Gratis Tablets für Integrationsrat aus Haushalt der Stadt

You are currently viewing Gratis Tablets für Integrationsrat aus Haushalt der Stadt

Integrationsrat bekommt Tablets für lau von der Stadtverwaltung gestellt:

ReVOLTeur Kartum fordert noch mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt!

Die Verwaltung hat in der konstituierenden Sitzung des Paderborner Integrationsrates am Mittwoch, den 24.02.2021, zu Punkt 17 der Tagesordnung verlautbaren lassen, dass alle Mitglieder des Integrationsrates ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen können.

Aus Sicht des AfD-Mitgliedes im Integrationsrates, Herrn Denis Fischer, ist das eine groß angelegte Steuergeldverschwendung:

„Die Arbeit im Integrationsrat der Stadt ist in keinster Weise mit dem Arbeitsaufwand im Rat der Stadt Paderborn und seinen vielen politischen Ressorts, zuständigen Gremien und weitreichenden Kompetenzen vergleichbar! Wir sind ein Gremium, das lediglich eine beratende Funktion hat und dem Rat der Stadt Paderborn allenfalls gewisse Empfehlungen geben kann. Deswegen halten wir von der AfD-Fraktion den Entschluss der Stadtverwaltung, allen Mitgliedern im Integrationsrat ein Tablet zu stellen, für grundlegend falsch und völlig unverhältnismäßig, gerade auch hinsichtlich der Verantwortung dem städtischen Haushalt und unseren geschröpften
Paderborner Steuerzahlern gegenüber.“

Volt-Mitglied Kartum fordert die Zuschüsse aus dem Stadtsäckel an die MSO (Migranten-Selbst-Organisation) auf 30.000 € pro Haushaltsjahr zu erhöhen. Umverteilung in die eigene Tasche?

Obwohl die Stadtverwaltung Paderborn in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates mitteilte, dass die Gelder für die MSO schon für den durchschnittlichen Verbrauch eines Jahr professionell kalkuliert waren und sogar in den letzten Haushaltsjahren hierfür zweckgebundene Gelder regelmäßig ungenutzt übrig blieben, forderte der anscheinend finanziell unersättliche „100.000-Volt-Mann“, Verani Kartum, die Erhöhung dieser vorkalkulierten Zuschüsse auf 30.000 € pro Jahr!

Unser AfD-Vertreter Denis Fischer, der mit allen übrigen Mitgliedern gegen den Antrag Kartums stimmte, sieht den Antrag selbstredend kritisch:

,,Was für ein politisch naiver und
aktionistisch-unüberlegter Zug des Herrn Kartum, der, nachdem er mit seinem technischen Fraktionskonstrukt aus FBI und VOLT, die inhaltlich kaum gemeinsame Interessen haben, den Bückling der Windkraftlobby spielt, nunmehr mit billigstem Populismus, das Paderborner Steuergeld an fragwürdige Migrantenvereine umverteilen will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir als AfD und als AfD-Fraktion sagen hierzu ganz klar: Nicht einen Steuercent mehr aus dem Paderborner Stadtsäckel für diese Migrantenlobbys!“

Für die AfD-Fraktion im Integrationsrat der Stadt Paderborn
Denis Fischer, AfD-Vertreter im Integrationsrat der Stadt Paderborn