Verlogene Heuchelei im Rat der Stadt Paderborn!
Am Dienstag, den 29.06.2021, tagte wieder mal der Rat der Stadt Paderborn in voller Besetzung im Paderborner Schützenhof, in dem wir unseren Antrag stellten, dass alle Ratsherren und -frauen, die im Februar im Haupt- und Finanzausschuss für eine weitere bedingungslose Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in die Stadt Paderborn gestimmt haben, nun auch voran gehen sollen und privat für ihre Klientel bürgen sollen. [1]
TOP 28: AfD-Antrag zur Aufforderung an die entsprechenden Ratsmitglieder auf Bürgschaft mit dem Privatvermögen bzgl. Beschluss zu A0033/21
In Zeiten einer desaströs geführten Haushaltspolitik seitens CDU und Grünen und der mehrheitlichen Ablehnung des Paderborner Souveräns weitere sogenannte „Flüchtlinge“ zu alimentieren, hielten wir als AfD-Fraktion, die vereinte Sozialistenschaft im Rat an die eigene Verantwortung ihrer Politik zu erinnern.
Wer sich also auf Kosten der Allgemeinheit mit seiner Sozial- und Asylindustrie bereichert, gleichzeitig die Wohnungsknappheit vergrößert, die neue Kriminalität importiert, die Steuergelder der Paderborner an den Rest der Welt verteilt, was mal wieder die Allgemeinheit austragen muss, der sollte, sofern er nicht ein komplett verlogenes und bigottes Politikerdasein führt, für unseren Antrag gestimmt haben.
Doch haben alle Altparteienfraktionen mal wieder gegen unseren Antrag gestimmt und wieder mal allen gezeigt, was sie von den Interessen der eigenen Bürger halten, nämlich gar nichts. Das sollten Sie bei der nächsten Wahl bedenken, liebe Paderborner!
Hier die Rede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren,
wir als AfD-Fraktion bitten mit diesem Antrag alle Ratsherren und Ratsfrauen gemäß des eigenen Abstimmungsverhaltens im HFA vom 25. Februar in Bezug auf die weitere Aufnahme von sogenannten „Flüchtlingen“ nun auch den Worten Taten folgen zu lassen. Wir möchten an die persönliche Ehre appellieren, dass wenn man schon eine Politik der bedingungslosen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten führt die wirtschaftlichen und sozialen Kosten eben nicht auf die Allgemeinheit abwälzt, sondern selbst privat mit eigenem Vermögen für diese Personen bürgt.
Alles andere wäre gänzlich falsch. Sicherlich ist es eine neue Art Ersatzreligion sich moralisch zum Über-Ich zu stilisieren und sich selbst auf die Schulter klopfen zu können, wie „gut“ man denn nun sei, aber das ist eben zu oft reine narzisstische Egomanie unter dem Deckmantel der sogenannten Solidarität, die das deutsche Asylrecht gänzlich aushebelt. Stichwort sichere Drittstaaten. (Art 16a Abs. 2 GG) mit all seinen fatalen Folgen für die Bevölkerung wie wir es neulich in Würzburg mit großer Trauer sehen konnten.
Genau so heuchlerisch ist es, nun seitens linker Parteien den geringen Wohnraum nun zu monieren, wenn man eben diesen an jeden verteilt, der vorgibt Flüchtling zu sein.
Es ist und bleibt ein Big Business der Asyl- und Sozialindustrie, eine große Umverteilung vom Steuergeld in die Taschen der scheinheiligen Profiteure unter dem Deckmantel der allseits bekannten utopischen Weltenrettung auf der Geisterfahrt des deutschen Sonderweges.
Insofern, verehrte Kollegen, nun können Sie dem Paderborner Souverän zeigen, dass Sie voll und ganz hinter ihrer Politik stehen, und eben nicht nur reden, sondern auch handeln, um der selbst verschuldeten Wohnungsknappheit und der Verschuldung der Stadt Paderborn so gut wie möglich entgegenwirken können.“
Unseren Antrag zum Nachlesen finden Sie hier:
Facebook: bit.ly/3jyFiaW
Webseite: bit.ly/3h8tBX1
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
