Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Honervogt, sehr geehrte Frau Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn Claudia Warnecke,

die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 16.03.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des hist. Rathauses.

Text der Anfrage:

„Die Stadtverwaltung möchte dem Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität über die aktuelle Verfügbarkeit von Regiosaatgut berichten sowie die auf dem Markt für Saatgut hierfür zu zahlenden Preise darlegen. Zudem sind die Maß-nahmen zu Durchsetzung der richtigen Anlage von Blühstreifen auf städtischen Pacht-flächen in der Landwirtschaft bei Nichtbefolgung durch den Vertragsnehmer zu erläutern.“

Inhaltliche Begründung der Anfrage:

Die verpflichtende Anlage von Blühstreifen auf städtischen Pachtflächen in der Landwirt-schaft durch den Pächter zum Erhalt bzw. zur Steigerung der Biodiversität ist nur dann sinnvoll, wenn dieser Vertragsbaustein auch vom Pächter überhaupt erbracht werden kann und im positiven Falle die Blühstreifen sodann auch korrekt angelegt werden.

Nach Maßgabe der fachlichen Vorstellungen zur Anlage von Blühstreifen sowie im Zuge der Vor-Ort-Überprüfung der angelegten Blühstreifen, ergab sich nach Darstellung dieser Sachlage auf der letzten Ausschusssitzung eine Fehlerquote von ungeheuren 97%, was auf schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung dieser Strategie zur Steigerung der Biodiversität auf den städtischen Äckern hinweist.

Eine in der Theorie sinnvolle Strategie ist stets nur so gut wie ihre praktische Umsetzung.

Daher ist die Verfügbarkeit von Regiosaatgut zu einem angemessenen Marktpreis für die städtischen Pächter Voraussetzung für ein Gelingen dieses Teils der Biodiversitätsstrategie der Stadt Paderborn. Fraglich ist also, ob in diesem Jahr die Fehlerquote von 97% substantiell verringert werden kann, oder ob weiterhin ein teilweises Scheitern der Bio-diversitätsstrategie qua praktischer Unerfüllbarkeit durch die Vertragsnehmer in 2021 zu befürchten ist.

Die AfD-Fraktion sieht im Erhalt einer intakten Umwelt zur langfristigen Daseinsvorsorge ohne Frage einen tiefen Sinn, muss sich aber immer dann bei Abstimmungen hierzu enthalten, wenn die Umsetzung verunmöglicht ist und den städtischen Pächtern damit unzumutbar gemacht wird.

Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Alexander Lex