Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, stellvertretender Bürgermeister Ratsherr Honervogt, sehr geehrter stellvertretender Ausschussvorsitzender, Ratsherr Dr. Schröder, sehr geehrte Technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, Frau Warnecke,
die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am Donnerstag, den 24.06.2021, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des historischen Rathauses.
Text des Beschlussvorschlages:
„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt Paderborn beauftragt die Paderborner Stadtverwaltung mit der Prüfung von Ausmaß und Örtlichkeit eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös-motivierter Gewalttaten im 20. und 21 Jahrhundert. Der Kostenrahmen für die Prüfung, Planung, Beauftragung, Errichtung und Einweihung soll insgesamt 5.000 € nicht übersteigen.“
Inhaltliche Begründung des Antrages:
Das 20. und das 21 Jahrhundert werden kulturhistorische als das Zeitalter der Moderne bezeichnet. Jedoch sind in keinem der vorangegangenen Jahrhunderte derart viele Menschen durch politisch-motivierte Gewalt im Zuge ideologischer Welt-(anschauungs-) kriege oder innerstaatliche Genozide zu Tode gekommen.
In unserer Stadt wird bereits an zahlreichen Orten im Großen und Kleinen an die Opfer politischer Gewalt erinnert – so zum Beispiel mit dem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus im Riemeke-Park an der Riemekestraße, der 1975 auf Initiative der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. errichtet und eingeweiht wurde.
Da die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn das Wiederaufflammen religiös- konnotierter, bewaffneter Konflikte weltweit (muslimische Welt, Nordirland, Südostasien) konstatiert und sich durch ungebremste und unkontrollierte Einwanderung Jugendlicher und Männer aus arabischen und nordafrikanischen Ländern die Bedrohungslage für das friedliche Zusammenleben der Religionen in Europa stetig verschlechtert, ist ein Denkmal für die Opfer religiös-motivierter Gewalttaten in Paderborn weder sinnfrei noch weltfremd.
Vielmehr könnte den um freiheitlichen Pluralismus und kulturelle Identität besorgten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein neuer, zentraler Anlaufpunkt für ihre Trauer um die zahlreichen, sinnlosen Opfer religiös-motivierter Gewalt der letzten Jahre in West- und Mitteleuropa gegeben werden, an dem auch die Mahnwachen gegen religiösen Fanatismus und Fundamentalismus besser aufgehoben wären als auf dem Rathausplatz.
Für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion des Rates der Stadt
Ratsherr Alexander Lex
