Bürgermeister Dreier kündigt an, daß die für den 25.02.2021 geplante Sitzung des Rates der Stadt Paderborn ausfällt. Weiters sei vorgesehen, die Befugnisse des Rates vorübergehend auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Damit wird die bereits terminierte Ratssitzung am 25. Februar 2021 sang- und klanglos aufgehoben und statt der Ratssitzung soll die für den 18.02.2021 geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den 25.02.2021 verschoben werden.

 

„Zu dieser Verdrehung der demokratischen Gepflogenheiten im kommunalpolitischen Betrieb sagt die AfD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn entschieden ‚Nein‘“, so RH Kemper. „Dies erinnert an die bereits im letzten Jahr gescheiterte „Pairing“-Lösung, die seinerzeit durch einen jetzt im Rat sitzenden Einzelvertreter aufgekündigt worden ist.

 

Der Rat der Stadt Paderborn hat unter CORONA-Bedingungen bereits drei Mal erfolgreich und problemlos in voller Stärke der 61 Ratsmitglieder nebst Bürgermeister, der Verwaltung und etlichen Gästen getagt. Warum sollte das nicht weiter in der bewährten Form stattfinden? Außerdem sollten nach dem 14. Februar 2021 endlich Lockerungen greifen, die einen weitgehend normalen Betrieb der kommunalen Demokratie erlaubt. Die Fachausschüsse und sonstigen Gremien sind ab Mitte Februar 2021 dementsprechend auch wieder als Präsenztreffen der Mitglieder geplant.

 

Der Rat ist das oberste kommunale demokratische Entscheidungs- und Kontrollgremium der Stadt Paderborn. Er darf nicht leichtfertig ausgehebelt werden, sonst sägt man an den Grundfesten der kommunalpolitischen Institutionen und Demokratie.