Antrag auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses

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Wir fordern die Bildung eines Wirtschaftsausschusses!

Die Bedeutung der privaten, unternehmerischen Schaffenskraft ist für eine funktionierende Marktwirtschaft nicht zu unterschätzen.
Unternehmertum ist die unabdingbare Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Fiskal- und Sozialpolitik, bildet es doch die wirtschaftliche Grundlage für angemessene Besteuerung und nachgeordnete, sozialverträgliche Umverteilung zum Wohle einer auf Fleiß und Redlichkeit beruhenden Gesellschaft, inklusive schöpferischer Zerstörung innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft.

Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen in der Rats- und Ausschussarbeit sowie inspiriert durch den Wandel der Paderborner Wirtschaftsstrukturen im Zuge der multiplen Krisen der letzten zehn bis fünfzehn Jahre, sieht die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die dringende Notwendigkeit der stärkeren Fokussierung der kommunalpolitischen Mandatsträger auf das Wohl und Wehe, mithin die Interessen der Paderborner Privatwirtschaft.
Hier soll im Besonderen der Wirtschaftsstandort Paderborn durch die wertschätzende Bildung eines Wirtschaftsausschusses für die besonders wertschöpfungsrelevanten Bereiche Industrie, Handel und Handwerk gewürdigt werden.

Denn auch jenseits der WFG Paderborn mbH, ist es hohe Zeit, den Nöten und Herausforderungen der Paderborner
Unternehmen in einem kommunalpolitischen Gremium ersten Ranges Zeit für intensive Fachberatung und, sofern benötigt, branchenspezifische Unterstützung einzuräumen.

Die Frage nach den konkreten Zuständigkeiten dieses Ausschusses für Industrie, Handel und Handwerk ist im Rahmen der teilweisen Neuordnung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses des Rates vom 26.03.2021 zu klären.

Wir empfehlen hier die Zuständigkeiten für städtische Wirtschaftsförderungsprogramme, Fachplanungen und Baumaßnahmen im
Bereich Gewerbeflächen sowie die Belange der Einzelhandelsentwicklung (insb. Einzelhandels- und Zentrenkonzept) diesem neuen Wirtschaftsausschuss zu übertragen.