AfD-Anfrage an die Stadtverwaltung bzgl. der Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet Paderborns und der ergriffenen Gegenmaßnahmen
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt,
sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder,
sehr geehrter I. Beigeordneter der Stadt Paderborn, Herr Venherm,
sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,
sehr geehrter Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herr Olschewski,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bittet den Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Paderborn, Herrn Olschewski, um die Beantwortung folgender Fragen zu den Unfallschwerpunkten auf den Verkehrswegen der Stadt Paderborn in der Sitzung des Aus-schusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Donnerstag, den 20.05.2021.
- Wo lagen die Unfallschwerpunkte im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Stadt Paderborn in den Jahren 2018, 2019 und 2020?
- Welche Gruppen von Verkehrsteilnehmern sind besonders häufig von Verkehrsunfällen im Paderborner Stadtgebiet betroffen bzw. involviert gewesen?
- Welche Gegenmaßnahmen hat die Stadtverwaltung selbstständig sowie auf Beschluss des Rates bzw. des zuständigen Fachausschusses zur Linderung der Unfallhäufigkeit an diesen Unfallschwerpunkten in der Vergangenheit beschlossen, sodann in Angriff genommen und bereits vollständig umgesetzt?
- Welche Maßnahmen setzt die Stadtverwaltung gerade um bzw. lässt sie von Auftrag-nehmern derzeit umsetzen?
- Welche Maßnahmen empfiehlt die Stadtverwaltung dem Rat bzw. dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion für die weitergehende Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Stadt Paderborn?
- Gibt es eine wissenschaftlich nachgewiesene, positive und daher wirksame Korrelation zwischen der Installation stationärer Radarfallen auf dem Gebiet der Stadt Paderborn und dem Rückgang von Verkehrsunfällen in der unmittelbaren sowie in der mittelbaren Nähe dieser Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen?
- Welchen messbaren Effekt haben die mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen der Stadt Paderborn auf die allgemeine Verkehrssicherheit bzw. im Besonderen auf das Unfall-aufkommen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet in den letzten Jahren gehabt?
Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt
Ratsherr Alexander Lex
