Wie viele Visitenkarten will die Rathauskoalition aus CDU und Bündnisgrünen noch verteilen und Millionen Steuergelder für ihre Luxus- und Prestigebauten ausgeben? Hauptbahnhof, Königsplatz, Stadthaus? Das einst wohlhabende Paderborn wird durch die Bau- und Prestigesucht der Regierenden vor die drohende Haushaltssicherung gestellt.

 

Auf Kosten der nachfolgenden Generationen heißt das allseits bekannte Motto: „Nach mir die Sintflut“. Wir haben die fatale Haushaltslage schon seit Jahren angemahnt und wertvolle Alternativen aufgezeigt. Das Stadthaus könnte auch außerhalb der Kernstadt auf neuem Baugrund gebaut werden und so erheblich günstiger werden.

 

Wer garantiert denn, dass die propagierte Millionengrenze nicht überschritten wird? Daher forderte unser Mitglied im Bauausschuss, Ratsherr Alexander Lex, in der letzten Ratssitzung am 09. Februar ganz klar, dass diejenigen wie der Bürgermeister Dreier, der Stadtkämmerer Tempelmann und die technische Beigeordnete Warnecke doch lieber privat für solche Mehrausgaben in Millionenhöhe haften sollten, anstatt immer wieder die Allgemeinheit als Schuldner heranzuziehen. Es ist doch klar, dass zwischen Planung und Baurealität im angespannten Rohstoffmarkt und bei der hohen Inflation das Stadthaus gerne am Ende doppelt so teuer werden könnte.

 

CDU und Grüne legen ein Ausgabeverhalten des wertvollen Paderborner Steuergeldes an den Tag, das unvergleichbar in der Geschichte der Stadt ist. Innerhalb einer Legislatur wird diese Koalition der Stadt die finanziellen Handlungsspielräume nehmen und uns abhängig von der Haushaltssicherung machen.

Wenn Sie wissen wollen, was das bedeutet, fahren Sie als Bürger gerne mal in die hochverschuldeten Pleitestädte in das Ruhrgebiet, dann können sie die haushalts-, gesellschafts-, und sozialpolitische Abwärtsspirale der Bürger dort hautnah miterleben.