Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Paderborn im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, den 15.12.2022 ab 16:30 Uhr im Hansesaal des Schützenhofes Paderborn, Schützenplatz 1 in 33102 Paderborn.

Text des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt, dass sämtliche zum 01.01.2023 unbesetzte Planstellen in der Paderborner Stadtverwaltung ersatzlos wegfallen.“

Begründung des Antrages zur Sache:
Wer bei einem Paderborner Haushaltsloch von in der Höhe mehr als zehn Millionen Euro für das Jahr 2023 noch nach Gründen für Kürzungen auf der Aufwandsseite fragt, der bzw. dem ist nach menschlichem Ermessen mit Logik nicht mehr ernsthaft zu helfen.
Die schwere Schieflage des Paderborner Haushaltes erlaubt keinen langfristigen Aufbau von weiterem Personal. Die Aufgaben einer modernen, sich digitalisierenden Stadtverwaltung sind mit dem bestehenden Personalstock leistbar und hausinterne Stellenumbesetzungen sind zuvorderst geboten.
Angesichts der knappen Ressourcen an auf dem freien Arbeitsmarkt verfügbaren Fachkräften und Paderborner Haushaltsmitteln ist dem politisch motivierten, schwarz-rotgrünem Wildwuchs an Planstellen ein eherner, stahlblauer Sperrriegel vorzuschieben.
Die freie Wirtschaft schafft mit ihrer Wertschöpfung jenen Mehrwert, den die staatlichen Institutionen qua Gesetz teilweise abschöpfen. Die Staatsquote ist besorgniserregend hoch!
Die Wirtschaft aber hält das staatliche Gemeinwesen finanziell maßgeblich am Laufen. Gerade deshalb sollte die Paderborner Stadtverwaltung im Geiste des Ordoliberalismus den Wettbewerb mit der eigenen Wirtschaft um begehrte Fachkräfte nicht künstlich herbeiführen, ja durch die Neuausschreibungen von Planstellen geradezu erzwingen.
Die Fachkräfte werden in der freien Wirtschaft gebraucht und leisten dort für das Gemeinwesen einen höhen Mehrwert in Form von wertvollen Lohnsteuereinnahmen und Sozialabgaben. Anstelle der Wirtschaft die Fachkräfte vom Arbeitsmarkt weg zu werben, ist eine Steigerung der hauseigenen Ausbildungsquote erheblich sozialverträglicher und erfolgsversprechender. Inhouse-Umschulungen und Fortbildungen leisten ihren Beitrag.
Die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung hat durch die unbesetzten Stellen jedenfalls bisher keinen Schaden genommen, sodass der Antrag auf kurzfristigen Wegfall in der Sache unschädlich ist und niemanden seinen öffentlichen Arbeitsplatz kosten wird.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex