AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. des strukturellen Problems der positiven, sprich umgekehrten Diskriminierung im Zuge der Gleichstellung
Sehr geehrte Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ratsfrau Pleininger,
die AfD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Paderborn bittet die zuständigen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Dienstag, den 27.04.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.
- Wie, das heißt auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Methodik, stellt die Stadt-verwaltung etwaige Handlungsbedarfe und Wirkungsfelder für den Arbeitsbereich des Gleichstellungsausschusses der Stadt Paderborn eigenständig fest?
- Inwiefern und vor allem wie überprüft die zuständige Stelle der Stadtverwaltung die von Dritten an sie herangetragenen Vorwürfe der einseitigen Benachteiligung bzw. ungerecht-fertigten Bevorzugung auf deren sachliche Begründetheit hin? Oder sieht die Verwaltung jeden aus subjektiver Wahrnehmung heraus geäußerten Vorwurf ex officio als bare Münze an?
- Wie verhält sich die ausführende Stelle zur Gleichstellung bei der Stadtverwaltung Paderborn zum strukturellen Problem der affirmative action bzw. der positiven Diskriminierung, sprich der Überreizung gutgemeinter Gleichstellungsbemühungen und deren Verkehrung zulasten Dritter?
- Welche Methoden verwendet die Stadtverwaltung zur Evaluierung der von ihr durch-geführten bzw. bezuschussten Gleichstellungsmaßnahmen? Wie kann die Stadtverwaltung die Wirksamkeit der von ihr geförderten Maßnahmen und Projekte nachweisen?
- Wie verhält sich die Stadtverwaltung bei erwiesener Unwirksamkeit oder gar etwaiger Schädlichkeit von bereits erfolgten Maßnahmen im Kontext der Bemühungen um Gleichstellung?
- Wer entschädigt Opfer positiver Diskriminierung? Übernimmt die Stadt Paderborn die Haftung für finanzielle und gesundheitliche Schäden von Opfern über das Ziel hinaus geschossener Gleichstellungsbemühungen des Ausschusses, der Verwaltung bzw. der jeweiligen Projektpartner der Stadt Paderborn?
Für die AfD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender
