Paderborner Integrationsrat untergräbt die Demokratie

Der Integrationsrat untergräbt die Demokratie. Die Willkürherrschaft des Recep Alpan muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass 20% der Mitglieder des Integrationsrates zustimmen müssen, damit ein Antrag auf die Tagesordnung des Integrationsrates kommt, oder aber wir auf das Gutdünken des „großen Vorsitzenden“ angewiesen sind. Wir als AfD haben mit Denis Fischer einen russlanddeutschen Vertreter unserer AfD im Rat und durch die Stigmatisierung und Blockbildung im Integrationsrat ist es nahezu unmöglich einen Antrag auf die Tagesordnung zu bringen. Zuletzt wollten wir einen sehr konstruktiven Antrag zur Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen auf Willen des Zentralrates der Russlanddeutschen mit einbringen. Schon im Kommunalwahlkampf 2020 hat man uns explizit nicht eingeladen, während die kleine Splitterpartei Volt ihr Podium bekam. All das sind unhaltbare Zustände und einer Demokratie unwürdig.