Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Ratsherr Springer, sehr geehrter Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Rittmeier, sehr geehrte Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung, Frau Boschin-Heinz,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die sachlich zuständige Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung im Dezernat I der Stadt Paderborn, Frau Boschin-Heinz, um einen aktuellen Sachstandsbericht zur vertraglichen Einrichtung und Nutzung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government am Mittwoch, den 14.04.2021.
Folgender Fragenkatalog ist hierbei nicht abschließend zu verstehen, mag jedoch durchaus als erste inhaltliche Orientierung für Schwerpunkte des Sachstandsberichtes dienen:
- Zu welchen konkreten Bedingungen hat die Stadt Paderborn mit dem Monopolanbieter Westfalenwind IT GmbH & Co. KG einen längerfristigen Vertrag für die Nutzung einer zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung zum weltweit größten Internetknotenpunkt in Frankfurt abgeschlossen?
- Welchen Zeitrahmen setzt sich die Stadtverwaltung für die – laut Westfalenwind IT GmbH & Co. KG – „technisch machbaren und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen“ zur weitergehenden Nutzung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung durch eine „direkte Anbindung von Schulen oder Gewerbegebieten“?
- Wie genau gereicht die Anmietung der zehn Gigabit/s-Glasfaserleitung der digitalen Modellregion Paderborn zum Vorteil und wie passt sich dieser Vertragsschluss in die bestehenden Konzepte zur digitalen Heimat PB wo genau ein?
- Welche Problemlagen ergeben sich aus der längerfristigen Vertragsabhängigkeit gegenüber dem Monopolanbieter Westfalenwind IT GmbH & Co. KG für die Stadt Paderborn im Hinblick auf den Marktzugang bzw. für den zukünftigen Markteintritt neuer Anbieter von Glasfaserleitungen im Paderborner Land, wenn Monopolisten durch langfristige städtische Kooperationsverträge wirtschaftlich gestärkt werden?
- Ist es – neben der offensichtlichen Opportunität – ethisch vertretbar, während des eskalierenden Konfliktes um die Berufung sachkundiger Bürger aus den Reihen der WestfalenWIND GmbH bzw. des Lackmann-Firmen-Konglomerates einen Vertrag mit einer Tochterfirma der WestfalenWIND Gruppe abzuschließen?
Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und E-Government des Rates der Stadt Paderborn
Ratsherr Andreas Kemper
