Erhöhung der Parkticketpreise in Paderborn verhindern!

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Antrag zur Sache bzgl. TOP 5 der Sitzung am Donnerstag, 01.12.2022


Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,
sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden Antrag zur Sache bezüglich Tagesordnungspunkt 5 „Wirtschaftsplan 2023 für den ASP“ im öffentlichen Teil der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am Donnerstag, den 01.12.2022.


Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn beschließt die vollständige Kompensation der Übernahme der Preiserhöhung bei städtischen Parktickets ab dem 01.01.2023 durch den Kernhaushalt der Stadt Pader-born und die entsprechende Kürzung der Vorsteuerpreise um die nunmehr aufgrund der Änderung des § 2b UStG durch den Bundesgesetzgeber anfallende Allphasennetto-umsatzsteuer. Die Deckung des hierzu notwendigen Finanzbedarfes im Kernhaushalt soll durch entsprechende Kürzungen im allgemeinen Haushalt via tatsächliches Erzielen globalen Minderaufwandes herbeigeführt werden.“


Inhaltliche Begründung des Antrages:
Die Änderung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes durch den Bundesgesetzgeber zwingt die Kommunen zur Erhebung und Abführung von Umsatzsteuer auf Parktickets auf bestimmte städtische Parkmöglichkeiten für Fahrzeuge.
Der Lösungsweg der FDP unter TOP 5.1 der Tagesordnung, einfach die Umsatzsteuer in voller Höhe auf die Paderborner Parktickets draufzuschlagen, Zitat: „Zur (…) Kompensation wurde eine entsprechend gleichlautende Anpassung der Parkentgelte auf Großparkplätzen vorgesehen.“ ist fehlgeleitet und zu kurz gedacht.


Die weitere Verteuerung der öffentlichen Parkmöglichkeiten in der Paderborner Innenstadt bzw. in der innenstadtnahen Kernstadt dient mit Nichten weder den Interessen der dort angesiedelten Wirtschaftsbetriebe noch den autofahrenden Kunden, die diese aufsuchen möchten und hierzu eine innenstadtnahe Parkgelegenheit benötigen.


Stattdessen sollte die Umsatzsteuer bei öffentlichen Parktickets preisneutral von der Stadt Paderborn erhoben und rechtskonform abgeführt werden. Der steuerliche Zuschlag sollte hierbei durch eine in der absoluten Höhe gleichlautende Reduzierung des Vorsteuer-betrages des Gesamtpreises für die Nutzer der städtischen Parkmöglichkeiten aufwandsneutral aufgefangen werden. Die Querfinanzierung soll durch Erzielen globalen Minderaufwandes erfolgen.


Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Andreas Kemper
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn