AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung Paderborn bzgl. der konkreten Umsetzung der Errichtung von E-Ladesäulen in Schloß Neuhaus/ Sande

Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Meiche,

sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Hüppmeier,

sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, stv. Bgm. Ratsherr Pantke,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet die zuständigen Stellen bei der Stadtverwaltung Paderborn um die Beantwortung folgender fünf Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/ Sande am Dienstag, den 11.05.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses:

1. Wie genau wird die Stadtverwaltung die nahezu unüberschaubare Vielfalt bei derzeit von Seiten der Hersteller verbauten Anschlüssen in E-Fahrrad- bzw. Pedelec-Akkumulatoren bei der Konzipierung und im Betrieb der städtischen E-Ladesäulen auf dem Gebiet der Stadt Paderborn, im Besonderen im Stadtteil Schloß Neuhaus/ Sande,  so berücksichtigen, dass die E-Ladesäulen auch von möglichst vielen E-Fahrrad- und Pedelecfahrern genutzt werden können und nicht zu einem Fall für den Bund der    Steuerzahler werden?

2. Welche Ladeleistung bzw. welche korrespondierende Ladedauer setzt sich die Stadtverwaltung als Zielgröße bei Konzeption und Errichtung der E-Ladesäulen?

3. Welchen Kosten kann die Stadtverwaltung für die Errichtung der E-Ladesäulen in Schloß-Neuhaus/Sande bisher grob abschätzen?

4. Stellt die Stadtverwaltung Feuerlöscher und geeignete Feuerbekämpfungsmittel in der direkten Umgebung der E-Ladesäulen für deren Nutzerinnen und Nutzer für den Fall der Fälle bereit, dass ein Akkumulator beim Ladevorgang überhitzen, eine unkontrollierte Entladung erfolgen und eine örtliche Brandentwicklung auftreten kann?

5. Haftet die Stadt Paderborn als Betreiberin der E-Ladesäulen für etwaige Überspannungs- und Brandschäden an den Akkumulator-betriebenen Vehikeln der Nutzerinnen und Nutzer bzw. in der näheren Umgebung der E-Ladesäulen?

Zur Begründung:

Die AfD-Fraktion zitiert aus dem Leserbrief des Herrn Pöppel im Westfälischen Volksblatt von Samstag, den 24. April 2021: „Ins Humoristische gleitet aber die Sitzung ab, wenn der CDU-Ratsherr Bernhard Schaefer anmahnt, dass es an der Zeit sei „Ladesäulen für E-Bikes“ einzu-richten. Offensichtlich hat Herr Schaefer noch nicht erkannt, dass eigentlich kein Pedelec-Fahrer sein Ladegerät mitnimmt, wenn er unterwegs ist. Nahezu alle E-Bikes haben ein anderes Ladegerät beziehungsweise Ladesystem. Eine 230-Volt-Steckdose ist daher so überflüssig wie der Vorschlag von Herrn Schaefer.“ Dem ist unsererseits nichts mehr hinzuzufügen, denn Herr Pöppel trifft den Nagel auf dem Brett vorm Kopf des Ratsherrn. Die AfD empfiehlt ihm traditionelles Radfahren.

Für die AfD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/ Sande des Rates der Stadt PB

Ratsherr Alexander Lex

Sachkundiger Bürger André Schmelzer