Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Honervogt, sehr geehrte Frau Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn Claudia Warnecke,
die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn stellt folgende Anfrage an die Stadtverwaltung für die Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 16.03.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des hist. Rathauses.
Die Stadtverwaltung möchte dem Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität zu nachstehenden Fragen Antwort geben:
- Wie positioniert sich die Stadtverwaltung inhaltlich zu den Ergebnissen der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ des NRW-Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz?
- Wie bewertet die Stadtverwaltung die in der Neuen Westfälischen am 9. März 2021 auf Seite 5 (vgl. Artikel „Windräder nur noch im Raum Paderborn“) geäußerte Meinung des Delbrücker Windkraftlobbyisten Jürgen Wrona, dass die Energiewende scheitert könnte, wenn ein Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftanlagen tatsächlich gesetzlich festgeschrieben würde?
- Welche Position vertritt die Stadtverwaltung bezüglich des vom Düsseldorfer Gesetz-geber angedachten Wegfalls des Bestandsschutzes von bestehenden Windkraftanlagen mit weniger als 1.000 Metern Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung bei anstehendem oder bereits beantragtem Repowering im Paderborner Stadtgebiet?
- Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung des Lobbyisten Jürgen Wrona dahingehend, dass die CDU-Landtagsabgeordneten Sieveke, Hoppe-Biermeyer und Goeken dem Paderborner Land in Düsseldorf einen parlamentarischen Bärendienst erwiesen haben, indem sie einen 1.000 Meter Mindestabstand für Windkraftanlagen maßgeblich mitgestaltet hätten und folglich nunmehr eine fast ausnahmslose Konzentration des Windkraftanlagenausbaus gerade in ihren eigenen Wahlkreisen drohe?
Inhaltliche Begründung der Anfrage:
Die AfD-Fraktion steht der Windenergiegewinnung an Land aufgrund deren gewichtiger Nachteile sehr kritisch gegenüber. Deshalb lehnt sie jedweden Flächennutzungsplan ab, der einen weiteren Zubau von Windkraftanlagen im Paderborner Stadtgebiet vorsieht. Dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen einen völligen Ausschluss des Windkraft-anlagenzubaus derzeit nicht zulassen, spricht Bände über den geringen fraktionsinternen Einfluss der genannten CDU-Abgeordneten, die es nicht vermocht haben, ihre eigene Heimat wirksam gegen die verheerenden Segnungen der Windkraft-Lobby zu schützen.
Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität des Rates der Stadt Paderborn
Ratsherr Alexander Lex
