Antrag: Beseitigung der satzungsinternen Altersdiskriminierung, Bürgerstiftung Paderborn

AfD-Antrag auf Anweisung der vom Rat entsandten Kuratoriumsmitglieder
der Bürgerstiftung Paderborn bzgl. der Beseitigung der satzungsinternen
Altersdiskriminierung nach § 9 Absatz 1 Satz 5


Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht für den
öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am
Donnerstag, den 29.09.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses nachstehenden Antrag.

Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn weist die von ihm mit der Sitzungsvorlage 0238/22 E1 am 25.08.2022 in das Kuratorium der Bürgerstiftung Paderborn entsandten sieben Ratsmitglieder an, auf die schnellstmögliche und vollständige Beseitigung der offensichtlichen Altersdiskriminierung in § 9 Absatz 1 Satz 5 der Satzung der Bürgerstiftung Paderborn aktiv hinzuwirken.“

Inhaltliche Begründung des Beschlussvorschlages:
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ausdruck dieser rechtskonformen Staatsauffassung war u.a. die einstimmige Enthaltung der drei Fraktionsmitglieder bei der Besetzung der sieben dem Rat der Stadt Paderborn vorbehaltenen Plätze im Kuratorium der Bürgerstiftung Paderborn.

Die ausführliche inhaltliche Begründung der Enthaltung gab Ratsherr Lex zu Protokoll der Niederschrift der Ratssitzung.
Dass sich bis auf wenige Ausnahmen fast alle Mitglieder des Rates der Stadt Paderborn der von Dritten per Satzung aufgezwungenen Altersdiskriminierung leichtfertig hingaben und dem offensichtlich rechtswidrigen Beschlussvorschlag mit ihren Stimmen zu Rechtskraft verhalfen, zeigt deutlich, wes´ Geistes Kind diesen Herrschaften tatsächlich innewohnt. Altersdiskriminierung ist asozial und ungesetzlich.

Der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn ist es als Verteidigerin der rechtsstaatlichen Ordnung und der Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt daher ein ernsthaftes Anliegen, dieses vom Rat der Stadt mehrheitlich gebilligte Unrecht möglichst schnell zu beseitigen.
Die Unabweisbarkeit des Anliegens steht bei sachlicher Betrachtung völlig außer Frage.


Für die AfD-Fraktion Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex