Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin Ratsfrau Kramm,

die AfD-Fraktion im Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Prüfantrag für die Stadtverwaltung in der Ausschusssitzung am Mittwoch, den 28.04.2021, ab 17:00 Uhr im Konferenzraum 3.00 des Technischen Rathauses.

Beschlussvorschlag:

„Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der perspektivischen Zusammenführung von städtischer und universitärer Bibliothek. Über die Ergebnisse der Prüfung möchte die Verwaltung in einer künftigen Sitzung referieren.“

Inhaltliche Begründung des Antrages:

In einem mit Industrie-relevanten Rohstoffvorkommen recht gering bedachten Land wie dem unsrigen, ist die geistige und moralische Bildung der arbeitsfähigen Bevölkerung die einzige, langfristig erfolgsversprechende Strategie die wohlstands- und gemeinwohl-begründende Wertschöpfung zu erhalten. Deshalb bekennt sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn zum Grundsatz des möglichst kostenfreien Bildungszugangs für jedermann und jederfrau.

Die herzzerreißende Tragödie der derzeitigen, unfassbar verantwortungslosen – da bewusst hochdefizitären! – Haushaltsführung begründet die berechtigte Sorge vor dem erbarmungslosen Diktat des roten Sparstiftes, der alsbald im Rahmen der zu erwartenden Haushaltssicherungskonzepte in Paderborn sein eisernes Regiment – gerade im Bereich der freiwilligen Kommunalaufgaben – antreten wird.

In sicherer Erwartung auf das baldige, dicke Ende schwarz-grün-verkorkster Schulden-politik, bereitet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die im Siegestaumel der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes für 2021 erfolgstrunkenen Koalitionäre auf die graue, fiskalpolitische Wirklichkeit der kommenden Haushaltsjahre schonend vor.

Aus diesem Grund bittet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die übrigen Fraktionen um Zustimmung zu einem Prüfantrag an die Stadtverwaltung bezüglich der perspektivisch mittel- bis langfristigen Zusammenführung der städtischen Bestände der Erwachsenen- und Sachbuchliteratur mit den Bestände der Universitätsbibliothek.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer bestands- wie personaltechnischen Koopera-tion der städtischen Erwachsenen-Bibliothek mit ihrem universitären Pendant als Teil der landeseigenen Anstalt öffentlichen Rechtes einerseits sowie die finanzielle Ausgestaltung – mithin die fiskalpolitische Sinnhaftigkeit – dieser vorgeschlagenen Sparmaßnahme andererseits, möchten geprüft und dem Ausschuss in einer späteren Sitzung referiert sein.

Für die AfD-Fraktion im Kulturausschuss des Rates der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber