„Integriertes Mobilitätskonzept“ (IMOK): Gegenrede unseres Fraktionssprechers Marvin Weber

Die Gegenrede unsere Fraktionssprechers Marvin Weber zum „integrierten Mobilitätskonzept“ (IMOK):


„Das Mobilitätskonzept ist wirtschafts- und wohlstandsfeindlich für die gesamte Paderborner Innenstadt, weil sie eine Mobilitätsart konsequent benachteiligt und exkludiert: Den Individualverkehr.
Ihnen scheinen die Interessen der Gastronomen und Einzelhändler sowie der Anwohner, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, wohl aus ideologischen Gründen schlichtweg gleichgültig zu sein.

 
Paderborn zur Innenstadtwüste zu transformieren, kann doch keine Alternative sein. Ich sehe in dem ganzen Verkehrskonzept nur marginal die Handschrift der größten Fraktion in diesem Rat, der CDU-Fraktion, die sich vollkommen auf opportunistischen Kuschelkurs mit den Grünen ist und sich im absoluten Ausverkauf befindet. Für den Machterhalt macht man aber anscheinend so einiges.


Trotz zahlreicher kritischer und konstruktiver Schreiben aus der Stadtgesellschaft in Stellvertretung für den Einzelhandel beispielsweise durch den Großunternehmer Ferdinand Klingenthal, die im Vorfeld der Debatte an an alle Fraktionen postalisch zugingen, trotz zahlreicher Bedenken von Arbeitnehmern im Einzelhandel, wollen sie den Individualverkehr in ihrem neuen Büllerbü nach und nach streichen.
Da hilft auch nichts dran, das man gestern im Verkehrsausschuss noch schnell die Powerpointpräsentation mit dem Punkt ergänzt hat, dass man nun „die Erreichbarkeit der Innenstadt per KfZ“ gewährleisten wolle. Wie denn? In der Tempo 30-Zone, auf der möglicherweise neu geschaffenen Einbahnstraße auf dem Inneren Ring, auf dem nun dystopisch gesprochen Bienenhotels, Schaukeln und Fahrradständer beherbergt werden sollen? 

Das, was sie heute hier beschließen ist ein Nackenschlag für alle Paderborner Unternehmer in der Innenstadt, die auf Kunden und Konsumenten aus dem Kreisgebiet und aus den Nachbarkreisen angewiesen sind. Sie schreiben im IMOK explizit:

 
1) „Reduktion des PKW-Verkehrs im Inneren Ring“ (vgl. IMOK – Grundsätze – S.16)
und
2) „Abbau von Parkplätzen sowie die Erhöhung der Parkplatzgebühren“ (vgl. IMOK-Grundsätze. S.18)


Dieses durch und durch ideologische Mobilitätskonzept ist wohl eher ein Anti-Mobilitätskonzept, weil es das Auto weitgehend ausschließt. Für uns ist aber als letzte Fraktion, die die Autofahrer in diesem Rat noch vertreten, das Auto gerade auf dem Land absolut systemrelevant.

 
Wir wollen hingegen freie Fahrt für freie Bürger, wir wollen die neuesten Standards des Ampelsystems und die Etablierung von Kreisverkehren. All das ist in ihrem Konzept nicht zu sehen.

 
Sie wollen breite Fußgängerwege, was ja je nach Sachlage im konkreten Fall in Ordnung ist. Sie wollen breite Fahrradwege und die PKW-Straßen immer weiter verkleinern.

 
Schon heute sieht man die Folgen ihrer Politik: Lange Staus durch verengte Straßen zu den Stoßzeiten und immer weniger Parkplatzflächen.
Wenn sie dann noch den ‚Bielefelder Weg‘ gehen, erhöhen sie die Parkkosten um 500% wie Rot/Grün in Bielefeld, sodass wohl kaum jemand mehr von außerhalb, der gerne mit dem Auto fährt, und für den der ÖPNV keine Alternative ist, unsere Stadt zum Shoppen besuchen will. Das werden die meisten Gastronomen und Einzelhändler auf Dauer sicher nicht mitmachen.
Wir stimmen als AfD-Fraktion daher natürlich gegen dieses Anti-Mobilitätskonzept und bleiben weiterhin die rationale Alternative, die das Auto nicht nur als Symbol der Freiheit ansieht, die CDU und Grüne uns nehmen wollen, sondern ebenso als absolut systemrelevante Form der Mobilität.“