AfD-Antrag auf Streichung sämtlicher freiwilligen Auf- und Ausgaben
bzw. Leistungen aus dem städtischen Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Paderborn im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, den 15.12.2022 ab 16:30 Uhr im Hansesaal des Schützenhofes Paderborn, Schützenplatz 1 in 33102 Paderborn.

Text des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beschließt, dass sämtliche Aufgaben und Leistungen, die die Stadt Paderborn freiwillig – sprich ohne Pflicht oder Auftragszuweisung – übernimmt, aus dem städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 gestrichen werden.“

Begründung des Antrages zur Sache:
Wer bei einem Paderborner Haushaltsloch von in der Höhe mehr als zehn Millionen Euro für das Jahr 2023 noch nach Gründen für Kürzungen auf der Aufwandsseite fragt, der bzw. dem ist nach menschlichem Ermessen mit Logik nicht mehr ernsthaft zu helfen. Das Einsparpotential bei freiwilligen Leistungen ist angesichts eines jährlichen Aufwandes von über 500 Millionen Euro fraglos vorhanden. Die Angst vor der eigenen Courage und dem Zorn des Wählers führen zu parteipolitisch motivierten Scheuklappen, die eine Kürzung oder gar die Abschaffung einmal bewilligter Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben erschweren bis unmöglich machen. Diesen interessenhalber fehlgeleiteten Knoten gordischen Ausmaßes gilt es tapfer zu zerschlagen, um den demokratisch-gewählten Vertretern der Paderborner Bevölkerung die finanzpolitischen Spielräume wieder freizugeben, die diese zur Bewahrung der langfristigen fiskalischen Selbstverwaltung – ohne blindes Vertrauen auf und naives Zutrauen in die irreguläre, ja widerrechtliche Hilfe der Zentralbankenpraxis des niedrigen Zinses bei gleichzeitig gewaltiger Ausweitung der umlaufenden Geldmenge – heutzutage dringender denn je benötigen. Die Rückkehr zur restriktiv-konservativen Haushaltsführung ist kurzfristig mit intensiven politischen Schmerzen verbunden, eröffnet aber eine Zukunft der ausgeglichenen öffentlichen Haushalte und eine Chance auf die Blüte der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation in freiheitlicher Eigenverantwortung und bürgerlicher Selbstverwirklichung. Der Staat ist nicht der Mittelpunkt des Gemeinwesens, sondern das freiheitlich-konservative Individuum, das „freiwilligen“ Staatsinterventionismus kategorisch ablehnt.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Marvin Weber, Ratsherr Andreas Kemper und Ratsherr Alexander Lex