02.2021 geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den 25.02.2021 verschoben werden.
 
„Zu dieser Verdrehung der demokratischen Gepflogenheiten im kommunalpolitischen Betrieb sagt die AfD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn entschieden ‚Nein‘“, so RH Kemper. „Dies erinnert an die bereits im letzten Jahr gescheiterte „Pairing“-Lösung, die seinerzeit durch einen jetzt im Rat sitzenden Einzelvertreter aufgekündigt worden ist.
 
Der Rat der Stadt Paderborn hat unter CORONA-Bedingungen bereits drei Mal erfolgreich und problemlos in voller Stärke der 61 Ratsmitglieder nebst Bürgermeister, der Verwaltung und etlichen Gästen getagt. Warum sollte das nicht weiter in der bewährten Form stattfinden? Außerdem sollten nach dem 14. Februar 2021 endlich Lockerungen greifen, die einen weitgehend normalen Betrieb der kommunalen Demokratie erlaubt. Die Fachausschüsse und sonstigen Gremien sind ab Mitte Februar 2021 dementsprechend auch wieder als Präsenztreffen der Mitglieder geplant.
 
Der Rat ist das oberste kommunale demokratische Entscheidungs- und Kontrollgremium der Stadt Paderborn. Er darf nicht leichtfertig ausgehebelt werden, sonst sägt man an den Grundfesten der kommunalpolitischen Institutionen und Demokratie.
 
Beste Grüße
 
Marvin Weber

Kampf um das Kindswohl: „Auf Leben und Tod“ mit dem Jugendamt der Stadt Paderborn

Der Stadtverband der AfD Paderborn nimmt bezüglich der Presseberichterstattung des Westfälischen Volksblattes vom 19.01.2021 Stellung in Bezug auf die unerhörte Bedrohungssituation, in der sich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Paderborner  Jugendamtes befinden.

Dass die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Paderborner Jugendamtes in ihrem ehrenvollen und achtenswerten Kampf um das Wohl ihrer Schützlinge sehr gute Arbeit leisten, könnte angenehmer vergolten werden, als auf unverschämte Weise mit dem eigenen, gewaltsamen Tode bedroht zu werden.

Die Angehörigen dieser sogenannten „drei Familien“, die unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerbittlich belästigen, mit dem Tode bedrohen und so in der Ausübung ihrer gebotenen Pflichten auf das Schwerste zu behindern suchen, verdienen die Ächtung aller zivilisierten Paderbornerinnen und Paderborner in sämtlichen privaten und öffentlichen Lebensbereichen.

Die Berichterstattung des Westfälischen Volksblattes vom 23.01.2021 erweitert den Kreis der betroffenen Paderborner Beschäftigten im Öffentlichen Sektor um Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte und die Mitglieder beider Ordnungsämter. Auch diesem Personenkreis widerfährt die offene Feindschaft derjenigen, die mit belastenden Verwaltungsentscheidungen belegt worden sind.

Erfreulich hoch ist die 90%ige Aufklärungsquote der rund 300 angezeigten Fälle von Bedrohung, die die Beamten der Kreispolizeibehörde Paderborn erfolgreich aufklären konnten. Hier gilt der ehrliche Dank und die anerkennende Hochachtung der gesamten Paderborner Bevölkerung unseren Freunden und Helfern in Blau.

Darüber hinaus spricht der Stadtverband der AfD Paderborn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und des Kreises Paderborn seinen Dank für ihren bisweilen gefährlichen Dienst an der Paderborner Stadtgesellschaft aus und verurteilt die kriminelle Energie der schwarzen Schafe im schwarz-grünen Paderborn.

Für den Stadtverband der AfD Paderborn hoffen auf Ihre Mithilfe

Marvin Weber, Stadtsprecher der AfD Paderborn
Alexander Lex, Stv. Stadtverbandsvorsitzender AfD Paderborn

Stellungnahme zur „Lernstatt Paderborn“

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
zur Diskussion um die „Lernstatt Paderborn“
 
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht in der aktuellen Diskussion in der Lokalpresse um die technischen Probleme der „Lernstatt Paderborn“ wie folgt Stellung:
 
1. Die Digitalisierung ist der Trend der Gegenwart und den Bemühungen der Stadt
Paderborn auf diesem Fachgebiet der kommunalen Daseinsvorsorge ist in der näheren Vergangenheit mit Lob und Preis seitens der Paderborner Presse begegnet worden. Nicht zuletzt aufgrund der knapp verpassten Siegerehrung beim bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“, bei dem Paderborn neben Darmstadt als Favorit auf den Sieg handelte.
 
2. Gleiches gilt für das laufende Projekt „Digitale Heimat PB“, das laut Aussage des frisch, fromm, fröhlich, frei wiedergewählten CDU-Bürgermeisters Michael Dreier die
„eierlegende Wollmilchsau der Paderborner Kommunalpolitik“ werden muss: „Die
Digitalisierung muss den Menschen in allen Lebensbereichen Nutzen bringen. Die
Städte müssen dadurch effizienter, die Luft sauberer und die Menschen gesünder und glücklicher werden.“ (https://digitale-heimat-pb.de/digitale-heimat/das-sind-wir/, Stand 15.01.2021, 12:00 MEZ).
 
3. „Der Realität hielt und hält dieser Selbstanspruch der Stadt Paderborn allerdings in weiten Teilen nicht stand.“, so das AfD-Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und E-Government, Ratsherr Andreas Kemper. Denn „zum einen ließ die telefonische Erreichbarkeit der Paderborner Stadtverwaltung im Zuge der Pandemielage des letzten Jahresteilweise zu wünschen übrig (vgl. Hotline Terminbuchung Einwohneramt) und zumanderen ist es um die Sicherheit und die Stabilität der Paderborner IT-Systeme nicht gut beschieden, wie die aktuellen Querelen um die Lernstatt Paderborn zeigen. Hier erscheint eine problemlösungsorientierte Neuverteilung der Ressourcen des Paderborner Haushaltsentwurfes für 2021 nicht bloß sinnvoll, sondern ob der aktuellen Lage dringend geboten.“
 
4. „Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn wird sich daher sowohl im Ausschussfür Digitalisierung und E-Government wie auch im Schulausschuss für eine dauerhafte Verbesserung der technischen Ausstattung der Lernstatt Paderborn im Hinblick auf hinreichende Systemstabilität und Cybersicherheit einsetzen.“, sind sich die Ratsherren Kemper und Lex einig. „Denn wer als Bürgermeister ernsthaft den Anspruch Paderborns als „digitale Heimat“ postuliert, der darf es hernach nicht bei warmen Worten belassen.“
 
Für Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
RH Andreas Kemper, AfD-Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und E-Government
RH Alexander Lex, AfD-Mitglied im Schulausschuss

PM zur Diskussion: „Frauenanteil im Rat“

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht in der aktuellen Diskussion über den prozentualen Anteil der Mandatsträgerinnen im Rat der Stadt Paderborn Stellung:

1. Das Geschlecht eines Menschen sagt über den Charakter, über die Talente oder auch über die erlernten Fähigkeiten nichts aus. Daher sollte das Kriterium der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht nicht mit der Erlangung öffentlicher Ämter in Verbindung gebracht werden.

2. Das durch demokratische Wahl am 13.09.2020 erreichte Faktum, dass im Rat der Stadt Paderborn rund 70% der Mandate an Ratsherren und 30% an Ratsfrauen vergeben worden sind, ist Beleg für die Repräsentanz beider Geschlechter im Rat der Stadt Paderborn. Die Aussagen der Ratsfrauen Müller, Harth und Süsselbeck in der Presseberichterstattung der Neuen Westfälischen vom 13.01.2021 halten in diesem Punkt an der tradierten Dichotomie von Mann und Frau fest.

3. „Eine darüberhinausgehende Verwässerung der bewährten – in biologischer Hinsicht gar sinnvollen, da zweckmäßigen – zweigliedrigen Geschlechtszuschreibung im Zuge einer „diverseren Pervertierung der bestehenden Ordnung“, ist gesellschaftlich nicht zielführend.“, so das Mitglied der AfD im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Paderborn, Ratsherr Marvin Weber.

4. „Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn wird im Gleichstellungsausschuss eine konstruktive Haltung einnehmen und in diesem Sinne auf eine angemessene und gleichberechtigte Gleichstellung beiderlei Geschlechter in Paderborn hinarbeiten.“, so das stellvertretende Mitglied der AfD im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt
Paderborn Denis Fischer.

5. Die AfD-Fraktion befindet sich mit den Ratskollegen von Die FRAKTION, die
Fraktion FÜR PADERBORN und der FBI im bunten Reigen der frauenlosen
Fraktionen, die allesamt ihre Gründe bei den Listenaufstellung gehabt haben werden.

6. Zum Gleichstellungsausschuss ist zu konstatieren, dass ein dortiger Männeranteil von
13% auf eine Ungleichstellung der Geschlechter hinweist und die Paderborner Gesellschaft in keiner Weise widerspiegelt. Gleichstellungspolitik ist keine Einbahnstraße.


Ergo setzt sich die AfD-Fraktion für eine Männerquote im Gleichstellungsausschuss ein.


Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, AfD-Mitglied im Gleichstellungsausschuss

Anfrage: B.O.S.S. – Ordnung und Sicherheit für die Stadt Paderborn stärken!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
bitte beachten Sie folgende Anfrage zur Ordnung und Sicherheit in der
Stadt Paderborn bis zur kommenden Ratssitzung am 17.12.2020.
Neben der Polizei, die in der Kreispolizeibehörde des Kreises Paderborn angesiedelt ist, ist der dem Paderborner
Amt für öffentliche Ordnung zugeordnete Dienst B.O.S.S. („Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit“) ein
wichtiger Eckpfeiler für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und deren Sicherstellung durch Ordnungsmaßnahmen. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist der seit mehr als 20 Jahren eingerichtete Dienst der
Stadt Paderborn unter dem Dach des Ordnungsamtes ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Allgemeinheit in
der Innenstadt. Wir möchten den B.O.S.S. weiter stärken und richten folgende Anfrage an Sie:


Fragen:

1. Wie groß ist der Personalbestand des B.O.S.S. seit Beginn des Jahres
2014 bis Anfang Dezember des Jahres 2020?
(Bitte berichten Sie neben den absoluten Personalzahlen auch die Plan-
stellenzahlen auf die sich die absoluten Personalzahlen verteilen, jeweils
in Halbjahreszahlen zum 30.06. und 31.12. des Jahres.)


2. Wie ist das Verhältnis des Anteils „Innendienst“ (z.B. Berichte schreiben,
Verwaltungstätigkeit usw.) zu „Außendienst“ („Dienst an der Bürgerin und
am Bürger auf der Straße“) in Personalstunden pro Jahr seit Beginn des
Jahres 2014 bis Anfang Dezember Jahr 2020? (Bitte schlüsseln Sie hier
nach Monaten auf.)


3. Wie groß ist die genaue Anzahl der aufgenommenen Ordnungs- und
Sicherheitsfälle im Tätigkeitsbereich des B.O.S.S. seit Beginn des Jahres
2014 bis Anfang Dezember 2020 pro Jahr? (Bitte schlüsseln Sie hier
nach Monaten auf.)


4. Welche „Corona“-bedingten Aufgaben und Tätigkeiten kamen wann seit
dem 01.01.2020 zusätzlich in den Aufgabenbereich des B.O.S.S. hinzu?
(Bitte schlüsseln Sie die Aufgaben nach zusammenhängenden Tätigkeits-
blöcken einzeln und mit den jeweiligen, geleisteten Personalstunden auf.)
Vielen Dank.


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn,
Andreas Kemper, Ratsherr im Rat der Stadt Paderborn

Antwortschreiben der Stadt Paderborn

Ratsanfrage im Original

PM Bewusste Verzögerung der dringend notwendigen Ausschussarbeit durch schwarz-grüne Koalition

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn widerspricht der Darstellung des
Westfälischen Volksblattes vom 07.01.2021, in der fälschlicherweise die
Verantwortung für die politische Blockadehaltung der schwarz-bündnisgrünen
Ratskoalition bei der Terminierung der Ratsfachausschüsse lapidar allen Parteien
zugeschoben wird, die „sich offenbar noch nicht hätten einigen können“.
Diese wahrheitsverdrehende Formulierung schiebt auch der mittlerweile einzigen
Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Paderborn, der AfD-Fraktion, eine
Mitverantwortung für die entweder politisch bewusst verzögerte oder andernfalls
dilettantisch-ignorant verschlafene Terminierung der dringend notwendigen
Arbeit in den Fachausschusssitzungen ungerechtfertigterweise zu.
Richtig ist, dass die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn im Interesse aller
Paderborner Bürgerinnen und Bürger einer schnellen und einvernehmlichen
Einsetzung der Ratsfachausschüsse nicht im Wege stand. Sie hat sich stattdessen


ihrer politischen Verantwortung in der letzten Ratssitzung am 17.12.2020 gestellt
und zahlreiche, offensichtliche Klüngeleien zu ihren Lasten (vgl.
Verbandsversammlungen der GKD und der Spk PB-DT bzw. Jugendhilfeausschuss) klaglos erduldet, um einer schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme in den
Ausschüssen formalistisch nicht im Wege zu stehen.
Nunmehr zeigt sich aber erneut „die Lethargie der schwarz-grünen
Mehrheitsfraktionen“, die es „nicht gebacken bekommen“, die Ausschusssitzungen nach mittlerweile dreiwöchiger Ratspause für Januar oder Februar 2021
zu terminieren. Stattdessen wird sogar die konstituierende Sitzung des
Integrationsrates und der Haupt- und Finanzausschuss abgesagt, damit in
Paderborn auch ja keine kommunalpolitische Diskussion geführt werden kann.
Das ist erbärmlich und arrogant den Wählerinnen und Wählern gegenüber! Vor
allem, da sich die Paderborner Bereicherer-Koalition aus 56 Ratsmitgliedern am
17.12.2020 nicht zuletzt mit der Begründung die eigenen Taschen selbst gefüllt
hatte, dass sie die zusätzlichen 80.000 € pro Jahr für ihre professionelle
Fraktionsorganisation dringend bräuchten. Geradezu lachhaft!


Der Paderborner Michel muss blechen und darf sich seinen Teil denken…
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderbor