Die AfD-Fraktion ist auch in diesem Jahr 2021 die einzige Fraktion, die bei der Haushaltsrede von ihrem demokratischen Rederecht gebrauch machen will.

Mit großer Sorge nehmen wir war, wie im Paderborner Rat durch die Altparteien-Fraktionen nach und nach die Demokratie eingeschränkt wird, denn diese haben gestern nach der Sitzung im HFA im Konsens gegen die AfD-Fraktion entschieden, sodass man den Rednern maximal fünf Minuten Redezeit geben wolle.

Im letzten Jahr waren es übrigens noch zehn Minuten, sind es dann im Jahre 2022 2:30 Minuten, Tendenz sinkend? Es geht immerhin um mehrere hundert Seiten Haushaltsentwurf in allen möglichen politischen Ressorts, deren haushaltspolitische Tragweite sowieso schon gekürzt vorgetragen werden müssen. Was sind das eigentlich für demokratische Verhältnisse hier, wenn auf diese Art und Weise von den selbsternannten Demokraten, deren Bundesparteien für Demokratieinitiativen Millionen an Steuergeldern ausgeben, aber selbst anscheinend ein bigottes Verhältnis zur Demokratie haben.

„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das wusste schon der geniale dystopische Vordenker Orwell und er hat damit absolut recht. Aber anscheinend scheint bei den Altparteien ein anderes Denken zu herrschen, man möchte die AfD-Fraktion verhindern, Kritik eindämmern und somit auch Zensur ausüben. Hat man wirklich eine solche Angst vor der Kritik einer Drei-Mann-Fraktion?

Wir würden jeder Fraktion auch gerne 10 Minuten Redezeit geben, da die anderen Fraktionen aber anscheinend kein Interesse an politischer Debatte haben, vor allem nicht die mit Posten ruhig gestellten Sozialdemokraten, die eigentlich die Oppositionsführerschaft wahrnehmen müssten, werden wir uns dafür sicher nicht verändern und alles abnicken, denn es geht um ein haushaltspolitisches Desaster, was Schwarz-Grün dort mit dem Beifall der anderen Fraktionen dort am 16.12 im Schützenhof vermutlich mehrheitlich beschließen werden.

Die Öffentlichkeit hat es verdient, die Kritik der einzigen echten Oppositionspartei im Rat zu hören, alles andere wäre doch Schönwetterdemokratie und Ringelpiez mit Anfassen, also so wie das vor der AfD in diesem Rat möglicherweise Usus war. Unter dem Deckmantel von Corona wollen nun alle anderen Fraktionen die Reden einreichen, obwohl im Schützenhof alle entweder geimpft oder getestet sein werden, was natürlich auch ihr gutes Recht ist. Der Verdacht besteht aber, dass die Altparteien unsere AfD-Fraktion eben als Dorn im Auge betrachten, dass wir als Fundamentalopposition ihren zu beschließenden Haushalt argumentativ auseinandernehmen könnten.