Antrag zur Sache bzgl. TOP 14 der Sitzung am Donnerstag, 01.12.2022

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsherr Pöppe,
sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Konersmann,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt form- und fristgerecht folgenden
Antrag zur Sache bezüglich Tagesordnungspunkt 14 „Antrag der FDP-Fraktion zur
optischen Aufwertung der Indutainer“ im öffentlichen Teil der Tagesordnung der
Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr am
Donnerstag, den 30.11.2022 ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Antragstext des Beschlussvorschlages:
„Der Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Rates der Stadt Paderborn beschließt die von der Stadt Paderborn verwendeten Sperrelemente mutmaßlich des Unternehmens INDUTAINER GmbH aus Greven
(1) fürderhin dezidiert als „Merkel-Poller“ statt als „Indutainer“ zu bezeichnen und
empfiehlt dies ebenso dem Rat der Stadt Paderborn sowie der Verwaltung der
Stadt Paderborn,
(2) als nur eingeschränkt schützenden Sperrelemente zeitnah vom Weihnachtsmarkt zu entfernen, da ein tatsächlicher wirksamer Schutz der Besucher des Weihnachtsmarktes und der Stände vor möglichen Fahrattacken durch Terroristen mit (schweren) LKW nicht gegeben ist und die Verwendung statt
zum erhofften Sicherheitsgefühl der Bürger eher zu einer Beklemmung und zu
einem Unsicherheitsgefühl der Besucher des Weihnachtsmarktes führt.“

Inhaltliche Begründung des Antrages:
Die inhaltliche Begründung des Antrages wird im Zuge der Einführung in den Antrag zur Sache seitens des Antragsstellers erfolgen.

Für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
Ratsherr Andreas Kemper
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn