Antrag zur Aufforderung an die Ratsmitglieder auf Bürgschaft für Flüchtlinge

AfD-Antrag zur Aufforderung an die entsprechenden Ratsmitglieder auf
Bürgschaft mit dem Privatvermögen bzgl. Beschluss zu A0033/21


Sehr geehrter Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses, als Delegationskorpus des Rates der Stadt Paderborn, für die Sitzung am Dienstag, den 22.06.2021 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.


Text des Beschlussvorschlages:

„Der Rat der Stadt Paderborn legt denjenigen Ratsmitgliedern die persönliche Bürgschaft mit ihrem gesamten Privatvermögen für Flüchtlinge sowie für Asylbewerber und für in Paderborn geduldete Sozialhilfeempfänger nahe, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates des Stadt Paderborn am 25.02.2021 für den Antrag der CDUFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. A0033/21) gestimmt haben.“

Begründung des Antrages:

Die Ratsmitglieder, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 25.02.2021 unter TOP 25.1 (A0033/21) dem schwarz-grünen Antrag zur „Flüchtlingsaufnahme in Paderborn“ zugestimmt haben, sind auf ihre persönliche Ehre gehalten, die eigene Verantwortung aus ihrem Abstimmungsverhalten zu ziehen und demzufolge die Paderborner Stadtkasse genauso aktiv und solidarisch zu unterstützen, wie diese Herrschaften es derselben durch ihren überbordenden, entgrenzten Solidarismus zugemutet haben. Die persönliche Verantwortung lässt sich hierbei nicht wegdiskutieren.
Denn wer grenzenlose Solidarität für Armutsmigration auf Kosten der Stadtkasse
beschließt, dem muss auch zwingend die private, finanzielle Solidarität mit dieser bereits arg gebeutelten Stadtkasse zugemutet werden können!

Wer die Armen bewusst ruft, der muss auch mit dem persönlichen Privatvermögen
für diese einstehen und darf nicht die finanziellen Folgekosten der eigenen
Gutmenschlichkeit auf die ehedem knappen Ressourcen der Allgemeinheit abwälzen!

In diesem Sinne appelliert die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn an den
Vorbildcharakter der Ja-Sagerinnen und Ja-Sager im Rat in Sachen A0033/21, damit persönliches Handeln und persönliche Haftung wieder zusammenfallen und nicht weiterhin belanglos und gefällig zu Lasten des städtischen Haushaltes auseinanderklaffen.

Denn es ist bisher nur allzu bequem gewesen, mit fremdem Geld die Welt verbessern zu wollen, wenn nur das eigene Privatvermögen dafür nicht herangezogen wird…


Erkenntnis: Was man willfährig mitbeschließt, das hat auch Folgen für eine/-n selbst!

Für die AfD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Fraktionsvorsitzender