Beiträge: Ratsanträge

Antrag: Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt

Würdigung zweier verdienter Ehrenbürger der Stadt qua Antrag auf Umbenennung
der Umgehungsstraße Südring/ Giselastraße in „Willi-Lüke-Ring“ und des Neuen
Platzes in der Paderborner Kernstadt in „Rainer-Barzel-Platz“


Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt für die Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021:


Beschlussvorschlag:
„Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn, als Vertretung für den
Rat der Stadt, beschließt mehrheitlich die Umbenennung folgender Straßen- und PlatzNamen auf dem Gebiet der Paderborner Kernstadt:
1. Die Straßenverbindung Südring und Giselastraße, beginnend ab der Kreuzung des Ludwigfelder Ringes mit der Warburger Straße bis hin zur Kreuzung der Giselastraße mit der Borchener Straße, wird in „Willi-Lüke-Ring“ umbenannt.
2. Der Neue Platz in der Paderborner Innenstadt wird in „Rainer-Barzel-Platz“ umbenannt.“

Begründung:
Die Stadt Paderborn war in der glücklichen Lage, in der Vergangenheit von ausgezeichneten Politikern auf lokaler sowie auf Landes- und Bundesebene vertreten zu werden.
Zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger sind diese über die Parteigrenzen hinweg
geachteten Persönlichkeiten der Paderborner Politik leider mittlerweile verstorben.
Zur Würdigung dieser um die Stadt Paderborn verdienten Politiker, regt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn eine Umbenennung von gegenwärtig recht nichtsagenden Straßen- und Platznamen zugunsten der öffentlichkeitswirksamen, demokratischen Erinnerungskultur an die geschätzten Christdemokraten Willi Lüke und Rainer Barzel an.
Die Umbenennung der Straßen Südring und Giselastraße in „Willi-Lüke-Ring“ folgt dem Beispiel des Herbert-Schwiete-Ringes mit Verweis auf die Herkunft der Familie Lüke aus der Gemeinde St. Kilian im oberen Teil der Südstadt, in der die Familie Wilhelm Lüke über lange Jahre in zahlreichen Vereinen und Verbänden bestens integriert war, sodass ein örtlicher Bezug der Straßenumbenennung gewährleistet ist.

Rainer Barzel vertrat Paderborn lange Jahre im Bundestag, war Fraktions- und Parteichef der CDU auf Bundesebene, BT-Präsident und beinahe Bundeskanzler. Ihm gebührt die prominente Erinnerung im Herzen Paderborns als Gestalter der deutschen Demokratie!


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex

Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn

Antrag:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt beim Vorsitzenden des Rates der Stadt Paderborn, Herrn Bürgermeister Dreier, die ordentliche Durchführung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am 25.02.2021.

Begründung:

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt die Durchführung der ordentlichen Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 25.02.2021 wie sie bereits im

Ratsinformationssystem der Stadt Paderborn ausgewiesen war. Die Übertragung sämtlicher Kompetenzen der höchsten kommunalpolitischen Institution unserer Stadt in einen nachgeordneten Ausschuss ist aus basisdemokratischer Perspektive weder gerechtfertigt noch ohne Widerspruch hinzunehmen.

Ein derartiges Vorgehen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung zeigt ein höchst ambivalentes Verhalten, da bereits drei Ratssitzungen im November und Dezember 2020 unter Coronabedingungen problemlos durchgeführt werden konnten. Es besteht daher keine zwingende, sachliche Notwendigkeit für eine Nichteinberufung des Rates der Stadt Paderborn – vor allem schon deshalb nicht, da nach derzeitigem Stand die staatlicherseits verordneten Lockdown-Maßnahmen mit Ende des 14. Februars auslaufen.

Es ist daher weder eine Notlagen bedingte noch eine zeitlich-drängende Absage der ordentlichen Ratssitzung am 25.02.2021 statthaft, geschweige denn vor den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns entschuldbar.

Sollte die ordentliche Sitzung des Rates Ihrerseits nicht noch im Februar 2021 einberufen werden, wird die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn diesbezüglich zu gegebener Zeit von § 2 Nr. 1 Satz 2 GO des Rates der Stadt Paderborn Gebrauch machen.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender

Paderborner Fraktionszuwendungen sofort einfrieren!

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Paderborn möge in seiner Sitzung am 17.12.2020
mehrheitlich beschließen, dass die finanziellen Zuwendungen an die
Fraktionen im Rat der Stadt Paderborn aus dem städtischen Haushalt
auf dem derzeitigen Niveau (konkret: Fraktionszuwendungen nach dem
Stand vom 01.11.2020) für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zum
Ende der laufenden Wahlperiode am 31.10.2025 in der absoluten Höhe
eingefroren werden.

Begründung:
Die Lage des Paderborner Haushaltes ist zum Weinen – wie übrigens
gleichsam die finanzielle Situation nicht weniger Bürgerinnen und
Bürger in Corona-Zeiten. Der städtische Kämmerer rechnet für das
Fiskaljahr 2020 mit einem achtstelligen Minus, also mindestens einem
Fehlbetrag von 10 Mio. Euro. Baldige Besserung ist nach aktueller
Einschätzung nicht in Sicht, stattdessen müssen die Corona-
Belastungen bis zum Jahr 2025 irgendwie zurückgeführt werden.
In dieser finanziellen Katastrophenlage ist dem Ansinnen der Erhöhung
von Fraktionszuwendungen präventiv mit einer Deckelung dieser
städtischen Ausgaben auf dem Niveau vom 01.11.2020 zu begegnen.
Auf diese Weise kann der Rat der Stadt Paderborn mit einem gutem
Beispiel für angebrachte Sparsam- und duldsame, ja gebotene
Genügsamkeit seinen Bürgerinnen und Bürgern vorangehen und der
schleichenden Politikverdrossenheit mit einem kraftvollen Zeichen
der fraktionsübergreifenden Ratskooperation zum Wohle der
notleidenden Paderborner Stadtfinanzen entgegentreten.


Im Übrigen verweist der Antragssteller auf die aller Ehren werte
Möglichkeit der ehrenamtlichen, unentgeltlichen Tätigkeit als
Fraktionsgeschäftsführung – vor allem wenn man zugleich Ratsfrau
bzw. -herr ist.


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Alexander Lex, Ratsherr im Rat der Stadt Paderborn
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Weihnachtsmarkt Paderborn Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier, werte Ratskolleginnen und Kollegen,

wir als AfD-Fraktion würden es sehr begrüßen, wenn Sie unserem Antrag, den traditionsreichen Paderborner Weihnachtsmarkt zur Förderung der städtischen Wirtschaft im Sinne des Einzelhandels, der Gastronomie und der Weihnachstständebetreiber vom 5. Dezember (Zweites Adventwochenende) bis zum 9 Januar (dem Wochenende nach ‚Heilige Drei Könige‘) stattfinden zu lassen, zustimmen.

Die Vorteile für unseren Weihnachtsmarkt, der mehr als nur ein Weihnachtsmarkt ist, er ist schon eine jahrzehntelange Tradition in Paderborn, liegen auf der Hand und überwiegen.

Mit dem Weihnachtsmarkt wird der Konsum angeregt und ein positives Zeichen an die vielen Einzelhändler, Gastronomen und Ständebesitzer gesendet, die schon durch die viel zu langen und zähen Lockdownphasen finanziell gebeutelt sind und nun endlich wieder Einnahmen generieren könnten.

Gerade unter dem Aspekt, dass die Novemberhilfen noch nicht fließen, weil der Bund bürokratische Hürden aufgebaut hat, wäre es wichtig, den vielen traditionsreichen Familienunternehmen, die sich jahrzehntelang beim Liborifest und auf dem Weihnachtsmarkt für eine gesellige Atmosphäre gesorgt haben, unter die Arme zu greifen.

Durch die Lockdownverordnungen kam es in den Innenstädten gemäß den Messungen eines Kölner Marktforschungsinstituts (Hystreet.com gmbh) zu 30% weniger Laufkundschaft in den Innenstädten. Das ist eine fatale Entwicklung, der man mit einem geplanten Weihnachtsmarkt immerhin entgegenwirken könnte.

In der heutigen Lokalpresse wurde angekündigt, dass es wohl eine Weihnachtsmeile in Paderborn geben könnte. Warum gehen wir nicht einen Schritt weiter, um die Weihnachtsmeile zu einem richtigen Weihnachtsmarkt zu machen.

Antrag: „Paderborner Weihnachtsmarkt 2020 durchführen – Paderborner Innenstadt-Handel, Gastronomie und Beschicker fördern“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Rates der Stadt Paderborn am 24.11.2020.

Der Rat der Stadt Paderborn beschließt:

Die Paderborner Verwaltung plant gemeinsam mit den Veranstaltern die
Durchführung des Paderborner Weihnachtsmarktes vom 5. Dezember 2020 (2.
Adventswochenende) bis zum 9. Januar 2021 (Wochenende nach ‚Heilige Drei
Könige‘) gemäß dem bereits erarbeiteten und abgestimmten Hygienekonzept und
einer örtlichen Entzerrung der 93 Buden und Ausstellungsflächen.

Begründung:

Viele Beschicker und Aussteller stehen jetzt kurz vor dem endgültigen finanziellen
Ruin. Seit knapp einem Jahr haben Gastronomen und Beschicker in Paderborn keine
geregelten Einnahmen. Die sogenannten „Corona“-Hilfen sind nur ein Tropfen auf
den heißen Stein und teilweise mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden.
Viele verzichten daher auf diese Hilfen.
Die Stadt muss die gebeutelten Ausstellungs- und Gastronomiebetreiber
unterstützen. Diese sind meistens mittelständische Familienbetriebe in Paderborn,
die seit Generationen ihre Geschäfte führen und die wirtschaftliche Vielfalt und den
Wohlstand in Paderborn fördern. Zudem wäre die Durchführung des
Weihnachtsmarktes ein ermutigendes, stark positiv konnotiertes Zeichen an die
Bürgerinnen und Bürger in der Vorweihnachtszeit und ein “helles” Licht in der
dunklen Jahreszeit. Der Paderborner Weihnachtsmarkt ist eine geliebte und gelebte
Tradition geworden, die nicht so einfach ausfallen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Marvin Weber, Andreas Kemper und Alexander Lex für die AfD-Fraktion im Rat der
Stadt Paderborn