AfD-Antrag bzgl. des Standes der Überlegungen der Stadt Paderborn zur
Etablierung interkommunaler Gewerbegebiete mit der Stadt Bad
Lippspringe und der Gemeinde Borchen zuzüglich Prüfantrag

Sehr geehrter Vorsitzender des Rates der Stadt Paderborn, Herr Bürgermeister Dreier,

die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt sowohl einen Antrag auf Sachstandsbericht zum „aktuellen Stand der Etablierung interkommunaler Gewerbegebiete“ an die zuständigen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Paderborn am Donnerstag, den 15.12.2022 ab 16:30 Uhr im Hansesaal des Paderborner Schützenhofes, als auch ferner folgenden Prüfantrag:

Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Rat der Stadt Paderborn beauftragt die zuständigen Stellen der Paderborner Stadtverwaltung mit der Prüfung der rechtlichen wie infrastrukturellen und finanziellen Vor- wie Nachteile bei der Erweiterung und dem laufenden Betrieb sogenannter „interkommunaler Gewerbegebiete“ an den Nachbargrenzen der Stadt Paderborn zur Stadt Bad Lippspringe bzw. zur Gemeinde Borchen.“

Inhaltliche Begründung des Prüfantrages:
Die strukturelle Zusammenarbeit der Stadt Paderborn mit den Nachbarkommunen Bad Lippspringe und Borchen kann in Zeiten leerer Haushaltskassen und knapper Ressourcen an Mensch und Material zu Vorteilen bei der Erweiterung und dem Betrieb von in gemeindlicher Randlage errichteter Gewerbegebiete führen. Die dort verlegten Versorgungsleitungen sowie die Kanalisationsanschlüsse könnten vermehrt aufeinander angepasst und gemeinschaftlich benutzt werden. Gezielte, aufeinander angepasste Planung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen kann zu Kosteneinsparungen beiderseits der kommunalen Hoheitsgrenzen führen. Die seitens der Stadt Bad Lippspringe und der Gemeinde Borchen an die Grenze der Stadt Paderborn herangeführten bzw. dort errichteten Gewerbegebiete bieten eine sachliche Grundlage für die Prüfung einer gemeinsamen Planung zukünftiger Entwicklungen sogenannter „interkommunaler Gewerbegebiete“ mit aufeinander abgestimmten Entwicklungs- und Erweiterungsstufen beiderseits der Stadt- bzw. Gemeindegrenzen. Der Vorentwurf des sich in der Abstimmung befindlichen Regionalplans sieht ähnliche Ausweisungen für übergemeindliche Gewerbe- und Industrieansiedlungsgebiete für Salzkotten und Borchen auf dem westlichen Paderborner Stadtgebiet vor. Daher ist die progressive und konstruktive Vorarbeit in dieser Richtung sicherlich nicht zum Nachteil der beteiligten Kommunen unseres Kreises, sondern kann ggf. Ressourcen mittel- bis langfristig bei den beteiligten Kommunalverwaltungen einsparen helfen.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

Ratsherr Andreas Kemper Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn