Altparteien lehnen Redezeitverlängerung ab

Unser Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Paderborn wurde zur Stärkung der Demokratie gestellt und sollte den möglichen Machtmissbrauch und die Zensur durch die Altparteien einen Riegel vorschieben.
Die Redezeit für die Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelmandatsträger zur Debatte über den Haushaltsplan, also die wichtigste Debatte im Sinne der kommunalwn Selbstverwaltung, sollte idR. auf 10 Minuten festgesetzt werden und damit doppelt solange sein wie alle anderen thematischen Redebeiträge in den Ausschüssen, die auf fünf Minuten festgelegt werden sollten.
 
Warum warnen wir vor Machtmissbrauch und Zensur? Folgende Missstände haben sich in den letzten Jahren entwickelt:
Im letzten Jahr wurden wir von den vereinigten selbsternannten „Demokraten“ unter Druck gesetzt, weil sie alle ihre Haushaltsrede nur einreichen, nicht aber halten wollten. Da wir aber an unserem demokratischen Ideal festhielten, unsere Rede zu halten, wollte man unsere Redezeit auf läppische 5 Minuten begrenzen.
Es geht immerhin um hunderte Millionen Euro Steuergelder und hunderte Seiten Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr.
 
Die wichtigste Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung. Und auch wenn die Altparteien uns aus Angst oder Machtwillkür zensieren wollen, weil wir die desolate Haushaltspolitik von Schwarz-Grün argumentativ widerlegen und vielleicht zu sehr die Wahrheit sagen, hat der Wille uns abzukanzeln und zu zensieren natürlich einen faden Beigeschmack für die Demokratie!
Die „demokratischen“ Fraktionen, – so wie sie sich gerne bezeichnen – um sich von der einzigen echten Oppositionsfraktion – unserer AfD-Fraktion – in größter Diffamierung abzugrenzen, hätten nun mal der Öffentlichkeit zeigen können wie demokratisch sie wirklich sind.
 
Aber anscheinend ist Meinungsfreiheit sowie -pluralismus im Paderborner Rat durch die großen Demokraten der Altparteien nicht erwünscht.
Aber anscheinend ist die willkürliche Kürzung der Redezeit von 10 Minuten 2020 auf 5 Minuten 2021 gewollt, um die unverantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Grün ohne große Kritik durchzudrücken.
Wir werden dennoch dran bleiben und weiterhin bestmögliche transparente und konstruktive Kritik leisten und sinnvolle Alternativen zur restriktiven Haushaltspolitik bieten.
 
Ihre
AfD-Ratsfraktion Paderborn