Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
zur Diskussion um die „Lernstatt Paderborn“
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bezieht in der aktuellen Diskussion in der Lokalpresse um die technischen Probleme der „Lernstatt Paderborn“ wie folgt Stellung:
1. Die Digitalisierung ist der Trend der Gegenwart und den Bemühungen der Stadt
Paderborn auf diesem Fachgebiet der kommunalen Daseinsvorsorge ist in der näheren Vergangenheit mit Lob und Preis seitens der Paderborner Presse begegnet worden. Nicht zuletzt aufgrund der knapp verpassten Siegerehrung beim bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“, bei dem Paderborn neben Darmstadt als Favorit auf den Sieg handelte.
2. Gleiches gilt für das laufende Projekt „Digitale Heimat PB“, das laut Aussage des frisch, fromm, fröhlich, frei wiedergewählten CDU-Bürgermeisters Michael Dreier die
„eierlegende Wollmilchsau der Paderborner Kommunalpolitik“ werden muss: „Die
Digitalisierung muss den Menschen in allen Lebensbereichen Nutzen bringen. Die
Städte müssen dadurch effizienter, die Luft sauberer und die Menschen gesünder und glücklicher werden.“ (https://digitale-heimat-pb.de/digitale-heimat/das-sind-wir/, Stand 15.01.2021, 12:00 MEZ).
3. „Der Realität hielt und hält dieser Selbstanspruch der Stadt Paderborn allerdings in weiten Teilen nicht stand.“, so das AfD-Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und E-Government, Ratsherr Andreas Kemper. Denn „zum einen ließ die telefonische Erreichbarkeit der Paderborner Stadtverwaltung im Zuge der Pandemielage des letzten Jahresteilweise zu wünschen übrig (vgl. Hotline Terminbuchung Einwohneramt) und zumanderen ist es um die Sicherheit und die Stabilität der Paderborner IT-Systeme nicht gut beschieden, wie die aktuellen Querelen um die Lernstatt Paderborn zeigen. Hier erscheint eine problemlösungsorientierte Neuverteilung der Ressourcen des Paderborner Haushaltsentwurfes für 2021 nicht bloß sinnvoll, sondern ob der aktuellen Lage dringend geboten.“
4. „Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn wird sich daher sowohl im Ausschussfür Digitalisierung und E-Government wie auch im Schulausschuss für eine dauerhafte Verbesserung der technischen Ausstattung der Lernstatt Paderborn im Hinblick auf hinreichende Systemstabilität und Cybersicherheit einsetzen.“, sind sich die Ratsherren Kemper und Lex einig. „Denn wer als Bürgermeister ernsthaft den Anspruch Paderborns als „digitale Heimat“ postuliert, der darf es hernach nicht bei warmen Worten belassen.“
Für Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
RH Andreas Kemper, AfD-Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und E-Government
RH Alexander Lex, AfD-Mitglied im Schulausschuss
