Kurz vor Weihnachten: Altparteien erhöhen sich dreist die Fraktionsgelder. Nur die AfD-Fraktion stimmt geschlossen dagegen.
Wir haben als AfD-Fraktion von Anfang an mit einem Antrag darauf hingewiesen, dass gerade in Zeiten des von den Altparteien politisch und wirtschaftlich verordneten Stillstands, unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie, es absolut unredlich wäre, sich die Fraktionsgelder zu erhöhen.
In Deutschland sind Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, unzählige Wirtschaftszweige stehen vor dem Trümmerhaufen ihrer wirtschaftlichen Existenz, und das auch zu Tausenden in Paderborn, und die Altparteien haben nichts anderes zu tun, als sich die Gelder zu erhöhen? Deshalb haben wir den Antrag gestellt, jegliche Erhöhungen in dieser Ratsperiode bis 2025 einzufrieren:
Unser Ratsherr Alexander Lex, der in unserer Fraktion selbst ehrenamtlich als Fraktionsgeschäftsführer fungiert, verteidigte unseren Antrag:
,,Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Paderborn,
der Ihnen vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist umfassend und sachlich einwandfrei schriftlich begründet: Die Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen ist nicht im Sinne der Paderborner Bürgerinnen und Bürger, da einer Erhöhung keine qualitativ höherwertige oder quantitativ vermehrte Arbeitsleistung entgegensteht.
Der Inflationsausgleich ist bereits zum 01. November 2020 bei den Aufwandsentschädigungen vorgenommen worden. Eine 67-prozentige Steigerung des Sockelbeitrages von 600,-€ auf 1000,-€ monatlich ist politisch ungehörig und moralisch gerade in Zeiten der von Ihnen verordneten Wirtschaftsmisere höchst verwerflich!
Gerade auch angesichts der desaströsen Lage des städtischen Haushaltes und der Lockdown-verursachten, wachsenden Existenzangst in weiten Teilen der Paderborner Bevölkerung.
Die Fraktionen und Einzelmandatsträger im Rat der Stadt Paderborn bedürfen keinerlei Erhöhungen ihrer Zuwendungen aus Paderborner Steuergeldern.
Daher bitte ich Sie alle für ihre Stimme für den Antrag unserer AfD-Fraktion.”
Im Namen der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Alexander Lex
