[AfD-Antrag für die Ratssitzung am 17.11, TOP 28]
Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt den Verkehrsversuch auf der Detmolder Straße, den sogenannten „Erprobungsradweg Detmolder Straße“, zum Jahreswechsel 2022/2023 auslaufen zu lassen und den status quo ante durch vollständigen Rückbau des Versuchsaufbaus wieder herzustellen, mithin den unhaltbaren Zustand für die motorisierten Pendler (Individualverkehr) und ansässige Gewerbetreibende – mit einer dem Amt für Straßen- und Brückenbau zumutbaren Frist- zu bereinigen“
Inhaltliche Begründung (Kurzfassung):
– Die Mehrheit der Paderborner ist auf das Auto als systemrelevantes Verkehrsmittel auf dem Land angewiesen und möchte verkehrsfreundlich zügig von A nach B kommen.
– Sowohl die CDU-Mittelstandsvereinigung, die Interessensgruppe Innenstadt, der FDP-Stadtverband als auch von Anfang an unsere AfD-Fraktion kritisierten die Verengung der Detmolder Straße vehement. Es ist bereits ein Radweg vorhanden, der ausgebessert werden könnte. Die Straße nun weiter zu verengen zeugt nur von grüner Ideologie und ist der direkte Widerspruch zum Interesse des Einzelhandels und der Mehrheit der Bürger.
Anders als die in dieser Sache gänzliche untätige CDU-Fraktion, die im kompletten Kadavergehorsam jeden grüne Politik aus Machtinteresse mitgestaltet, koste es, was es wolle, und die handwerklich verstolpernde FDP-Fraktion, ist unsere AfD-Fraktion politisch wie handwerklich in der Lage, diese richtige und wichtige Forderung aus der Mitte der Paderborner Zivilgesellschaft in einen zielgerichteten, zudem zeitlich ausgewogenen Antrag zu bringen.
Wer im Sinne der Paderborner Mehrheit, der Autofahrer, Pendler und Mittelständler die Standortfaktoren stärken will, der löst die bürgerfeindliche Blockade-Politik auf der Detmolder Straße sofort auf und stimmt unserem Antrag natürlich zu.
Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Quelle:
Ratsinformationssystem Paderborn, Ratssitzung am Donnerstag, den 17.11.22, TOP 28 (AfD-Antrag: Verkehrsversuch auf der Detmolder Straße zum Jahreswechsel 2022/2023 auslaufen lassen und bereinigen):
