Beiträge: Ratsanträge

AfD-Antragsrede zur Umbenennung bzgl. Dr. Rainer Barzel und Willi Lüke vom 23.03.2021.

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier,
werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
bringt heute den vorliegenden Antrag auf Umbenennung
der Paderborner Umgehungsstraße Südring/Giselastraße
– neben dem Herbert-Schwiete-Ring ebenfalls Bestandteil des äußeren Ringes –
in „Willi-Lüke-Ring“ sowie des Neuen Platzes in „Dr.-Rainer-Barzel-Platz“

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Prüfantrag an die Stadtverwaltung bzgl. der Rechtmäßigkeit der Verwendung von „gegenderter“, deutscher Schrift-sprache in amtlichen Dokumenten der Stadt Paderborn

Rede zum Antrag

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bürgermeister Dreier, werte Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt, liebe Gäste, Vertreterinnen und Vertreter der Paderborner Lokalpresse, 

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bringt heute den vorliegenden Prüfantrag an die Stadtverwaltung ein, um damit zukunftsorientiert und verantwortungsvoll, erstens die Rechtmäßigkeit der verwendeten Schriftsprache in offiziellen Schriftstücken der Stadt Paderborn zu gewährleisten, und mithin zweitens für die gerichtsfeste Rechtssicherheit des Handelns unserer Öffentlichen Verwaltung Sorge zu tragen.

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AfD-Prüfantrag Schlagloch-Hotline nach Kölner Modell vom 08.03.2021

Prüfantrag auf Einführung einer bürgerfreundlichen Schlagloch-Hotline bei der Stadt Paderborn (Kölner Modell)

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Dietrich Honervogt, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Klaus Schröder, sehr geehrte Frau Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn Claudia Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt frist- und formgerecht folgenden Prüfantrag an die Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Mittwoch, den 17.03.2021 ab 17:00 Uhr.

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Antrag: Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt

Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt qua Antrag auf Umbenennung
der Umgehungsstraße Südring/ Giselastraße in „Willi-Lüke-Ring“ und des Neuen
Platzes in der Paderborner Kernstadt in „Rainer-Barzel-Platz“


Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt für die Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021:


Beschlussvorschlag:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, als Vertretung für den
Rat der Stadt, beschließt mehrheitlich die Umbenennung folgender Straßen- und PlatzNamen auf dem Gebiet der Paderborner Kernstadt:
1.

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Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn

Antrag:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt beim Vorsitzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Dreier, die ordentliche Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am 25.02.2021.

Begründung:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt die Durchführung der ordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 25.02.2021 wie sie bereits im

Ratsinformationssystem der Stadt Paderborn ausgewiesen war.

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Paderborner Fraktionszuwendungen sofort einfrieren!

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Paderborn möge in seiner Sitzung am 17.12.2020
mehrheitlich beschließen, dass die finanziellen Zuwendungen an die
Fraktionen im Rat der Stadt Paderborn aus dem städtischen Haushalt
auf dem derzeitigen Niveau (konkret: Fraktionszuwendungen nach dem
Stand vom 01.11.2020) für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zum
Ende der laufenden Wahlperiode am 31.10.2025 in der absoluten Höhe
eingefroren werden.

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Weihnachtsmarkt Paderborn Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier, werte Ratskolleginnen und Kollegen,

wir als AfD-Fraktion würden es sehr begrüßen, wenn Sie unserem Antrag, den traditionsreichen Paderborner Weihnachtsmarkt zur Förderung der städtischen Wirtschaft im Sinne des Einzelhandels, der Gastronomie und der Weihnachstständebetreiber vom 5. Dezember (Zweites Adventwochenende) bis zum 9 Januar (dem Wochenende nach ‘Heilige Drei Könige’) stattfinden zu lassen, zustimmen.

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Antrag: „Paderborner Weihnachtsmarkt 2020 durchführen – Paderborner Innenstadt-Handel, Gastronomie und Beschicker fördern“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Rates der Stadt Paderborn am 24.11.2020.

Der Rat der Stadt Paderborn beschließt:

Die Paderborner Verwaltung plant gemeinsam mit den Veranstaltern die
Durchführung des Paderborner Weihnachtsmarktes vom 5.

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