Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Bürgermeister Dreier, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Paderborn,

werte Bürgerinnen und Bürger im Gästebereich,

Repräsentanten der höfischen Presse,

wir beraten heute über den nunmehr dritten Haushaltsplanentwurf, den Schwarz / Grün zu verantworten hat. Dieser wird die Stadt Paderborn weiter in die finanzpolitische Abwärtsspirale drücken, die die gutgläubigen Bürger, die diese Politik in gutem Glauben mehrheitlich gewählt haben, noch ganz bitter bereuen werden und letztlich ausbaden müssen.

 

Die finanzielle Situation der Stadt Paderborn ist so prekär, dass die Fraktionen von CDU und Bündnis ́90/Die Grünen angesichts des Unvermeidbaren unverschämt offen über eine mögliche Haushaltssicherung ab dem Haushaltsplanentwurf 2024 reden, weil sie die haushaltspolitische Realität endlich nicht mehr verleugnen können. Die klassische Flucht nach vorn zur Verdeckung der schweren Schuld am chronischen Versagen des eigenen Gewissens?

 

Das Szenario ist klar: Es droht bei Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen inklusive der nicht etatisierten Vorhabenliste des GMP bis zum Jahr 2026 ein städtischer Konzernschuldenstand in Höhe von rund 800 Millionen Euro, deren Refinanzierung dem fleißigen Bürger zur sogenannten „Schuldenkonsolidierung“ durch höhere Steuern und Abgaben zur Not wieder eifrig abgepresst werden.

Wir, der Souverän, bekommen aber immer schlechtere Ausreden von Schwarz / Grün zu hören, wie neulich erst im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ratsherrn Markus Mertens. Tenor: Uns trifft keine Schuld. Höhere Mächte sind schuld. Das ist halt gerade so ein Trend. Generationsgerechtigkeit? Fehlanzeige – Nach mir die Sintflut!

Vielen Dank für so viel „Selbsterkenntnis“ und „Problembewusstsein“. Das können Sie gerne ihrer Seniorenunion auf einer Kaffeefahrt erläutern, nicht aber uns mündigen, aufgeweckten Bürgern mit Zukunft, die stets rechtzeitig davor gewarnt und eine Vielzahl von Anträgen zur kommunalen Sparsamkeit gestellt haben. Hier verweise ich kurz auf die AfD-Anträge zur Sache des Haushaltsplanentwurfes 2022. Diese finden Sie alle im Archiv des Ratsinformationssystem der Stadt Paderborn als zeitgeschichtliche Dokumente der konstruktiven Oppositionsarbeit im Sinne der Bürger für die Nachwelt konserviert.

 

Schauen wir in die jüngere Vergangenheit, so hatte der beklagenswerte, fiskalische Abwärtstrend spätestens mit CDU-Bürgermeister Heinz Paus vollends an Fahrt aufgenommen, der mit seinen verfehlten Investitionen für die Paderborner Stadtwerke und für das hoch-defizitäre Theater den städtischen Haushalt schon Ende der 2000er in eine erste, schwere Schieflage brachte. Doch Sie, Herr Bürgermeister Dreier, haben mit ihrer Politik der utopischen Weltenretterpolitik nochmals einen ́drauf gesetzt.

 

Die wahllose und oft unzureichende Überprüfung der Verteilung von Sozialgeldern und der -wohnungen an Sozialtouristen und Wirtschaftsmigranten aller Herren Länder sowie die gegen die Ratio weiterhin verfolgten fürstlichen Bauprojekte der lokalen Politclique – wie zum Beispiel der Bau eines Stadthauses oder der städtische Zuschuss zum Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs – zollen Tribut und entziehen den städtischen Kapitalrücklagen jährlich gewaltige Beträge.

Während tausende Bürger in Paderborn in ihren Wohnungen frieren und trotz Vollzeitarbeitsstelle nicht wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen im Frühjahr bezahlen sollen, der lokale Mittelstand den Bach runter geht und die zu leistenden Bemühungen zur Linderung dieser politisch verursachten Misere auf das bürgerliche Ehrenamt abgeschoben wird – Stichwort: Überfüllte Tafeln an der Belastungsgrenze – versuchen Sie sich, Herr Mertens, mit belanglosen Floskeln und dem Verweis auf die Verantwortung anderer an den derzeitigen Problemen auf schäbige Art und Weise herauszureden?

 

Die öffentliche Hand zahlt und im Zweifel werden neue Kredite aufgenommen. Die politisch mit Wissen und Wollen geschaffene Krise und das Verlustgeschäft der Vielen ist im Umkehrschluss eine Gewinnmaximierung für einige Wenige. Es geht nach außen um die vermeintlich „gute Sache“ der selbsternannten „barmherzigen Samariter“ mit Helfersyndrom und ahistorischen Wiedergutmachungszwangsneurosen bis zur kulturellen Selbstauflösung dieser wahrhaftig erhabensten Fünffaltigkeit aus CDU, Grünen, SPD, SED-Nachfolgern und FDP und ihrer Stilisierung der „moralinsauren, absoluten und einzigen Vernunft“ für „die allseits verkündete Weltenrettung“, ob klima- oder migrationspolitisch. Auf diese Weise läuft zumindest Ihre propagierte Pseudolegitimation.

 

Nach innen geht es selbstredend um das knallharte politische Geschäft der Durchsetzung von Klientelinteressen und die Verteilung des großen Kuchens Steuergeld auf die Steigbügelhalter Ihrer Macht, also die Sozialindustrie, die Migrationslobby, die Kirchenverbände und die Kulturbranche, also der gesamte an den Zitzen des Paderborner Steuerzahlers hängende Klub dieser „Gleichsten unter Gleichen“.

 

Einige kostenaufwendige und ideologisierte Projekte des Überflusses aus den Visionen der Paderborner Politschickeria werde ich im Folgenden exemplarisch erläutern und die rationalen Alternativen unserer AfD-Fraktion der mündigen Paderborner Bürgerschaft offen darlegen:

 

1. Die herrschende Politik hat sich über Jahrzehnte hinter der öffentlichen Verwaltung einen eigenen Beutestaat geschaffen, der sich immer weiter aufbläht – das ist kein spezifisches Paderborner Problem, sondern ein generelles in Deutschland. Kurz gesagt: Die Verwaltung wird verwaltet von Verwaltern, die verwalten, bis die Verwalter Verwalter verwalten.

Es ist eine Never-Ending-Story, die sehr lukrativ für den Hofstaat ist und dazu auch noch ohne das wirtschaftliche Risiko eines freien Marktes einhergeht. Neue Posten werden geschaffen und eifrig an die eigene Klientel verteilt. Der Beamtenapparat prosperiert in Zeiten der massiven Neuverschuldung. Was für eine Ambivalenz!

In Zahlen heißt das: 574 Beamte für das Jahr 2022, Tendenz steigend für das Jahr 2023: 583 Beamte) + 1.258 Tarifangestellte, die ihre Tariflöhne erst noch aushandeln und weitere Millionen Euro Steuergeld kosten werden. Hinzu kommen immer noch größere Pensionsrückstellungen für den riesigen Beamtenapparat, der sehr kostspielig für die nachfolgenden Generationen wird. Wir haben immer die Auffassung vertreten die Verwaltung zu verschlanken, nicht notwendige Posten zu streichen und die Paderborner Bürger bestmöglich zu entlasten. Doch diese freiheitliche Alternative einer schlanken Verwaltung wurde wieder und wieder im Rat mehrheitlich niedergestimmt. „Wie gewählt, so (aus)geliefert“, könnte man konsternieren.

 

2. Die Volkskammerspiele, – kurz gesagt: Das Theater Paderborn wurde einst im Jahre 2008 mit ungewöhnlichen Konditionen finanziert. Die Mietkosten für etwa 50 Jahre wurden in einem Betrag von etwa 15,5 Millionen Euro an die Volksbank im Voraus überwiesen. Nun steigert das Theater ungebremst seine Verluste in Höhe von 4,3 Millionen Euro allein für das Jahr 2023, Tendenz steigend.

Die höfischen Propagandaspiele um Themen wie Klimahysterie, Gendertheorie, Wokeness und die allseits beliebte übernommene DDR-Staatsdoktrin: „Kampf gegen Rechts“ will eben wohlig warm finanziert werden. Daher ist unsere Auffassung, dass wir die freie Kulturszene stärken müssen, um Meinungsvielfalt zu stärken und kritische Themen anzusprechen, anstatt dem Hofe nach dem Mund zu reden, nach dem Motto: „Wes ́ Brot ich ess ́, des Lied ich sing ́.“

 

3. Durch die rasant gestiegenen Zinsen und den stetig wachsenden Kreditbedarf werden die Zinsaufwendungen stark steigen und zukünftige Haushaltsplanentwürfe erheblich belasten. Die Folgen des Ukraine-Konflikts und die größte Impfzwangagenda aller Zeiten zollen ebenfalls ihren Tribut. Hier wird nun mit buchhalterischen Bilanztricks eine vorzeitige Haushaltssicherung vermieden, doch aufzuhalten wird diese gewiss nicht sein! Wir haben bis 2026 eine Deckungslücke von etwa 20 Millionen Euro prognostiziert.

 

4. Der Prunkbau des Bürgermeisters, das Stadthaus, soll nach aktuellem Stand rund 66 Millionen Euro kosten. Die hierfür versprochene Kostenkalkulation ist noch nicht geliefert. Bei den hohen Rohstoffpreisen und den höchsten Strom- und Gaspreisen seit Jahrzehnten werden die Kosten gut und gerne in Bereiche kommen, die jenseits der 100 Millionen Euro Grenze gehen. Deswegen haben wir als bürgernahe Fraktion einen Aufschub mehrfach sowie die Einstellung des Projektes erst jüngst per Antrag gefordert.

 

5. Das integrierte Mobilitätskonzept ist eine Farce. Durch kostspielige Großprojekte soll der Autoverkehr in der Innenstadt nach und nach verunmöglicht werden. Die Fahrbahnen werden verengt, wie z.B. die Detmolder Straße, Parkplätze werden für Fahrradständer umgebaut und die Preise für das Parken gleichzeitig erhöht, um die Bürger abzuzocken. Diese auto- und unternehmerfeindliche Politik muss endlich beendet werden!

 

6. Kommen wir zur örtlichen Impfagenda: Wo bleibt Ihre Entschuldigung, Herr Bürgermeister, bei denjenigen, die ausgegrenzt wurden und bei denjenigen, die massive Impffolgeschäden erlitten haben. Ihr aller Schweigen ist lauter als jeder Schrei!

 

7. Die Urkatastrophe des 21.Jahrhunderts, die illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme, muss ebenfalls schnellstmöglich auch und gerade in Paderborn beendet werden. Der Erhalt des christlichen Abendlandes in der Stadt, in der es von Karl dem Großen und Papst Leo III. 799 konstituiert wurde, sollte die erste Handlungsprämisse der Zukunft sein. Wären Sie nicht in der Zwangsehe mit den Grünen, würde die Mehrheit der hiesigen CDU uns gewiss zustimmen.

Haushalts- und sozialpolitisch ist es unglaublich wie hier das Steuergeld verschwendet wird. Ohne Identitäts- und Einkommensnachweis kann jeder herkommen und Asyl einfordern, ob Kriegsflüchtling oder Sozialtourist. Das Asylrecht wird als Jedermannsrecht für jeden Illegalen ausgehebelt. Der Wohnungsmarkt wird durch die Folgen dieser Politik überhitzt, die innere Sicherheit immer weiter ausgehöhlt und der Paderborner Bürger von Ihnen allein gelassen.

 

Aus Illegalität machen Sie Legalität, indem ausreisepflichtige Migranten nun auf Antrag von Schwarz/Grün für immer hier bleiben sollen. Ein paar Tränen- und Trauermärchen oder eine schnelle Schwangerschaft auf Rat der linken Anwaltslobby der Sozialindustrie kann den illegalen Aufenthalt verlängern. Es soll eine Gruppe der üblichen Sozialverbände Caritas und dem Diakonischen Werk sowie dem Bürgermeister und einem Mitarbeiter der Verwaltung gebildet werden. Diese soll vor der Abschiebung alle ihre übertragenen „strittigen“ Fälle beurteilen und mit Mehrheitsentscheidung eine Empfehlung aussprechen. Wer nun glaubt, das mit dieser Rathauskoalition von CDU und Grünen zukünftig Abschiebungen aus dem Stadtgebiet Paderborn erfolgen – der glaubt auch an den Weihnachtsmann!

 

Wie kann es sein, dass ein Wirtschaftsmigrant mit seinem Oberklassewagen hier her kommen kann, – was Sozialgelder, die Sozialwohnung, die Krankenkassenbeiträge und Geld für die Einrichtung bekommt und theoretisch dauerhaft die Heizung auf der höchsten Stufe stellen kann, ohne auch nur einen Millimeter sich dafür verantworten zu müssen, während hier in Paderborn zig tausende Bürger trotz eifriger Maloche nicht wissen, wie sie die Nebenkosten ihrer Mietwohnung bezahlen sollen?

 

Und um dieser Politik noch die Krone aufzusetzen, werden Armutsrentner an den Tafeln teilweise von Wirtschaftsmigranten frech verdrängt, die ohne jemals hier in die Sozialsystem eingezahlt haben, in der sozialen Hängematte liegen und dann noch bei der Tafel schnorren. Wie wollen Sie diese unsoziale Unrechts-politik noch rechtfertigen, Herr Bürgermeister?

Natürlich müssen wir diesen Haushaltsplan ganz klar ablehnen, weil uns die konservative Sparsamkeit vollkommen fehlt, teure Utopieprojekte dominieren und kein Ende in Sicht scheint.

 

Kommen Sie als CDU bitte endlich zur Vernunft und emanzipieren sich vom antideutschen Totalitarismus der Grünen! Die Haushaltslage der Stadt Paderborn ist ernst. Bis 2026 drohen Schulen in Höhe von rund 900 Millionen Euro und die Haushaltssicherung. Diese wird unsere kommunale Selbstverwaltung stark beschneiden und uns viele Freiheiten nehmen. Fahren Sie alle also schon mal in die Pleitestädte ins Ruhrgebiet und schauen sich die Zukunft an.

Beenden Sie als CDU endlich Ihren Kadavergehorsam zu den Grünen und den Machterhalt auf „Teufel, komm raus“ und stehen endlich wieder für eine konservative Politik. Es kann doch nicht sein, dass sie so sehr in allen Belangen von den Grünen vorgeführt werden. Schaffen sie echte Generationsgerechtigkeit durch eine sparsame Haushaltspolitik und führen die Paderborner Gesellschaft wieder zusammen, anstatt dauerhaft zu spalten. Das würde ich mir auch gerade in Zeiten des christlichen Weihnachtsfests wünschen.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen in diesen orwell‘schen Zeiten, in denen Unwissenheit Stärke zu sein scheint, Freiheit als Sklaverei und die Wahrheit als Lüge gilt, ein frohes Weihnachtsfest und auch einen guten Rutsch ins neue, alte Jahr 1984.

 

Ihre

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn